Autoritäre Formierung – Polizeigesetze in Hessen und Bayern

Autoritäre Formierung - Polizeigesetze in Hessen und Bayern

Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik ist an die hessischen Landtagsfraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen verliehen worden. Grund für die zweifelhafte Ehre war eine Gesetzesreform, welche die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag beschlossen haben und die der Polizei neue Kompetenzen verleiht; dabei sticht besonders die Möglichkeit hervor, eine Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr durchführen zu können.

Hessen steht mit der Ausweitung von Befugnissen für die Sicherheitsbehörden nicht alleine da. Im Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung stand in diesem Jahr besonders das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern, das der Polizei schon bei einer sogenannten „drohenden Gefahr“ umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten eröffnet. In den meisten anderen Bundesländern zeichnen sich aktuell ebenfalls ähnliche Gesetzesänderungen ab. So zeigt sich ein offener massiver Ausbau des staatlichen Präventionsapparats, eingebettet in Diskurse eines Sicherheitsfanatismus.

Der Vortrag wird sich – ausgehend von der Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes – mit den Änderungen der Sicherheitsarchitektur in Bayern und Hessen beschäftigen sowie versuchen, deren Folgen zu erahnen und sie in aktuelle gesellschaftliche Diskurse einzuordnen.


Wann? Do, 29.11.2018 ab 19 Uhr
Wo? Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt, Germany

Arbeitskampf und Klassenrecht- Winterkongress BAKJ

Als Frankfurter AKJ organisieren wir den diesjährigen Winterkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Jurist*innen.

Unter dem Titel „Arbeitskampf und Klassenrecht“ wollen wir uns mit dem, durch Herrschaftsverhältnisse strukturierten Arbeitsrecht und seinen modernen Formen der Ausbeutung und Subjektivierung beschäftigen
Bei den Kongress werden uns zentrale inhaltliche Fragen begleiten.
Wie verändert sich das Arbeitsrecht sowie kollektive Arbeitskämpfe in der Arbeit 4.0?
Wie haben sich Arbeitskämpfe historisch entwickelt und was für Kämpfe werden heutzutage gegen das Kapital geführt?
An was für Grenzen stoßen diese Kämpfe innerhalb der bürgerlichen Rechtsform, der bereits die Warenform eingeschrieben ist?
Welche Kämpfe haben migrantische Arbeiter*innen zu führen?
In wie fern gestaltet sich das hetereosexistische Recht bzgl. Care-Arbeit? Was für Selbstbestimmungsmöglichkeiten haben bspw. Sex-Arbeiter*innen?
Welche intersektionale Diskriminierungsstrukturen treten in der Lohnarbeit auf und welche juristischen wie auch politischen Kämpfe sind dagegen möglich?

Fragen wie diesen, wollen wir uns aus interdisziplinären Perspektiven nähern und gemeinsam in vielen verschiedenen Workshops diskutieren.

Der Kongress richtet sich natürlich nicht nur an Jurist*innen. Es bedarf keiner juristischen Vorkenntnisse.

Personen von außerhalb Frankfurts, die einen Schlafplatz brauchen und am Essen teilnehmen wollen, sollen sich bitte anmelden. Die Anmeldemailadresse lautet bakj2018@riseup.net .

Anbei findet ihr das vorläufige Programm:

BAKJ 2018 Winter - Programm 1
BAKJ 2018 Winter - Programm 2
BAKJ 2018 Winter - Programm 3
BAKJ 2018 Winter - Programm 4

Wann: 30. November 2018 ab 19:00 bis 2. Dezember 2018 ca 13:00
Wo: Studierendenhaus Uni Frankfurt, Mertonstraße 26-28, 60325 Frankfurt, Germany

25.6.2018 – Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW

Der neue Grundrechtereport 2018 (http://www.grundrechte-report.de/2018/), den wir als AKJ im Rahmen des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen auch mit herausgeben, ist da!

Fazit: Der Staat ist der eigentliche Gefährder.

Passend dazu laden wir gemeinsam mit der DGB Jugend Frankfurt ein zu einer Veranstaltung zu den neuen Polizeigesetzen in Bayern und NRW. Diese sind ein weiterer Angriff auf den Rechtsstaat und Teil einer gefährlichen, autoritären Staatsentwicklung.

In Bayern gab es große Demonstrationen und Kundgebungen gegen das bereits vom bayerischen Landtag verabschiedete „Polizeiaufgabengesetz“, in NRW stehen diese gegen das geplante Gesetz „zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ noch an.

Dazu haben wir zwei ausgewiesene Experten eingeladen:
- Den Münchener Rechtsanwalt Mathes Breuer (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-404093.html)
- Den Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge
(https://www.jasperprigge.de/gesetzesentwurf-im-nrw-landtag-es-droht-der-polizeistaat/)

Sie werden uns erzählen, worum es in diesen Gesetzen geht, was ihre Kritik daran ist und wie der Protest dagegen aussieht.

Montag, 25. Juni 2018, 18:30 – ca. 21:30
DGB Jugendclub U68
Untermainkai 67,
60329 Frankfurt am Main

7. Juni 2018 – Sexismus in der Jura- Ausbildung

„Der E genügt das Haushaltsgeld, welches sie von B erhält, nicht mehr. Um weiterhin mit ihren Freundinnen die ausladenden Sektfrühstücke im Hotel Adlon genießen zu können, nimmt sie bei der S-Bank einen „Hausfrauenkredit“ in Höhe von 20.000 Euro auf.“ Auszug aus einem Fall zur Vorbereitung auf das Erste Juristische Staatsexamen.“ Auszug aus einem Fall zur Vorbereitung auf das Erste Examen.

Solche sexistischen Stereotypisierungen in Examensfällen sind leider keine Seltenheit und nur die Spitze des Eisbergs. In unserer Veranstaltung wollen wir anhand von üblichen juristischen Fallkonstellationen sowie den vergeschlechtlichten Strukturen an den juristischen Fakultäten über die Reproduktion von sexistischen und binären Geschlechterordnungen in Lehre und Forschung der Rechtswissenschaft diskutieren, eine fehlende Auseinandersetzung damit problematisieren und verdeutlichen, dass diese Strukturen Diskriminierung und Ausschluss in der Ausbildung/ den Fakultäten erzeugen.

Laura Jacobs von der Uni Hamburg wird über die Studie „(Geschlechter)rollenstereotype in juristischen Ausbildungsfällen“ referieren. Diese verdeutlicht, dass im Großteil der Examensfälle Frauen unterrepräsentiert bleiben, oft nicht als eigenständige sondern von Männern abhängige Personen dargestellt und durch weitere Zuschreibungen wie Berufslosigkeit, Berufe, Namen, Verhaltensweisen sexistische Stereotype reproduzieren.

Außerdem wird PD Dr. Katharina Mangold auf einer allgemeineren Ebene auf das Objektivitätsverständnis und die Dominanz der Dogmatik in der Rechtswissenschaft eingehen und verdeutlichen, wie dadurch die notwendige Auseinandersetzung mit feministischen/ gesellschaftswissenschaftlichen Inhalten zu kurz kommt. Sie wird sich auch mit ungleichen Examensbewertungen sowie personellen Strukturen an juristischen Fakultäten befassen.

In der Veranstaltung soll es neben der Kritik am bestehenden Ausbildungsbetrieb auch um mögliche Alternativen und Gegenmaßnahmen gehen.

Schon vorab ist auf den Blog „Juristenausbildung. Üble Nachlese“ zu verweisen, der die genannten Probleme und das mangelnde Problembewusstsein anekdotisch veranschaulicht.
https://juristenausbildung.tumblr.com/

Donnerstag, 7. Juni, 19-21 Uhr

Raum RuW 1.303
Gebäude Rechtswissenschaft und Wirtschaftswissenschaften
IG-Farben Campus (Campus Westend)
Goethe Universität Frankfurt am Main

Veranstaltungsübersicht Sommersemester 2018

Hier kommt nun unsere Veranstaltungsübersicht von diesem Semester. Kommt vorbei und diskutiert mit uns!
(Pünktlich mitten im Semester veröffentlicht- wie immer :) )

Semesterprogramm Sommersemester 2018

28.5.18 – Podiumsgespräch: Examen ohne Repetitorium

Jahr für Jahr fällt bundesweit fast ein Drittel aller Jurastudierenden durch das Staatsexamen. Zeitgleich boomt der Markt für kommerzielle Repetitorien. Der Eindruck entsteht, dass man das Staatsexamen nur bestehen kann, wenn man mehrere hundert Euro oder sogar noch mehr investiert – sei es durch den Besuch von Repetitorien oder durch die Anschaffung teurer Skripte. Aber wie kann es auch anders gehen?

Immer wieder bereiten sich Jurastudierende ohne kommerzielle Repetitorien oder mit einer Mischung aus selbstorganisiertem Lernen und Repetitorium vor. Manche alleine, manche zusammen mit anderen in Lerngruppen. Viele dieser „Examen-ohne-Rep“-Studierenden erhalten dabei überdurchschnittlich gute Noten und lernen bei der eigenständigen Vorbereitung, wie man sich selbst organisieren und eigenständig Wissen erarbeiten kann. Zusammen mit Examen-ohne- Rep- Absolvent_innen u.a. Cara Röhner veranstalten wir ein Podiumsgespräch, das auf viele Fragen rund um das Staatsexamen Antworten liefern soll.

» Wie gründet man eine Lerngruppe?
» Wie erstellt man einen Lernplan für das Staatsexamen?
» Welche alternativen Lernmethoden gibt es?
» Wie lassen sich Unirep und selbstorganisiertes Lernen sinnvoll verbinden?
» Wie kann man sich gegenseitig gegen enormen psychischen Druck emotional unterstützen?
» Wie kann man mit einem kritischen Blick das Staatsexamen bewältigen, ohne sich vollkommen der „herrschenden Meinung“ anzupassen?

Das Podiumsgespräch ist dabei nicht nur für kommende Examenskandidat_innen interessant, sondern für alle Studierenden, die ihr Studium in die eigenen Hände nehmen wollen.

Ziel ist es, dem vermeintlich sicheren Konzept der Repetitorien ein selbstbestimmtes, freies und erfolgreiches Studium entgegenzusetzten, welches auf Erfahrungen aus der Vergangenheit aufbauen kann. Hierfür soll im Anschluss an das Gespräch eine Diskussions- und Vernetzungsrunde stattfinden. Kommt vorbei!

Montag, 28. Mai 2018, ab 18 Uhr.
Raum RuW 1.301
Gebäude Recht und Wirtschaft
IG-Farben Campus (Campus Westend)
Goethe Universität Frankfurt am Main

25.01.2018 – Strafmechanismen und Herrschaftssicherung

Podiumsgespräch mit Prof. Dr. Helga Cremer-Schäfer und Dr. Anna Kern

Die gesellschaftlichen Strafpraxen von der polizeilichen Kontrolle bis zur gerichtlichen Verurteilung erfüllen bestimmte politische Zwecke. Diese sind, dem Theoretiker Michel Foucault zufolge, nicht etwa die Resozialisierung oder die Verhinderung von Verbrechen, sondern viel mehr die Produktion von Delinquenz und die Kontrolle dessen. Das Strafrecht suggeriert die Gleichheit vor dem Gesetz, doch das Strafen und dessen Sicherheitsproduktion folgt einer selektiven Strategie, denn besonders betroffen sind gesellschaftlich marginalisierte Gruppen wie prekarisierte, und/oder migrantische Personen oder auch diejenigen, die sich den bestehenden Ordnungsvorstellungen nicht einfach so unterordnen wollen. So dienen die unterschiedlichen Strafmechanismen, die eng mit der gesellschaftlichen Strukturierung, durch Staat, Ökonomie, Zivilgesellschaft und den Kämpfen darin zusammenhängen, der Reproduktion der bestehenden Herrschaftsordnung.

Deshalb wird im Rahmen eines Podiumsgesprächs Prof. Dr. Helga Cremer- Schäfer über die selektive Funktion von Strafen referieren. Sie wird zeigen wie der gesellschaftliche und kriminologische Diskurs über Verbrechen und Strafe das gesellschaftlich Fremde konstruiert und dieses fremd gemachte im bürgerlichen Staat meist Arme und People of Colour sind. Dieser Diskurs dient ihr zufolge der Herstellung und Sicherung der sozialen Ordnung.
Dr. Anna Kern wird den Zusammenhang von Ökonomie, Staatlichkeit und Sicherheitsproduktion darstellen und zeigen wie die strategische Ausrichtung der Sicherheitsproduktion von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen abhängt. Sie wird die unterschiedlichen Strategien der neoliberalen Sicherheitsproduktion in Frankfurt an der Auseinandersetzung der Sicherheitsbehörden mit der Fußball Ultra Szene und den Frauenhäusern verdeutlichen.

25. Januar 2018, 19 Uhr – Goethe Uni IG Farben Campus (Campus Westend), Seminarhaus 0.106

17.01.2018 – Allgemeine Rechtslehre und Marxismus (Vortrag mit Ingo Elbe)

Wie kann eine marxistische Rechtskritik aussehen? Diese Frage stellte sich mit besonderer Dringlichkeit, als die junge Sowjetunion sich darüber klar werden musste, wie sie sich zum Recht verhalten soll. Bei Marx finden sich zum Recht allenfalls beiläufige Erörterungen, etwa Marx‘ bekannte Kritik der Menschenrechte in seiner Schrift „Zur Judenfrage“. Eine ausgearbeitete Rechtstheorie hat er hingegen nicht entwickelt. Einen Versuch, diese Lücke zu schließen, unternahm Jewgeni Paschukanis mit seiner Schrift „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus“.

Dabei interessiert sich Paschukanis weniger für die konkreten Ausprägungen des Rechts, als für eine Bestimmung seiner abstrakt-allgemeinen Form: der Rechtsform. In welchem Verhältnis steht zudem diese Rechtsform zur bürgerlichen Subjektivität? Was ist das der Rechtsform entsprechende Rechtssubjekt? Nicht zuletzt stellt sich für Paschukanis auch eine zentrale Frage marxistischer Rechtstheorie: Was passiert mit dem Recht nach der Revolution? Die Antwort von Paschukanis ist eindeutig: Langfristig werde das Recht absterben. „Den Übergang zum entwickelten Kommunismus stellt sich Marx folglich nicht als einen Übergang zu neuen Rechtsformen vor, sondern als ein Absterben der juristischen Form als solcher, als eine Befreiung von diesem Erbe der bürgerlichen Epoche, dem es beschieden ist, die Bourgeoisie selbst zu überleben.“

Wir freuen uns sehr, dass wir Ingo Elbe – der aktuell die Interdisziplinäre Gastprofessur für kritische Gesellschaftsforschung an der Justus-Liebig-Universität in Gießen innehat – für eine Einführung in das Werk von Jewgeni Paschukanis gewinnen konnten. Einen Schwerpunkt seiner Forschungsarbeit bildet die Rechtsphilosophie und er hat in verschiedenen Sammelbänden und Zeitschriften über das Werk von Paschukanis publiziert.

Mittwoch, 17. Januar 2018, 19-21 Uhr im Café Koz



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