Redebeitrag zur Demonstration „Solidarität mit den Betroffenen! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!“.

Wir, der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Frankfurt, verfassten für die Demonstration „Solidarität mit den Betroffenen! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!“ einen Redebeitrag, den wir nun in einer längeren Version veröffentlichen. Wir beschäftigten uns hierfür mit den massivsten Angriffen auf die Versammlungsfreiheit in Deutschland in den letzten Jahren und den Reformplänen der hessischen Landesregierung für ein eigenes hessisches Versammlungsgesetz. Im martialischen und völlig überzogenen Auftreten der Polizei am Tag der Demonstration selbst sehen wir uns in unserer Kritik bestätigt.

Das angedrohte HVersG im Kampf gegen die Versammlungsfreiheit
Die hessische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, ein eigenes Versammlungsgesetz zu verabschieden. Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht nicht mehr beim Bund. Die einzelnen Länder haben nun die Wahl, ob sie weiterhin das alte Bundesrecht anwenden oder ein eigenes Landesversammlungsgesetz erlassen wollen. Ersteres dürfte endgültig ein Auslaufmodell sein. Im Zuge des rechtspolitischen Sicherheitsdiskurses erscheint es vielmehr wahrscheinlich, dass immer mehr Länder dem Freistaat Bayern hin zu einer Verschärfung des Versammlungsrechts folgen werden; so auch Hessen. Das nun geplante „Versammlungsfreiheitsgesetz“ soll laut aktuellem Koalitionsvertrag die friedliche Demonstrationskultur weiter stärken. Ebenso soll es ein Militanzverbot enthalten, welches sich in eine lange Reihe von Angriffen auf die Versammlungsfreiheit einreiht.

Angriffe auf die Versammlungsfreiheit in den letzten Jahren
Prominentes Beispiel hierfür ist der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, bei dem im Vorfeld des Gipfels von Gipfelgegner*innen ein Protestcamp errichtet wurde. Unter dem Vorwand Kameraaufnahmen zu fertigen, flog sodann ein Tornado-Kampfjet in gerade einmal 114m Höhe über das Protestcamp hinweg. Selbst das BVerwG, sonst nicht gerade für eine versammlungsfreundliche Linie bekannt, sah in dieser Machtdemonstration des Staates einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Zudem bediente sich die Polizei damals in maßloser Weise bei der Bundeswehr und zog so unter anderem Feldjäger und Militärpanzer hinzu. In diese Praxis des „Show-of-Force“ reihen sich auch die beim G20-Gipfel und bei Demonstrationen im Nachhinein immer häufiger auftretenden SEK-Einsätze, sowie die mittlerweile nahezu bei jeder Versammlung versuchte Formation des Wanderkessels ein. Erst am 23.03.2019 zeigte sich in Frankfurt ein Wanderkessel in teilweise dreifachem Spalier.
Ebenso wird mit Blick auf die Blockupy-Proteste in Frankfurt deutlich, dass die Polizei in ihrer harten Linie gegen Versammlungen nicht nachlässt, sondern diese vielmehr stetig verschärft. So wurden nach bereits massiven Repressionen 2012 im darauffolgenden Jahr bei der Abschlussdemonstration nach nur 30 Minuten und unter Verweis auf Vermummungsgegenstände, de facto Regenschirme, 1000 Menschen im Bankenviertel unter massivem Einsatz von Gewalt gekesselt, bis zu zehn Stunden dort festgehalten und umfassend erkennungsdienstlich behandelt. Der so abgetrennte restliche Teil der Versammlung sollte ohne die gekesselten 1000 Demonstrant*innen weiterlaufen und wurde, nachdem er sich weigerte, ebenfalls mittels Schlagstöcken und Pfefferspray auseinandergetrieben. Im Jahr 2015 kam es erneut zu massiver Polizeigewalt durch den Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken, Wasserwerfern und zum ersten Mal im Blockupy Kontext auch zum Einsatz von CS-Granaten.
Im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg 2017 zeigte sich schließlich eine neue Dimension von Polizeigewalt und Versammlungsfeindlichkeit. Insbesondere die gewaltsame Zerschlagung der „Welcome to Hell“ – Demonstration, noch bevor diese überhaupt starten konnte, sowie die rechtswidrige Räumung des Protestcamps in Entenwerda sind hier zu nennen. Aus der Masse an Polizeigewalt und Demonstrationsbekämpfungen stachen außerdem die Gefangenensammelstelle, extra eingerichtet für Gipfelgegner*innen, sowie die massive Demonstrationsverbotszone heraus. Und auch im Nachhinein zeigte sich eine neue Qualität von staatlicher Repression in überzogenen Urteilen, monatelanger Untersuchungshaft und neuen Versuchen Versammlungen zu kriminalisieren, wie es beispielsweise derzeit im Elbchaussee-Prozess der Fall ist.
Auch das jährliche Newroz-Fest unserer kurdischen Genoss*innen reiht sich nahtlos in diese Auflistung ein. Jahr für Jahr wird das Fest mit teilweise absurden und nahezu unerfüllbaren Auflagen konfrontiert. Doch dies ist kein sich jährlich wiederholender Einzelfall. Immer wieder kommt es zu absolut unverhältnismäßigen staatlichen Angriffen auf kurdische Veranstaltungen, wie beispielsweise im Rahmen der Anti-Erdogan-Proteste 2016 in Köln und 2018 in Berlin.

Es zeigt sich also gerade bei Großveranstaltungen, dass die Polizei Versammlungen per se als Gefahr betrachtet. Die ausufernde Gewalt gegen linke Demonstrationen und die zunehmende Kriminalisierung ist jedoch nicht nur an dieser Stelle zu beobachten. All das wird vielmehr als polizeiliche Alltagspraxis erfahren und muss auch genau so verstanden werden.

Das angedrohte HVersG
Erwartungsgemäß nimmt die Politik nun nicht diese problematische Alltagspraxis in Angriff, sondern bietet mit ihren aktuellen Reformplänen die Grundlage für weitere Angriffe auf die Versammlungsfreiheit. Dies zeigt sich am erwähnten Plan der hessischen Landesregierung unter anderem ein Militanzverbot einzuführen. Dabei soll das bisherige Uniformverbot theoretisch jedoch nur erweitert werden. § 3 VersG des Bundes verbot ursprünglich das Tragen von Uniformen sowie das Tragen gleichartiger Kleidung, die erkennbare Bezüge zu uniformer Bekleidung historisch bekannter militanter Gruppierungen wie SA und SS aufwies. Adressat*innen der Norm dürften damit Teilnehmer*innen rechter Aufmärsche und Versammlungen gewesen sein. Doch es ist, wie so oft: Dinge die eigentlich als positiv zu bewerten sind, werden im Lauf der Zeit aufgrund autoritärer Formierungen eines rechtsgerichteten Staats zum kompletten Gegenteil verkehrt. Es gibt heute bereits Urteile, die einheitlicher Kleidung, die keiner historischen Uniform ähnlich sieht, eine sogenannte „suggestiv-militante Wirkung“ zuschreiben. Demnach sollen Demonstrationsgruppen mit einem einheitlichen Erscheinungsbild durch gleichartige Kleidung, von denen eine scheinbare Gewaltbereitschaft und Einschüchterung ausgeht, verboten werden. In diesem Kontext scheint es sodann auch nicht verwunderlich, dass die Gesetzesänderungen aus einer extremismustheoretischen Perspektive heraus begründet werden. So zielt das Militanzverbot nicht mehr nur gegen Neonazi-Aufmärsche, die einen paramilitärischen Charakter aufweisen, sondern es soll vielmehr auch das Konstrukt des „Schwarzen Blocks“ verboten werden.

Schaut man sich jedoch regelmäßig auf Demonstrationen mit linker bis linksradikaler Beteiligung um, wird schnell klar, was Gewaltbereitschaft vermittelt und einschüchternd wirkt. Das sind nicht etwa die Menschen, die schwarze Jacken tragen, sondern das völlig überzogene Aufgebot der Staatsmacht inklusive Kampfmontur, Kameras und lebensgefährlicher Wasserwerfer.

Die bisherigen Militanzverbote, welche bereits in anderen Bundesländern greifen, wurden zudem vielfach von verschiedenen Verbänden wegen ihrer Verfassungswidrigkeit kritisiert. So stellt sich unter anderem die Unbestimmtheit der Rechtsbegriffe als problematisch dar. Welche Maßstäbe gelten für ein gewaltbereites Auftreten ohne tatsächlich gewalttätig zu sein? Was bedeutet Einschüchterung? Wer wird eingeschüchtert? Wer beurteilt die scheinbare Einschüchterung? Worin besteht der unmittelbare Zusammenhang zwischen einheitlicher Kleidung und gewaltbereitem, einschüchterndem Auftreten?

All das ist völlig unklar. Doch schon jetzt steht fest, dass zunächst alleine die Polizei über diese Unbestimmtheit entscheiden wird. Also genau die Institution, die unfähig und unwillig ist, gegen rechte Strukturen in den eigenen Reihen vorzugehen. Durch die Norm wird es ihr damit letztendlich ermöglicht, Versammlungen aufgrund von einheitlicher Kleidung, wenn sie in ihren Augen gewaltbereit und einschüchternd wirkt, mit bekannter Härte und Motivation auseinanderzunehmen und zu verbieten. Besagte Institution erhält damit die Deutungshoheit darüber, was „gewaltbereit“ und „einschüchternd“ sein soll. Dass dies sodann nur aufgrund subjektiven Empfindens der einzelnen Beamt*innen geschieht und absolut nicht verallgemeinerbar ist, erklärt sich von selbst. Willkürliches Handeln entgegen jedweden Menschenverstands ist damit vorprogrammiert.

Letztlich ist zudem auch diese Gesetzesreform wieder nur Ausdruck populistischer Symbolpolitik, da die Grundlage für diese reaktionäre Agenda bereits in § 3 VersG des Bundes bei entsprechender Auslegung angelegt sein dürften.

Mit den genannten Reformplänen wird sodann erneut das verfassungsrechtliche Fundament der bürgerlichen Gesellschaft, der Bestimmtheitsgrundsatz sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip angegriffen. Das Verbot unterläuft dabei die selbstgesetzten bürgerlichen Ansprüche einer streitbaren Demokratie. Denn als fundamentales demokratisches Grundrecht schließt das Versammlungsrecht laut BVerfG eben auch das Recht ein, die eigene Meinung im Kollektiv körperlich sichtbar zu machen. D.h. auch „militante“, bzw. den „Eindruck der Gewaltbereitschaft“ vermittelnde Versammlungen sind zunächst einmal durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Darüber hinaus dürfte es schlicht verfassungswidrig sein, wenn neue Versammlungsgesetze den „Eindruck der Gewaltbereitschaft“ automatisch mit „Unfriedlichkeit“ gleichsetzen. Es wird abermals deutlich, wie sich der staatliche Sicherheitsapparat und seine Vollstreckungshelfer*innen der Politik Demonstrationen vorstellen; nämlich harmonisch und vor allen Dingen angepasst, sodass wenig politische Aufmerksamkeit erzeugt und erst recht nicht das diskursive Kräfteverhältnis beeinflusst wird.

Die Reformpläne sind Einfallstor für polizeiliche Willkür, eine reaktionäre Agenda und Repressionen gegen uns. Es zeigt sich, dass die Einschüchterung und Gewalt gerade nicht von linken Demonstrant*innen ausgeht, sondern vom Staat selbst!

Stop Police Brutality
All das ist als höchst gefährlich einzuschätzen. Anstatt sich mit der kontinuierlichen Hinwegsetzung über rechtliche Vorgaben und Gerichtsurteile durch die Polizei zu beschäftigen, wird ihr Handlungsspielraum im Straf-, Polizei- und Versammlungsrecht stetig erweitert. Das strukturelle Problem einer sich von jeglichen Bindungen loslösenden Polizeibehörde, die so als eigenständige, reaktionäre, antidemokratische und stetig militarisierte Akteurin auftritt, wird weiter forciert statt unterbunden.

Und genau deshalb ist es wichtig, dass wir uns widerständig zeigen, uns gegen die Angriffe der Polizei organisieren und solidarisch sind mit allen Betroffenen von Polizeigewalt!

Autoritäre Formierung – Polizeigesetze in Hessen und Bayern

Autoritäre Formierung - Polizeigesetze in Hessen und Bayern

Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik ist an die hessischen Landtagsfraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen verliehen worden. Grund für die zweifelhafte Ehre war eine Gesetzesreform, welche die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag beschlossen haben und die der Polizei neue Kompetenzen verleiht; dabei sticht besonders die Möglichkeit hervor, eine Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr durchführen zu können.

Hessen steht mit der Ausweitung von Befugnissen für die Sicherheitsbehörden nicht alleine da. Im Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung stand in diesem Jahr besonders das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern, das der Polizei schon bei einer sogenannten „drohenden Gefahr“ umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten eröffnet. In den meisten anderen Bundesländern zeichnen sich aktuell ebenfalls ähnliche Gesetzesänderungen ab. So zeigt sich ein offener massiver Ausbau des staatlichen Präventionsapparats, eingebettet in Diskurse eines Sicherheitsfanatismus.

Der Vortrag wird sich – ausgehend von der Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes – mit den Änderungen der Sicherheitsarchitektur in Bayern und Hessen beschäftigen sowie versuchen, deren Folgen zu erahnen und sie in aktuelle gesellschaftliche Diskurse einzuordnen.


Wann? Do, 29.11.2018 ab 19 Uhr
Wo? Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt, Germany

Arbeitskampf und Klassenrecht- Winterkongress BAKJ

Ankündigung

Als Frankfurter AKJ organisieren wir vom 30.11.-02.12.2018 den diesjährigen Winterkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Jurist*innen.

Unter dem Titel „Arbeitskampf und Klassenrecht“ wollen wir uns mit dem, durch Herrschaftsverhältnisse strukturierten Arbeitsrecht und seinen modernen Formen der Ausbeutung und Subjektivierung beschäftigen.

Das Zivilrecht dreht sich zentral um privatautonome Subjekte, freie und gleiche Vertragspartner*innen, gegenseitige Leistungsansprüche, Eigentums- sowie Besitzrechte. Die Kritik an Ausbeutungsverhältnissen, Diskriminierungsstrukturen und fehlenden Selbstbestimmungsmöglichkeiten, sprich an mangelnder Vertragsgleichheit, einseitiger Eigentumsverteilung und fehlender Autonomie der Subjekte bleibt auf der Strecke. Für uns ist das ein Grund mehr das Zivilrecht, besonders das Arbeitsrecht, mit euch kritisch aufzuladen, über bestehende Herrschaftsverhältnisse und Formen von emanzipatorischen Kämpfen zu diskutieren, aber auch andere Perspektiven (jenseits der herrschenden Meinung) im juristischen und politischen Diskurs aufzuzeigen.
Bei den Kongress werden uns zentrale inhaltliche Fragen begleiten.

Wie verändert sich das Arbeitsrecht sowie kollektive Arbeitskämpfe in der Arbeit 4.0?
Wie haben sich Arbeitskämpfe historisch entwickelt und was für Kämpfe werden heutzutage gegen das Kapital geführt?
An was für Grenzen stoßen diese Kämpfe innerhalb der bürgerlichen Rechtsform, der bereits die Warenform eingeschrieben ist?
Welche Kämpfe haben migrantische Arbeiter*innen zu führen?
In wie fern gestaltet sich das hetereosexistische Recht bzgl. Care-Arbeit? Was für Selbstbestimmungsmöglichkeiten haben bspw. Sex-Arbeiter*innen?
Welche intersektionale Diskriminierungsstrukturen treten in der Lohnarbeit auf und welche juristischen wie auch politischen Kämpfe sind dagegen möglich?

Themen wie diesen, wollen wir uns aus interdisziplinären Perspektiven nähern und gemeinsam in vielen verschiedenen Workshops diskutieren.

Der Kongress richtet sich natürlich nicht nur an Jurist*innen. Es bedarf keiner juristischen Vorkenntnisse!

Personen von außerhalb Frankfurts, die einen Schlafplatz brauchen und am Essen teilnehmen wollen, sollen sich bitte anmelden. Die Anmeldemailadresse lautet bakj2018@riseup.net.

Programm

Der diesjährige Winterkongress findet vom 30.11.-02.12. statt. Die Anreise ist ab Freitag 17 Uhr möglich, die Abreise nach dem Abschlussplenum gegen Sonntag Nachmittag.

Freitag: 18:00
offenes Abendessen

Freitag: 19:00
Ausbeutung-Arbeitskämpfe-Rechtsentsetzungen in der Arbeit 4.0 (Podiumsdiskussion)

Schlagworte wie Arbeit 4.0, Crowd Work aber auch die zunehmende Diskussion und Politisierung von Care-Arbeitsverhältnissen stehen für gegenwärtige Entwicklungen in der Arbeitswelt, die einhergehen mit technischem Wandel aber auch politischen Umstrukturierungen und Brüchen. Die Begriffe selbst machen auf eine Art und Weise anschaulich, in welche Richtung sich Arbeitsfelder und -verhältnisse verändern oder politisieren. Die konkreten Entwicklungen für die einzelnen Arbeiter*innen werden jedoch nur schwer deutlich, knüpfen sie doch an individuellen Erfahrungen und der konkreten Lebensrealitäten an. Für die Einzelnen sind die damit einhergehenden Veränderungen ambivalente Erfahrungen: sie bieten praktische, technische Erneuerungen, scheinbare Unabhängigkeit, Selbstverantwortung und Flexibilisierung, erzeugen dabei aber neue Formen der (Selbst-)Ausbeutung, sozialen Kontrolle, Prekarität, soziale Unsicherheit sowie Verschleierung von Machtverhältnissen.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion soll sich diesen alten und neuen Fragen im Hinblick auf die Herausforderungen sowie Möglichkeiten kollektiver Organisierung gewidmet werden.
Als Diskutierende konnten verschiedene Akteure gewinnen. Die FAU hat sich in der Praxis mit der Organisation von „Ridern“ diverser Essenslieferant*innen beschäftigt. Elfriede Harth ist (Mit-) Begründerin des Care-Revolution-Netzwerkes Rhein-Main und setzt sich mit Fragen der Möglichkeit der Organisierung von Care-Arbeiter*innen auseinander. Johannes Höller stellt sich aus einer wissenschaftlichen Perspektive die Frage nach der Möglichkeit der Organisierung von Crowd-Worker*innen.

Samstag: 8:30
Frühstück, ab 9:45 Warmup/Kennenlernen

Samstag I: 10:00-12:00
Vom Recht zur Kritik zur Kritik der Rechte (Hannes Kaufmann)

Aktuelle Kritiken des Rechts oder der Rechte müssen sich die Frage stellen (lassen) inwiefern sie zeitgemäß sind. Käme es angesichts erstarkender autoritärer Tendenzen aus einer kritischen Perspektive nicht eher darauf an, Rechte zu verteidigen? Ist Kritik sogar auf Rechte angewiesen? Ein solcher Ansatz findet sich in einer Theorietradition, die unter dem Druck eines autoritären Regimes entstanden ist: der Kritischen Theorie. Allerdings wird hier noch ein zweiter Zusammenhang von Recht und Kritik aufgeworfen. Denn die durch Recht vermittelte Herrschaft ruft auch ihre eigene Kritik auf. Bereits bei Adorno und Horkheimer wird diese Verbindung vom Recht auf Kritik und der Kritik des Rechts oder der Rechte betrachtet. Über eine Rekonstruktion dieses Verhältnisses wollen wir uns im Workshop zu aktuellen Formulierungen dieses Verhältnisses, vor allem in den jüngeren Arbeiten Christoph Menkes vorarbeiten und eben diese Spannung diskutieren.

Genese des Streikrechts (Pascal Annerfelt)

Mit „Streich“ bzw. „Schlag“ lässt sich die englische Wortquelle des Streikbegriffs übersetzen. Wohl kaum, was im deutschen Arbeitsrecht als legitime Streikmaßnahme verstanden wird. Wir wollen in diesem Workshop gemeinsam der historischen Entstehung und Entwicklung des Streikrechts nachgehen. Dabei werden wir uns verschiedene Verständnisse und rechtliche Konzeptionen anschauen und insbesondere das deutsche Streikrecht einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Sex-Arbeit? – (ziellose) Regulierung im Dunkelfeld (Nadine Bernhardt)

Der Workshop von Nadine Bernhardt erarbeitet die aktuelle Rechtslage zur Regulierung von Sexarbeit, insbesondere im Hinblick auf das 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz. Dabei werden die Besonderheiten der Gesetzgebung zur Prostitution skizziert und erarbeitet, welche sozial- und arbeitsrechtlichen Nachbesserungen notwendig sind, um die Situation von Sexarbeiter*innen in Deutschland zu verbessern und zu deren Entstigmatisierung beizutragen. Einzelne Fallbeispiele und die Darstellung verschiedener Arbeitsrealitäten in der Sexarbeit sollen verdeutlichen, wie heterogen dieses Gewerbe in Wirklichkeit ist.

Samstag II: 13:30-15:30
Union Busting (TIE)

Las Mary (Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von ZARA) und Malte (TIE) werden in ihrem Workshop die Erfahrungen mit Union Busting, also der professionellen Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten, verarbeiten. Dies wird interaktiv in Form einer Talkrunde unter Einbeziehung der Teilnehmenden geschehen.

Arbeitskämpfe im Ausnahmezustand (Bernhard Schmid)

In Bernhard Schmids Workshop geht es um die Streikbewegungen der letzten Jahre und den Widerstand der französischen Gewerkschaften gegen den radikalen Staatsumbau unter Macron. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei darauf, wie die durch den mehrjährigen Ausnahmezustand zur Verfügung stehenden repressiven Methoden gegen diesen Widerstand eingesetzt wurden.

Arbeitskämpfe in der Altenpflege (Theresa Tschenker)

Theresa Tschenker wird in ihrem Workshop, angelehnt an das Thema ihrer Promotionsarbeit, darlegen, wie die Arbeitskämpfe in frauendominierten Berufsgruppen zugenommen haben, dass die gesellschaftliche Anerkennung für frauendominierte Berufe fehlt und die Arbeitsbedingungen prekär sind, sowie den juristischen Diskurs und die Probleme bei Arbeitskämpfen auf Quasi-Märkten thematisieren.

Mietrecht und Recht auf Stadt (Conny Petzold)

Aus der Beratungspraxis des Mietervereins MIETER HELFEN MIETERN Frankfurt e.V. berichtet Conny Petzold über wohnungspolitische Auseinandersetzungen in Frankfurt und Rhein-Main. Vor dem Hintergrund der Rückkehr der Wohnungsnot in der Region soll im Workshop diskutiert werden, wie Mietrecht Kämpfe um das Recht auf Stadt untermauern kann bzw. an welchen Punkten das kodifizierte Recht dem Kampf um das Recht auf Stadt Grenzen setzt und welche anderen wohnungspolitischen Strategien sich bieten.

Samstag III: 16:30-18:30
Die praktische Bedeutung des Antidiskriminierungsrechts (Friederike Boll)

Wenn die Nadel den Heuhaufen aufspießen will: Anwaltliche Praxis gegen Diskriminierung
Das Anti-Diskriminierungsrecht ist noch relativ jung und die anwaltliche Praxis noch eher selten. Dabei bietet das Rechtsgebiet wie sonst kaum ein anderes die Möglichkeit mit den Mitteln des Rechts in der alltäglichen Praxis weitergehende politische Fragen bzw. Fragen der „Gerechtigkeit“ aufzuwerfen.
In der anwaltlichen Praxis spiegeln sich zugleich die Grenzen und Möglichkeiten des Rechtssystems innerhalb der bestehenden Verhältnisse wieder. Neben einer kurzen Übersicht über anti-diskriminierungsrechtliche Themen und Problemstellungen soll daher eine rechtstheoretische und gesellschaftskritische Reflektion über das Arbeiten mit diesem Rechtsgebiet anhand von Beispielen aus der anwaltlichen Praxis erfolgen. Zu kurz kommen soll dabei auch nicht die kritische (Selbst)Betrachtung unserer Position als juristische Facharbeiter*innen mit zugeschriebenem Expert*innenstatus.

Arbeitskämpfe an der Universität (unter_bau)

In diesem Workshop der universitären Basisgewerkschaft „unter_bau“ wird es um die Frage gehen, wie sich der Widerstand gegen die fortschreitende Prekarisierung universitärer Beschäftigung organisieren lässt. Dabei geht es zum einen um einen umfassenderen, statusübergreifenden und beschäftigungsunabhängigen Organisationsansatz, aber auch um ganz konkrete Erfahrungen von Arbeitskämpfen um bessere Tarifverträge an Universitäten.

Die Situation von Wanderarbeiter*innen (DGB Projekt Faire Mobilität)

In diesem Workshop wird die Entwicklung des EVW (Verein für Wanderarbeiterfragen) sowie des Projektes Faire Mobilität und Faire Integration kurz vorgestellt. Weiterhin wird auf typische Konstellationen und spezifische Problemlagen der osteuropäischen und geflüchteten Arbeitnehmer*innen auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingegangen. Anhand konkreter Fallbeispiele wird zudem die prekäre Situation der Menschen, die in jene Beratungsstellen kommen, verdeutlicht. Am Beispiel einiger besonders relevanter Branchen wird weiterhin verdeutlicht, wie die Projekte bei der Unterstützung der Ratsuchenden bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche vorgehen. Schließlich soll mit den Teilnehmer*innen über die Möglichkeiten und Grenzen dieser Arbeit und praktische Strategien, um die Situation osteuropäischer mobiler und geflüchteter Beschäftigter nachhaltig zu verbessern, diskutiert werden.

Vernetzungsslot

Samstag IV: 22:00
Party

Sonntag: 10.00
Frühstück, Abschlussplenum von 11:00-13:00

Wann: 30. November 2018 ab 19:00 bis 2. Dezember 2018 ca 13:00
Wo: Studierendenhaus Uni Frankfurt, Mertonstraße 26-28, 60325 Frankfurt, Germany

25.6.2018 – Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW

Der neue Grundrechtereport 2018 (http://www.grundrechte-report.de/2018/), den wir als AKJ im Rahmen des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen auch mit herausgeben, ist da!

Fazit: Der Staat ist der eigentliche Gefährder.

Passend dazu laden wir gemeinsam mit der DGB Jugend Frankfurt ein zu einer Veranstaltung zu den neuen Polizeigesetzen in Bayern und NRW. Diese sind ein weiterer Angriff auf den Rechtsstaat und Teil einer gefährlichen, autoritären Staatsentwicklung.

In Bayern gab es große Demonstrationen und Kundgebungen gegen das bereits vom bayerischen Landtag verabschiedete „Polizeiaufgabengesetz“, in NRW stehen diese gegen das geplante Gesetz „zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ noch an.

Dazu haben wir zwei ausgewiesene Experten eingeladen:
- Den Münchener Rechtsanwalt Mathes Breuer (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-404093.html)
- Den Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge
(https://www.jasperprigge.de/gesetzesentwurf-im-nrw-landtag-es-droht-der-polizeistaat/)

Sie werden uns erzählen, worum es in diesen Gesetzen geht, was ihre Kritik daran ist und wie der Protest dagegen aussieht.

Montag, 25. Juni 2018, 18:30 – ca. 21:30
DGB Jugendclub U68
Untermainkai 67,
60329 Frankfurt am Main

7. Juni 2018 – Sexismus in der Jura- Ausbildung

„Der E genügt das Haushaltsgeld, welches sie von B erhält, nicht mehr. Um weiterhin mit ihren Freundinnen die ausladenden Sektfrühstücke im Hotel Adlon genießen zu können, nimmt sie bei der S-Bank einen „Hausfrauenkredit“ in Höhe von 20.000 Euro auf.“ Auszug aus einem Fall zur Vorbereitung auf das Erste Juristische Staatsexamen.“ Auszug aus einem Fall zur Vorbereitung auf das Erste Examen.

Solche sexistischen Stereotypisierungen in Examensfällen sind leider keine Seltenheit und nur die Spitze des Eisbergs. In unserer Veranstaltung wollen wir anhand von üblichen juristischen Fallkonstellationen sowie den vergeschlechtlichten Strukturen an den juristischen Fakultäten über die Reproduktion von sexistischen und binären Geschlechterordnungen in Lehre und Forschung der Rechtswissenschaft diskutieren, eine fehlende Auseinandersetzung damit problematisieren und verdeutlichen, dass diese Strukturen Diskriminierung und Ausschluss in der Ausbildung/ den Fakultäten erzeugen.

Laura Jacobs von der Uni Hamburg wird über die Studie „(Geschlechter)rollenstereotype in juristischen Ausbildungsfällen“ referieren. Diese verdeutlicht, dass im Großteil der Examensfälle Frauen unterrepräsentiert bleiben, oft nicht als eigenständige sondern von Männern abhängige Personen dargestellt und durch weitere Zuschreibungen wie Berufslosigkeit, Berufe, Namen, Verhaltensweisen sexistische Stereotype reproduzieren.

Außerdem wird PD Dr. Katharina Mangold auf einer allgemeineren Ebene auf das Objektivitätsverständnis und die Dominanz der Dogmatik in der Rechtswissenschaft eingehen und verdeutlichen, wie dadurch die notwendige Auseinandersetzung mit feministischen/ gesellschaftswissenschaftlichen Inhalten zu kurz kommt. Sie wird sich auch mit ungleichen Examensbewertungen sowie personellen Strukturen an juristischen Fakultäten befassen.

In der Veranstaltung soll es neben der Kritik am bestehenden Ausbildungsbetrieb auch um mögliche Alternativen und Gegenmaßnahmen gehen.

Schon vorab ist auf den Blog „Juristenausbildung. Üble Nachlese“ zu verweisen, der die genannten Probleme und das mangelnde Problembewusstsein anekdotisch veranschaulicht.
https://juristenausbildung.tumblr.com/

Donnerstag, 7. Juni, 19-21 Uhr

Raum RuW 1.303
Gebäude Rechtswissenschaft und Wirtschaftswissenschaften
IG-Farben Campus (Campus Westend)
Goethe Universität Frankfurt am Main

Veranstaltungsübersicht Sommersemester 2018

Hier kommt nun unsere Veranstaltungsübersicht von diesem Semester. Kommt vorbei und diskutiert mit uns!
(Pünktlich mitten im Semester veröffentlicht- wie immer :) )

Semesterprogramm Sommersemester 2018

28.5.18 – Podiumsgespräch: Examen ohne Repetitorium

Jahr für Jahr fällt bundesweit fast ein Drittel aller Jurastudierenden durch das Staatsexamen. Zeitgleich boomt der Markt für kommerzielle Repetitorien. Der Eindruck entsteht, dass man das Staatsexamen nur bestehen kann, wenn man mehrere hundert Euro oder sogar noch mehr investiert – sei es durch den Besuch von Repetitorien oder durch die Anschaffung teurer Skripte. Aber wie kann es auch anders gehen?

Immer wieder bereiten sich Jurastudierende ohne kommerzielle Repetitorien oder mit einer Mischung aus selbstorganisiertem Lernen und Repetitorium vor. Manche alleine, manche zusammen mit anderen in Lerngruppen. Viele dieser „Examen-ohne-Rep“-Studierenden erhalten dabei überdurchschnittlich gute Noten und lernen bei der eigenständigen Vorbereitung, wie man sich selbst organisieren und eigenständig Wissen erarbeiten kann. Zusammen mit Examen-ohne- Rep- Absolvent_innen u.a. Cara Röhner veranstalten wir ein Podiumsgespräch, das auf viele Fragen rund um das Staatsexamen Antworten liefern soll.

» Wie gründet man eine Lerngruppe?
» Wie erstellt man einen Lernplan für das Staatsexamen?
» Welche alternativen Lernmethoden gibt es?
» Wie lassen sich Unirep und selbstorganisiertes Lernen sinnvoll verbinden?
» Wie kann man sich gegenseitig gegen enormen psychischen Druck emotional unterstützen?
» Wie kann man mit einem kritischen Blick das Staatsexamen bewältigen, ohne sich vollkommen der „herrschenden Meinung“ anzupassen?

Das Podiumsgespräch ist dabei nicht nur für kommende Examenskandidat_innen interessant, sondern für alle Studierenden, die ihr Studium in die eigenen Hände nehmen wollen.

Ziel ist es, dem vermeintlich sicheren Konzept der Repetitorien ein selbstbestimmtes, freies und erfolgreiches Studium entgegenzusetzten, welches auf Erfahrungen aus der Vergangenheit aufbauen kann. Hierfür soll im Anschluss an das Gespräch eine Diskussions- und Vernetzungsrunde stattfinden. Kommt vorbei!

Montag, 28. Mai 2018, ab 18 Uhr.
Raum RuW 1.301
Gebäude Recht und Wirtschaft
IG-Farben Campus (Campus Westend)
Goethe Universität Frankfurt am Main

25.01.2018 – Strafmechanismen und Herrschaftssicherung

Podiumsgespräch mit Prof. Dr. Helga Cremer-Schäfer und Dr. Anna Kern

Die gesellschaftlichen Strafpraxen von der polizeilichen Kontrolle bis zur gerichtlichen Verurteilung erfüllen bestimmte politische Zwecke. Diese sind, dem Theoretiker Michel Foucault zufolge, nicht etwa die Resozialisierung oder die Verhinderung von Verbrechen, sondern viel mehr die Produktion von Delinquenz und die Kontrolle dessen. Das Strafrecht suggeriert die Gleichheit vor dem Gesetz, doch das Strafen und dessen Sicherheitsproduktion folgt einer selektiven Strategie, denn besonders betroffen sind gesellschaftlich marginalisierte Gruppen wie prekarisierte, und/oder migrantische Personen oder auch diejenigen, die sich den bestehenden Ordnungsvorstellungen nicht einfach so unterordnen wollen. So dienen die unterschiedlichen Strafmechanismen, die eng mit der gesellschaftlichen Strukturierung, durch Staat, Ökonomie, Zivilgesellschaft und den Kämpfen darin zusammenhängen, der Reproduktion der bestehenden Herrschaftsordnung.

Deshalb wird im Rahmen eines Podiumsgesprächs Prof. Dr. Helga Cremer- Schäfer über die selektive Funktion von Strafen referieren. Sie wird zeigen wie der gesellschaftliche und kriminologische Diskurs über Verbrechen und Strafe das gesellschaftlich Fremde konstruiert und dieses fremd gemachte im bürgerlichen Staat meist Arme und People of Colour sind. Dieser Diskurs dient ihr zufolge der Herstellung und Sicherung der sozialen Ordnung.
Dr. Anna Kern wird den Zusammenhang von Ökonomie, Staatlichkeit und Sicherheitsproduktion darstellen und zeigen wie die strategische Ausrichtung der Sicherheitsproduktion von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen abhängt. Sie wird die unterschiedlichen Strategien der neoliberalen Sicherheitsproduktion in Frankfurt an der Auseinandersetzung der Sicherheitsbehörden mit der Fußball Ultra Szene und den Frauenhäusern verdeutlichen.

25. Januar 2018, 19 Uhr – Goethe Uni IG Farben Campus (Campus Westend), Seminarhaus 0.106