25.6.2018 – Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW

Der neue Grundrechtereport 2018 (http://www.grundrechte-report.de/2018/), den wir als AKJ im Rahmen des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen auch mit herausgeben, ist da!

Fazit: Der Staat ist der eigentliche Gefährder.

Passend dazu laden wir gemeinsam mit der DGB Jugend Frankfurt ein zu einer Veranstaltung zu den neuen Polizeigesetzen in Bayern und NRW. Diese sind ein weiterer Angriff auf den Rechtsstaat und Teil einer gefährlichen, autoritären Staatsentwicklung.

In Bayern gab es große Demonstrationen und Kundgebungen gegen das bereits vom bayerischen Landtag verabschiedete „Polizeiaufgabengesetz“, in NRW stehen diese gegen das geplante Gesetz „zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ noch an.

Dazu haben wir zwei ausgewiesene Experten eingeladen:
- Den Münchener Rechtsanwalt Mathes Breuer (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-404093.html)
- Den Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge
(https://www.jasperprigge.de/gesetzesentwurf-im-nrw-landtag-es-droht-der-polizeistaat/)

Sie werden uns erzählen, worum es in diesen Gesetzen geht, was ihre Kritik daran ist und wie der Protest dagegen aussieht.

Montag, 25. Juni 2018, 18:30 – ca. 21:30
DGB Jugendclub U68
Untermainkai 67,
60329 Frankfurt am Main

7. Juni 2018 – Sexismus in der Jura- Ausbildung

„Der E genügt das Haushaltsgeld, welches sie von B erhält, nicht mehr. Um weiterhin mit ihren Freundinnen die ausladenden Sektfrühstücke im Hotel Adlon genießen zu können, nimmt sie bei der S-Bank einen „Hausfrauenkredit“ in Höhe von 20.000 Euro auf.“ Auszug aus einem Fall zur Vorbereitung auf das Erste Juristische Staatsexamen.“ Auszug aus einem Fall zur Vorbereitung auf das Erste Examen.

Solche sexistischen Stereotypisierungen in Examensfällen sind leider keine Seltenheit und nur die Spitze des Eisbergs. In unserer Veranstaltung wollen wir anhand von üblichen juristischen Fallkonstellationen sowie den vergeschlechtlichten Strukturen an den juristischen Fakultäten über die Reproduktion von sexistischen und binären Geschlechterordnungen in Lehre und Forschung der Rechtswissenschaft diskutieren, eine fehlende Auseinandersetzung damit problematisieren und verdeutlichen, dass diese Strukturen Diskriminierung und Ausschluss in der Ausbildung/ den Fakultäten erzeugen.

Laura Jacobs von der Uni Hamburg wird über die Studie „(Geschlechter)rollenstereotype in juristischen Ausbildungsfällen“ referieren. Diese verdeutlicht, dass im Großteil der Examensfälle Frauen unterrepräsentiert bleiben, oft nicht als eigenständige sondern von Männern abhängige Personen dargestellt und durch weitere Zuschreibungen wie Berufslosigkeit, Berufe, Namen, Verhaltensweisen sexistische Stereotype reproduzieren.

Außerdem wird PD Dr. Katharina Mangold auf einer allgemeineren Ebene auf das Objektivitätsverständnis und die Dominanz der Dogmatik in der Rechtswissenschaft eingehen und verdeutlichen, wie dadurch die notwendige Auseinandersetzung mit feministischen/ gesellschaftswissenschaftlichen Inhalten zu kurz kommt. Sie wird sich auch mit ungleichen Examensbewertungen sowie personellen Strukturen an juristischen Fakultäten befassen.

In der Veranstaltung soll es neben der Kritik am bestehenden Ausbildungsbetrieb auch um mögliche Alternativen und Gegenmaßnahmen gehen.

Schon vorab ist auf den Blog „Juristenausbildung. Üble Nachlese“ zu verweisen, der die genannten Probleme und das mangelnde Problembewusstsein anekdotisch veranschaulicht.
https://juristenausbildung.tumblr.com/

Donnerstag, 7. Juni, 19-21 Uhr

Raum RuW 1.303
Gebäude Rechtswissenschaft und Wirtschaftswissenschaften
IG-Farben Campus (Campus Westend)
Goethe Universität Frankfurt am Main

Veranstaltungsübersicht Sommersemester 2018

Hier kommt nun unsere Veranstaltungsübersicht von diesem Semester. Kommt vorbei und diskutiert mit uns!
(Pünktlich mitten im Semester veröffentlicht- wie immer :) )

Semesterprogramm Sommersemester 2018

28.5.18 – Podiumsgespräch: Examen ohne Repetitorium

Jahr für Jahr fällt bundesweit fast ein Drittel aller Jurastudierenden durch das Staatsexamen. Zeitgleich boomt der Markt für kommerzielle Repetitorien. Der Eindruck entsteht, dass man das Staatsexamen nur bestehen kann, wenn man mehrere hundert Euro oder sogar noch mehr investiert – sei es durch den Besuch von Repetitorien oder durch die Anschaffung teurer Skripte. Aber wie kann es auch anders gehen?

Immer wieder bereiten sich Jurastudierende ohne kommerzielle Repetitorien oder mit einer Mischung aus selbstorganisiertem Lernen und Repetitorium vor. Manche alleine, manche zusammen mit anderen in Lerngruppen. Viele dieser „Examen-ohne-Rep“-Studierenden erhalten dabei überdurchschnittlich gute Noten und lernen bei der eigenständigen Vorbereitung, wie man sich selbst organisieren und eigenständig Wissen erarbeiten kann. Zusammen mit Examen-ohne- Rep- Absolvent_innen u.a. Cara Röhner veranstalten wir ein Podiumsgespräch, das auf viele Fragen rund um das Staatsexamen Antworten liefern soll.

» Wie gründet man eine Lerngruppe?
» Wie erstellt man einen Lernplan für das Staatsexamen?
» Welche alternativen Lernmethoden gibt es?
» Wie lassen sich Unirep und selbstorganisiertes Lernen sinnvoll verbinden?
» Wie kann man sich gegenseitig gegen enormen psychischen Druck emotional unterstützen?
» Wie kann man mit einem kritischen Blick das Staatsexamen bewältigen, ohne sich vollkommen der „herrschenden Meinung“ anzupassen?

Das Podiumsgespräch ist dabei nicht nur für kommende Examenskandidat_innen interessant, sondern für alle Studierenden, die ihr Studium in die eigenen Hände nehmen wollen.

Ziel ist es, dem vermeintlich sicheren Konzept der Repetitorien ein selbstbestimmtes, freies und erfolgreiches Studium entgegenzusetzten, welches auf Erfahrungen aus der Vergangenheit aufbauen kann. Hierfür soll im Anschluss an das Gespräch eine Diskussions- und Vernetzungsrunde stattfinden. Kommt vorbei!

Montag, 28. Mai 2018, ab 18 Uhr.
Raum RuW 1.301
Gebäude Recht und Wirtschaft
IG-Farben Campus (Campus Westend)
Goethe Universität Frankfurt am Main

25.01.2018 – Strafmechanismen und Herrschaftssicherung

Podiumsgespräch mit Prof. Dr. Helga Cremer-Schäfer und Dr. Anna Kern

Die gesellschaftlichen Strafpraxen von der polizeilichen Kontrolle bis zur gerichtlichen Verurteilung erfüllen bestimmte politische Zwecke. Diese sind, dem Theoretiker Michel Foucault zufolge, nicht etwa die Resozialisierung oder die Verhinderung von Verbrechen, sondern viel mehr die Produktion von Delinquenz und die Kontrolle dessen. Das Strafrecht suggeriert die Gleichheit vor dem Gesetz, doch das Strafen und dessen Sicherheitsproduktion folgt einer selektiven Strategie, denn besonders betroffen sind gesellschaftlich marginalisierte Gruppen wie prekarisierte, und/oder migrantische Personen oder auch diejenigen, die sich den bestehenden Ordnungsvorstellungen nicht einfach so unterordnen wollen. So dienen die unterschiedlichen Strafmechanismen, die eng mit der gesellschaftlichen Strukturierung, durch Staat, Ökonomie, Zivilgesellschaft und den Kämpfen darin zusammenhängen, der Reproduktion der bestehenden Herrschaftsordnung.

Deshalb wird im Rahmen eines Podiumsgesprächs Prof. Dr. Helga Cremer- Schäfer über die selektive Funktion von Strafen referieren. Sie wird zeigen wie der gesellschaftliche und kriminologische Diskurs über Verbrechen und Strafe das gesellschaftlich Fremde konstruiert und dieses fremd gemachte im bürgerlichen Staat meist Arme und People of Colour sind. Dieser Diskurs dient ihr zufolge der Herstellung und Sicherung der sozialen Ordnung.
Dr. Anna Kern wird den Zusammenhang von Ökonomie, Staatlichkeit und Sicherheitsproduktion darstellen und zeigen wie die strategische Ausrichtung der Sicherheitsproduktion von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen abhängt. Sie wird die unterschiedlichen Strategien der neoliberalen Sicherheitsproduktion in Frankfurt an der Auseinandersetzung der Sicherheitsbehörden mit der Fußball Ultra Szene und den Frauenhäusern verdeutlichen.

25. Januar 2018, 19 Uhr – Goethe Uni IG Farben Campus (Campus Westend), Seminarhaus 0.106

17.01.2018 – Allgemeine Rechtslehre und Marxismus (Vortrag mit Ingo Elbe)

Wie kann eine marxistische Rechtskritik aussehen? Diese Frage stellte sich mit besonderer Dringlichkeit, als die junge Sowjetunion sich darüber klar werden musste, wie sie sich zum Recht verhalten soll. Bei Marx finden sich zum Recht allenfalls beiläufige Erörterungen, etwa Marx‘ bekannte Kritik der Menschenrechte in seiner Schrift „Zur Judenfrage“. Eine ausgearbeitete Rechtstheorie hat er hingegen nicht entwickelt. Einen Versuch, diese Lücke zu schließen, unternahm Jewgeni Paschukanis mit seiner Schrift „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus“.

Dabei interessiert sich Paschukanis weniger für die konkreten Ausprägungen des Rechts, als für eine Bestimmung seiner abstrakt-allgemeinen Form: der Rechtsform. In welchem Verhältnis steht zudem diese Rechtsform zur bürgerlichen Subjektivität? Was ist das der Rechtsform entsprechende Rechtssubjekt? Nicht zuletzt stellt sich für Paschukanis auch eine zentrale Frage marxistischer Rechtstheorie: Was passiert mit dem Recht nach der Revolution? Die Antwort von Paschukanis ist eindeutig: Langfristig werde das Recht absterben. „Den Übergang zum entwickelten Kommunismus stellt sich Marx folglich nicht als einen Übergang zu neuen Rechtsformen vor, sondern als ein Absterben der juristischen Form als solcher, als eine Befreiung von diesem Erbe der bürgerlichen Epoche, dem es beschieden ist, die Bourgeoisie selbst zu überleben.“

Wir freuen uns sehr, dass wir Ingo Elbe – der aktuell die Interdisziplinäre Gastprofessur für kritische Gesellschaftsforschung an der Justus-Liebig-Universität in Gießen innehat – für eine Einführung in das Werk von Jewgeni Paschukanis gewinnen konnten. Einen Schwerpunkt seiner Forschungsarbeit bildet die Rechtsphilosophie und er hat in verschiedenen Sammelbänden und Zeitschriften über das Werk von Paschukanis publiziert.

Mittwoch, 17. Januar 2018, 19-21 Uhr im Café Koz

Semesterprogramm Ws 2017/18

++++Veranstaltungsreihe Kritiken des Strafens und des Staates++++

Fast am Ende des Semesters angekommen, dachten wir uns veröffentlichen wir mal unser Semesterprogramm.
Dafür gibt es aber auch noch spannende Veranstaltungen diesen Monat! Kommt vorbei und diskutiert mit uns!

Wenn ihr am Lesekreis teilnehmen wollt, schreibt uns einfach eine Nachricht.

semesterprogrammws1718

28.11.2017 – Veranstaltung: Von Feinden umgeben?

Die westliche Gesellschaft fühlt sich bedroht: Medial rücken terroristische, typischerweise islamistische, Angriffe, immer stärker in den Fokus. „Der Islam“ wird als eine Gefahr wahrgenommen; Geflüchtete als Feinde.

Dem versucht man mit einer „Hochrüstung“ des Rechts zu begegnen: Sowohl repressive als auch präventive Eingriffsermächtigungen der Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden stetig ausgeweitet. Die Strafbarkeit terroristischer Handlungen wird immer weiter in das Vorfeld, in den eigentlich privaten Lebensbereich vorverlagert: Es macht sich u.U. schon strafbar, wer sich in Naturwissenschaften unterrichten lässt, wenn diese Person sich bloß vorstellt, diese Kenntnisse in Zukunft für den Kampf gegen den Westen einzusetzen.
In Frankreich wird der Ausnahmezustand legislativ zum Dauerzustand: Die Schranken für Hausdurchsuchungen fallen, Demonstrationen lassen sich im Vorfeld leicht verbieten. Dies dürfte als Vorbild für den Rest Europas dienen.

Gleichzeitig gewinnt die sog. identitäre Bewegung in ganz Europa an Einfluss. Ihr Ziel ist eine Welt, die sich aus jeweils kulturell und ethnisch „reinen“ Nationen zusammensetzt: Die Völker sollen sich nicht vermischen; „ethnisch und kulturell“ Deutsche sollen zusammen mit den anderen „ethnisch und kulturell“ Deutschen in Deutschland leben, das gleiche gilt für ebensolche Marokkaner in Marokko etc.

Feindbekämpfung, stetiger Ausnahmezustand, gesellschaftliche Homogenität: Ebendiese Schlagworte sind ebenfalls zentral im Werk von Carl Schmitt, dem sog. Kronjuristen des Dritten Reiches, der diese Thesen bereits zur Zeit der Weimarer Republik entwickelt und wirkmächtig vertreten hat.
Ihm hat sich damals Hans Kelsen, ein österreichischer Staatsrechtler jüdischer Herkunft, entgegengestellt und ihm vorgeworfen, mittels seiner Thesen das Recht aufzulösen. Kelsen stritt für eine pluralistische Gesellschaft und versuchte, diese mit einem formalen Begriff von Recht zu stärken. Heute wird ihm dieser Formalismus vorgeworfenen. Kelsen gilt als naiver Botschafter eines kalten Rechtspositivismus, seine Thesen ließen sich durch jeden Unrechtsstaat missbrauchen und dazu nutzen, Diktaturen zu rechtfertigen.

Die Fragen, die durch diese Debatte aufgeworfen werden, sind heute brandaktuell: Wie ist die oft konstatierte Auflösung sog. rechtsstaatlicher Prinzipien zum Schutz einer (vermeintlich?) freiheitlichen Demokratie zu bewerten? Ist dies nützlich, sogar notwendig, oder kontraproduktiv? Kann das Recht, kann ein richtig verstandenes Recht, gegen Rechtspopulismus, gegen raumgreifende faschistische Tendenzen nutzbar gemacht werden? Oder handelt es sich bei diesen rechtsphilosophischen Debatten nur um Scheingefechte, die von den wahren Problemen ablenken?

Diese und ähnliche Fragen sollen am Dienstag, den 28.11.2017, ab 18 Uhr im KOZ in Bockenheim mit unserem Referenten, dem Frankfurter Strafverteidiger Felix Fleckenstein, diskutiert werden.