Stellungnahme des AKJ zur Räumung des Casinos am 02.12.2009

Kritische Jurastudierende verurteilen den Polizeieinsatz zur Räumung des Casino und die Kriminalisierung des Protestes.

Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen an der Uni Frankfurt solidarisiert sich mit den Besetzer_innen des Casinos und verurteilt sowohl den Polizeieinsatz an sich und die damit einhergehende Kriminalisierung des Protests, als auch das Verhalten von Unipräsidium und Polizei rund um die Räumung.
Vielfach wird argumentiert, dass die „massiven“ Sachschäden im besetzten Casino, den Polizeieinsatz und die damit verbundenen Gewaltanwendung rechtfertigen würden.1
Wir sagen, dass Gewalt gegen Sachen (Verstoß gegen Art. 14 GG) niemals Gewalt gegen Personen (Verstoß gegen Art. 1, 2 II GG) legitimieren kann, und Argumentationen die sich in diese Richtung bewegen nicht nur sehr gefährlich, sondern auch menschenverachtend sind. Auch nach populärer Auslegung des Grundgesetzes gehört die körperliche Unversehrtheit zu den zentralsten und essentiellsten Rechtsgütern.

Auch auf konkret rechtlicher Ebene ist der Einsatz nach unserer Einschätzung problematisch zu bewerten.
Einem Vertreter der Presse, mit gültigem Presseausweis, wurde im Casino mehrfach schikaniert und des Raumes verwiesen. Als sei dies nicht genug, zeigte die Polizei den Pressevertreter wegen Behinderung des Polizeieinsatzes an. Hintergrund davon ist vermutlich, dass der Pressevertreter relativ jung aussah und daher in Verdacht stand ein „getarnter Student“ zu sein.
Dieser ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Pressefreiheit (Verstoß gegen Art. 5 I GG) und ein weiteres Beispiel für alltägliche Polizeiwillkür.
Weiterhin wurde die Bildung einer Spontandemonstration gegen die Räumung, direkt im Anschluss und außerhalb des Unicampus, von der Polizei martialisch und gewaltsam verhindert.2 Weder wurde die Möglichkeit gegeben die Demonstration offiziell anzumelden – und selbst die Notwendigkeit einer Anmeldung ist umstritten3 – noch gab es ausreichend verständliche Aufforderungen den Vorplatz der Universität zu verlassen, bevor die Menge auseinander getrieben wurde. Dies steht dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) entgegen, zumal die Polizei zum versammlungsfreundlichen Verhalten verpflichtet ist4 und die Spontandemonstration hätte ermöglichen müssen.
Einziger Grund für die Polizei eine Versammlung aufzulösen wäre eine von ihr ausgehende Gefahr, diese ist zu keinem Zeitpunkt während und nach der Räumung ersichtlich gewesen. Selbst von Seite der Polizei ist Unstrittig, dass das Verhalten der Studierenden deeskalativ und friedlich war.
Somit war die verhinderte Spontandemonstration in unseren Augen klar rechtswidrig.

Weitere rechtspolitische Fragen werden aufgeworfen, wenn man sich den Umgang mit dem „Hausrecht“ über die Universität genauer ansieht.
Wie kann es sein, dass Angehörige der Institution Universität Hausverbot in eben dieser erhalten und wegen Hausfriedensbruch an ihrer Universität angezeigt werden können. Die Ausschließung von Uni-Angehörigen erfolgte zudem nicht nur am Tag oder Ort der Räumung. Seit der Räumung wurden täglich große Teile der Uni „evakuiert“5, trotz Lehrveranstaltungen. Zum House of Finance erhält man als Student_in teilweise gar keinen Zugang mehr. Der Uni-Präsident begründet den Ausschluss von Studierenden, Mitarbeiter_innen, Dozent_innen, Professor_innen mit Angst vor neuerlichen Besetzungsversuchen.
In Verbindung mit der nicht mehr öffentlichen Universität, manifestiert durch Pförtner_innen und den Zaun um den IG Farben Campus im Westend, zeigen sich die problematischen Folgen der „halbprivaten“ Stiftungsuniversität.

Daraus resultierend schließt sich der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen allen Forderungen des Protestplenums an und betont noch einmal, dass alle im Umfeld der Räumung und Besetzung erstatteten Anzeigen zurückgezogen werden müssen. Solange diese Anzeigen und öffentlich getätigte Drohungen im Raum stehen ist ein Dialog zwischen Präsidium und Studierenden nicht möglich!

Fußnoten:
1: Siehe die Stellungnahme des AK Recht: http://akrecht.co.cc/ und das Video zur Räumung: http://www.youtube.com/watch?v=5-3Qdr9DOQc
2: Siehe Berichte oben
3: Siehe Brokdrof-Urteil BverfGE 69, 315
4: Siehe oben
5: http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/campus/2128592_Auswirkungen-der-Uni-Proteste-Turm-in-Bockenheim-gesperrt.html


1 Antwort auf “Stellungnahme des AKJ zur Räumung des Casinos am 02.12.2009”


  1. 1 hagbard 10. Dezember 2009 um 2:07 Uhr

    Die Vollversammlung der Studierendenschaft des Instituts für Philosophie schließt sich unter Anderem dieser Stellungnahme an und bittet darum, in entsprechenden Veröffentlichungen als Unterstützerin mitgenannt zu werden. Wir bitten zugleich, zu beachten, dass wir ferner folgenden Absatz mit beschlossen haben und als Ergänzung zu den jeweiligen Erklärungen, denen wir uns anschließen, verstehen:

    „Wir verurteilen die Versuche des Präsidiums, durch Dekanate Druck auf einzelne studentische Vertreter_innen auszuüben, um sie dazu zu bewegen, sich im Namen ihrer Fachschaft einer Stellungnahme anzuschließen, die eine dem Präsidium genehme Position unterstützt.“

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