Archiv für Juni 2011

Gegen die Kriminalisierung sozialer Proteste und mediale Stimmungsmache! Für das Recht auf soziale Bewegung!

Wir, die UnterzeichnerInnen, protestieren gegen die aktuelle Kriminalisierung der Proteste gegen die Innenministerkonferenz 2011 in Frankfurt. Wir werten die jüngsten Aktionen der Frankfurter Polizei gegen Linke als einen Versuch, legitime Proteste zu behindern und die Ausübung demokratischer Grundrechte einzuschränken. Zudem verurteilen wir die tendenziöse Berichterstattung einiger Medien.

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Anti-Repressionsveranstaltung am 13.06

Liebe Menschen,

zur Anti-Repressions-Veranstaltung am Montag, den 13.06.2011 um 19 Uhr im Café Exzess laden wir euch herzlich ein.

Ziel der Veranstaltung ist es, Menschen über ihre Rechte im Zusammenhang mit Demonstrationen und anderen Aktionsformen aufzuklären. Was solltet ihr im Vorfeld beachten, welche Rechte habt ihr während den Aktionen und bei eventuellen Festnahmen, worüber sollte besser nicht geredet werden etc. Auch über die besonderen Gesetzeslagen in Bezug auf Minderjährige und Heranwachsende wird berichtet. Im Anschluss wird es genügend Raum geben, um eure Fragen zur Thematik zu beantworten.

Die Veranstaltung findet im Vorfeld der Innenministerkonferenz statt, gegen die es diverse Protestaktionen geben wird. Da es bereits im Vorfeld zu repressiven Maßnahmen gegen angebliche IMK-Gegner_innen gekommen ist (siehe http://rhffm.blogsport.eu/archives/145), halten wir es für wichtig, dass alle Menschen, die sich gegen die IMK engagieren, über ihre Rechte und Gefahren im Zusammenhang mit Repression ausführlich informiert sind. Dies gilt sowohl für junge Menschen, die sich noch nie mit der Thematik auseinandergesetzt haben, als auch für „erfahrene Aktivist_innen“, die bereits mit Repression in Kontakt gekommen sind. Die Einschüchterung durch die Polizei, bspw. in der GeSa oder im Verhör, ist für alle Betroffenen eine besondere Situation

Die Veranstaltung wird organisiert durch die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt/Main, unterstützt durch den AK Recht Uni Frankfurt und den Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen an der Uni Frankfurt.

http://rhffm.blogsport.eu
http://akrecht.co.cc
http://akjffm.blogsport.de

TÄTER (UN-)BEKANNT: Kennzeichnungspflicht und Polizeigewalt

Veranstaltungsflyer TÄTER (UN-)BEKANNT

Zeit: Mittwoch, 15. Juni · 19:00 – 22:00
Ort: Café KoZ, Uni Campus Bockenheim, Frankfurt am Main.

Podiumsdiskussion mit
Andreas Schwanter AMNESTY INTERNATIONAL
Dr. Daniel Loick J.W.-GOETHE UNIVERSITÄT FRANKFURT
N.N. J.W.-GOETHE UNIVERSITÄT FRANKFURT
Moderation: Andreas Kraft FRANKFURTER RUNDSCHAU

Am 8.5.2011 wurden drei junge Roma von Beamten des 17. Reviers in Frankfurt brutal misshandelt. Ein solches Vorgehen ist kein Einzelfall. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen seitens der PolizeibeamtInnen – sei es gegen Minderheiten oder gegen TeilnehmerInnen von Demonstrationen.

Die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ von Amnesty International hat das Thema Polizeigewalt in eine breitere Öffentlichkeit gerückt. Bundesländer wie Brandenburg oder Berlin führen bereits die sogenannte Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen ein, damit GewalttäterInnen aus den Reihen der Polizei effektiver zur Verantwortung gezogen werden können.

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz am 22.06.2011 in Frankfurt lädt der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen und die Amnesty International Hochschulgruppe zu einer Diskussionsveranstaltung über Polizeigewalt ein. Die Kampagne von Amnesty wird vorgestellt und Strategien gegen Polizeigewalt diskutiert.

Wir wollen darüber hinaus auch die Strukturen der Polizei in den Blick
nehmen:
Warum werden Anzeigen gegen PolizistInnen immer wieder eingestellt?
Warum wendet die Polizei oft überzogene Gewalt an?
Welche Rolle spielt die Polizeigewalt in unserer Gesellschaft und wie ist sie
zu kritisieren?

VeranstalterInnen:

amnesty international Hochschulgruppe Frankfurt
Arbeitskreis kritischer Jurist_innen an der Uni Frankfurt