Seit Wochen schürt die Stadt Frankfurt am Main ein Klima der Angst gegen die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 20. Mai. So wurden alle Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen in
diesem Zeitraum verboten. Am Samstag hat die Polizei Briefe an zahlreiche Einzelpersonen verschickt und ihnen im Zeitraum vom 16. bis 20. Mai Aufenthaltsverbote in der Stadt erteilt. Betreten diese Personen dennoch den „verbotenen“ Teil der Stadt, müssen sie mit Strafzahlungen im vierstelligen Bereich und einer Festnahme durch die Polizei für die vollen vier Tage der Proteste rechnen.
Der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) erklärt dazu:
„Das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit gehören zu den wichtigsten Grundrechten des Grundgesetzes. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass Versammlungsverbote nur als allerletztes Mittel von staatlicher Seite eingesetzt werden können. Im historischen Brokdorf-Beschluss hat das Gericht entschieden, dass die Versammlungsfreiheit auch dann geschützt sein muss, wenn mit Ausschreitungen Einzelner oder einer Minderheit zu rechnen sei. Auch friedliche Blockaden sind vom Artikel 8 Grundgesetz geschützt.
Die Reaktion der Stadt Frankfurt stellt daher einen tiefen Eingriff in die Grundrechte dar. Mit ihrer Verbotspolitik wird das Recht auf Versammlungsfreiheit praktisch bis zur Bedeutungslosigkeit ausgehöhlt. Es sollte klar sein, dass die Verbote seitens der Stadt keiner Rechtsprüfung standhalten. Die Stadt handelte planlos und panisch und nahm damit zahlreiche rechtswidrige Handlungen in Kauf. Die Briefe, die an Einzelpersonen im Vorfeld der Demonstrationen verschickt wurden, haben offenkundig einen einschüchternden Charakter und sollen Menschen daran hindern ihre Grundrechte wahrzunehmen. Das Aufenthaltsverbot verhindert aber nicht nur die Teilnahme an der Demonstration. Alle von dem Verbot betroffenen Personen dürfen sich während der Protesttage nicht in der Stadt aufhalten und sind damit de facto davon abgehalten am öffentlichen Leben teilzunehmen. Selbst wenn die Personen nicht an der Demonstration teilnehmen wollen, können sie weder einkaufen gehen noch zu ihrer Ausbildungsstelle, Universität oder Arbeitsstelle gelangen. Das Verbot greift gleich in mehrere Grundrechte ein und ist damit vollkommen unverhältnismäßig. Von den Aufenthaltsverboten sind fast 500 Personen betroffen, darunter auch viele Teilnehmer_innen der Demonstration M31, die während der Versammlung lediglich von der Polizei kontrolliert wurden und gar keine Anzeige erhalten hatten. Dennoch wird allen Personen, ohne Individualprüfung, in den Briefen unterstellt potenzielle „Gefährder“ zu sein und Straftaten während der Protesttage begehen zu können. Dies stellt einen klaren Rechtsbruch dar. Bisher gab es noch keine Gerichtsverfahren im Zuge der M31-Demonstration und jede Person gilt als unschuldig bis das Gegenteil bewiesen wurde. Dieses repressive und grundrechtlich zweifelhafte Vorgehen der Stadt ist in keinster Weise zu rechtfertigen. Wegen eines willkürlichen Generalverdachts darf niemanden sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit genommen werden.
Die Sparpolitik Deutschlands soll in Frankfurt mit massiver polizeilicher Repression autoritär abgesichert werden. Auch der Verweis der Stadt auf die Bedenken des Frankfurter Einzelhandels kann hier nicht grundrechtsbeschränkend gelten. Wie das BVerfG in seinem Flughafenurteil erst kürzlich feststellte, kann eine Einschränkung des Demonstrationsrecht „nicht auf den Wunsch gestützt werden, eine „Wohlfühlatmosphäre“ in einer Welt des reinen Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf.“ (1BvR699/06)
Der arbeitskreis kritischer jurist_innen fordert deshalb die sofortige Aufhebung der Demonstrationsverbote, die Rücknahme der Aufenthaltsverbote von Einzelpersonen und den sofortigen Rücktritt von Markus Frank als Ordnungsdezernent. Die Grundrechte müssen gegen den Staat weiterhin verteidigt werden.“
Hier der Link zu der polizeilichen Verfügung.
Weitere Infos auch in der Stellungnahme frankfurter Rechtshilfegruppen und hier eine Anleitung des Ermittlungsausschusses zum Einlegen von Widerspruch und gerichtlichem Eilantrag.
