25.01.2018 – Strafmechanismen und Herrschaftssicherung

Podiumsgespräch mit Prof. Dr. Helga Cremer-Schäfer und Dr. Anna Kern

Die gesellschaftlichen Strafpraxen von der polizeilichen Kontrolle bis zur gerichtlichen Verurteilung erfüllen bestimmte politische Zwecke. Diese sind, dem Theoretiker Michel Foucault zufolge, nicht etwa die Resozialisierung oder die Verhinderung von Verbrechen, sondern viel mehr die Produktion von Delinquenz und die Kontrolle dessen. Das Strafrecht suggeriert die Gleichheit vor dem Gesetz, doch das Strafen und dessen Sicherheitsproduktion folgt einer selektiven Strategie, denn besonders betroffen sind gesellschaftlich marginalisierte Gruppen wie prekarisierte, und/oder migrantische Personen oder auch diejenigen, die sich den bestehenden Ordnungsvorstellungen nicht einfach so unterordnen wollen. So dienen die unterschiedlichen Strafmechanismen, die eng mit der gesellschaftlichen Strukturierung, durch Staat, Ökonomie, Zivilgesellschaft und den Kämpfen darin zusammenhängen, der Reproduktion der bestehenden Herrschaftsordnung.

Deshalb wird im Rahmen eines Podiumsgesprächs Prof. Dr. Helga Cremer- Schäfer über die selektive Funktion von Strafen referieren. Sie wird zeigen wie der gesellschaftliche und kriminologische Diskurs über Verbrechen und Strafe das gesellschaftlich Fremde konstruiert und dieses fremd gemachte im bürgerlichen Staat meist Arme und People of Colour sind. Dieser Diskurs dient ihr zufolge der Herstellung und Sicherung der sozialen Ordnung.
Dr. Anna Kern wird den Zusammenhang von Ökonomie, Staatlichkeit und Sicherheitsproduktion darstellen und zeigen wie die strategische Ausrichtung der Sicherheitsproduktion von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen abhängt. Sie wird die unterschiedlichen Strategien der neoliberalen Sicherheitsproduktion in Frankfurt an der Auseinandersetzung der Sicherheitsbehörden mit der Fußball Ultra Szene und den Frauenhäusern verdeutlichen.

25. Januar 2018, 19 Uhr – Goethe Uni IG Farben Campus (Campus Westend), Seminarhaus 0.106

17.01.2018 – Allgemeine Rechtslehre und Marxismus (Vortrag mit Ingo Elbe)

Wie kann eine marxistische Rechtskritik aussehen? Diese Frage stellte sich mit besonderer Dringlichkeit, als die junge Sowjetunion sich darüber klar werden musste, wie sie sich zum Recht verhalten soll. Bei Marx finden sich zum Recht allenfalls beiläufige Erörterungen, etwa Marx‘ bekannte Kritik der Menschenrechte in seiner Schrift „Zur Judenfrage“. Eine ausgearbeitete Rechtstheorie hat er hingegen nicht entwickelt. Einen Versuch, diese Lücke zu schließen, unternahm Jewgeni Paschukanis mit seiner Schrift „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus“.

Dabei interessiert sich Paschukanis weniger für die konkreten Ausprägungen des Rechts, als für eine Bestimmung seiner abstrakt-allgemeinen Form: der Rechtsform. In welchem Verhältnis steht zudem diese Rechtsform zur bürgerlichen Subjektivität? Was ist das der Rechtsform entsprechende Rechtssubjekt? Nicht zuletzt stellt sich für Paschukanis auch eine zentrale Frage marxistischer Rechtstheorie: Was passiert mit dem Recht nach der Revolution? Die Antwort von Paschukanis ist eindeutig: Langfristig werde das Recht absterben. „Den Übergang zum entwickelten Kommunismus stellt sich Marx folglich nicht als einen Übergang zu neuen Rechtsformen vor, sondern als ein Absterben der juristischen Form als solcher, als eine Befreiung von diesem Erbe der bürgerlichen Epoche, dem es beschieden ist, die Bourgeoisie selbst zu überleben.“

Wir freuen uns sehr, dass wir Ingo Elbe – der aktuell die Interdisziplinäre Gastprofessur für kritische Gesellschaftsforschung an der Justus-Liebig-Universität in Gießen innehat – für eine Einführung in das Werk von Jewgeni Paschukanis gewinnen konnten. Einen Schwerpunkt seiner Forschungsarbeit bildet die Rechtsphilosophie und er hat in verschiedenen Sammelbänden und Zeitschriften über das Werk von Paschukanis publiziert.

Mittwoch, 17. Januar 2018, 19-21 Uhr im Café Koz

Semesterprogramm Ws 2017/18

++++Veranstaltungsreihe Kritiken des Strafens und des Staates++++

Fast am Ende des Semesters angekommen, dachten wir uns veröffentlichen wir mal unser Semesterprogramm.
Dafür gibt es aber auch noch spannende Veranstaltungen diesen Monat! Kommt vorbei und diskutiert mit uns!

Wenn ihr am Lesekreis teilnehmen wollt, schreibt uns einfach eine Nachricht.

semesterprogrammws1718

28.11.2017 – Veranstaltung: Von Feinden umgeben?

Die westliche Gesellschaft fühlt sich bedroht: Medial rücken terroristische, typischerweise islamistische, Angriffe, immer stärker in den Fokus. „Der Islam“ wird als eine Gefahr wahrgenommen; Geflüchtete als Feinde.

Dem versucht man mit einer „Hochrüstung“ des Rechts zu begegnen: Sowohl repressive als auch präventive Eingriffsermächtigungen der Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden stetig ausgeweitet. Die Strafbarkeit terroristischer Handlungen wird immer weiter in das Vorfeld, in den eigentlich privaten Lebensbereich vorverlagert: Es macht sich u.U. schon strafbar, wer sich in Naturwissenschaften unterrichten lässt, wenn diese Person sich bloß vorstellt, diese Kenntnisse in Zukunft für den Kampf gegen den Westen einzusetzen.
In Frankreich wird der Ausnahmezustand legislativ zum Dauerzustand: Die Schranken für Hausdurchsuchungen fallen, Demonstrationen lassen sich im Vorfeld leicht verbieten. Dies dürfte als Vorbild für den Rest Europas dienen.

Gleichzeitig gewinnt die sog. identitäre Bewegung in ganz Europa an Einfluss. Ihr Ziel ist eine Welt, die sich aus jeweils kulturell und ethnisch „reinen“ Nationen zusammensetzt: Die Völker sollen sich nicht vermischen; „ethnisch und kulturell“ Deutsche sollen zusammen mit den anderen „ethnisch und kulturell“ Deutschen in Deutschland leben, das gleiche gilt für ebensolche Marokkaner in Marokko etc.

Feindbekämpfung, stetiger Ausnahmezustand, gesellschaftliche Homogenität: Ebendiese Schlagworte sind ebenfalls zentral im Werk von Carl Schmitt, dem sog. Kronjuristen des Dritten Reiches, der diese Thesen bereits zur Zeit der Weimarer Republik entwickelt und wirkmächtig vertreten hat.
Ihm hat sich damals Hans Kelsen, ein österreichischer Staatsrechtler jüdischer Herkunft, entgegengestellt und ihm vorgeworfen, mittels seiner Thesen das Recht aufzulösen. Kelsen stritt für eine pluralistische Gesellschaft und versuchte, diese mit einem formalen Begriff von Recht zu stärken. Heute wird ihm dieser Formalismus vorgeworfenen. Kelsen gilt als naiver Botschafter eines kalten Rechtspositivismus, seine Thesen ließen sich durch jeden Unrechtsstaat missbrauchen und dazu nutzen, Diktaturen zu rechtfertigen.

Die Fragen, die durch diese Debatte aufgeworfen werden, sind heute brandaktuell: Wie ist die oft konstatierte Auflösung sog. rechtsstaatlicher Prinzipien zum Schutz einer (vermeintlich?) freiheitlichen Demokratie zu bewerten? Ist dies nützlich, sogar notwendig, oder kontraproduktiv? Kann das Recht, kann ein richtig verstandenes Recht, gegen Rechtspopulismus, gegen raumgreifende faschistische Tendenzen nutzbar gemacht werden? Oder handelt es sich bei diesen rechtsphilosophischen Debatten nur um Scheingefechte, die von den wahren Problemen ablenken?

Diese und ähnliche Fragen sollen am Dienstag, den 28.11.2017, ab 18 Uhr im KOZ in Bockenheim mit unserem Referenten, dem Frankfurter Strafverteidiger Felix Fleckenstein, diskutiert werden.

Barabend am 1. Juni 2017

Barabend 2017 Flyer

23.02.2017 , 19 Uhr, RuW 3.101 – Arbeitsrechtlicher Workshop: Was ist eigentlich eine Gewerkschaft?

Dritter arbeitsrechtlicher Workshop mit unter_bau.

  • Was ist eigentlich eine Gewerkschaft rechtlich betrachtet?
  • Was ist eine Koalition und was ist der Unterschied zur Gewerkschaft?
  • Was sagt das Grundgesetz dazu und was die Gerichte?
  • Welche Rechte haben Gewerkschaften?
  • Welche Kampfmittel sind legal und welche nicht?
  • Was bedeutet Tariffähigkeit und wer entscheidet darüber?

Diese und weitere Fragen besprechen wir am Donnerstag, den 23.02.2017 um 19 Uhr im RuW 3.101 (IG-Farben Campus) mit Dr. Patrick Fütterer, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Vortrag über aktuelle Änderungen der Asylgesetzgebung – 22. November 2016, HZ9

Infolge der großen Fluchtbewegungen der letzten Jahre reagieren viele Staaten in der Europäischen Union mit Abschottung und Repression gegenüber Flüchtlingen. Zahlreiche Asylrechtsverschärfungen greifen in den Kern des individuellen Asylrechts selbst ein.

Der Vortrag beschäftigt sich mit dem aktuellen Stand des Asylrechts in Deutschland und in der Europäischen Union. Der erste Teil wird kursorisch rekonstruieren, wie sich das Asylrecht in den letzten dreißig Jahren in der EU entwickelt hat: Von seiner nationalstaatlichen Verfasstheit in den 1990er Jahren ausgehend, über die Europäisierung der 2000er Jahre bis zur derzeitigen Krise.

Der zweite Teil des Vortrags wird die aktuellen Asylrechtsverschärfungen auf europäischer Ebene diskutieren. Die Europäische Kommission hat im Sommer diesen Jahres ein umfangreiches „EU-Asylpaket“ vorgestellt, dass zu einer grundlegenden Änderung der Dublin-Verordnung und aller anderen EU-Asylrechtsakte führen wird. Ziel des Pakets ist es die Weiterwanderung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden, so dass neue Sanktionen, verschärfte Abschieberegeln und Mechanismen zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes eingeführt werden sollen.

Der Vortrag wird die EU-Asylpakete kritisch aufbereiten und dabei insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einbeziehen. Trotz des Schwerpunkts auf die asylrechtlichen Veränderungen ist der Vortrag auch für Nicht-Jurist*innen geeignet.

Mit Max Pichl von Pro Asyl.

22. November 2016, 18:00 Uhr
Hörsaalzentrum, HZ 9.
Campus Westend, Goethe-Universität
(Gebäude 13 auf dem Plan der Uni: https://www.uni-frankfurt.de/38093807/Campus_Westend-pdf.pdf )

Politik vor Gericht – Perspektiven auf die politische Prozessführung. 3.11.16, 18 Uhr, HZ 15.

Aussageverweigerung. Keine Kooperation mit den staatlichen
Repressionsbehörden. Der politische Prozess als Antwort auf eine
politische Justiz.

Solche Herangehensweisen erscheinen vielen geradezu als Provokation.
Jedenfalls soweit mensch davon ausgeht, dass wir in einem Rechtsstaat
leben, welcher allen Individuen vor Gericht die gleichen Chancen
einräumt. Unvoreingenommen und vollkommen wertneutral versteht sich.
Doch ist das überhaupt so? Ist das in einer „Klassengesellschaft“
überhaupt möglich und gewollt?

Zum grundsätzlichen Umgang mit einer politischen Justiz und den sich
daraus ergebenden prozessualen Konsequenzen wollen wir diskutieren und
die Problemfelder aus verschiedenen Perspektiven beleuchten.
Mit eine*r Vertreter*in der Roten Hilfe, des AKJ sowie der
Rechtsanwältin Wiebke Otto-Hanschmann und allen Interessierten.

3. November 2016, Beginn 18 Uhr
HZ 15
Campus Westend,
Theodor-W.-Adorno-Platz 5,



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