akj frankfurt verurteilt den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz während der Räumung der Schumannstraße 60

Der arbeitskreis kritischer jurist_innen solidarisiert sich mit den Besetzer_innen der Schumannstraße 60 (Blog) und verurteilt die Räumung an sich und das anschließende Verhalten der Polizei gegenüber einer sich bildenden Spontanversammlung.

Am Donnerstag, dem 20.10.2011 wurde im Anschluss der Uni-Vollversammlung „Mieten? Ja wat denn?“ das leerstehende Gebäude in der Schumannstraße 60 besetzt. Entgegen den Berichten beim Hessischen Rundfunk, nach denen die Polizei keine Räumung beabsichtigte, begann die Polizei ohne Angabe von Gründen gegen 23 Uhr, das Gebäude gewaltsam zu räumen. Bis dahin war die Besetzung vollständig friedlich verlaufen und es wurden keinerlei Sachen beschädigt.

Neben dem übermäßigen Einsatz von Gewalt beklagen wir besonders den Umgang der Polizei mit Minderjährigen. Es wurden 84 Personen festgenommen, darunter mindestens fünf Minderjährige, denen jetzt die Strafverfolgung droht. Der Ermittlungsausschuss (EA) hatte mit dem Polizei Communicator vor Ort die Vereinbarung getroffen, dass alle Minderjährigen an den EA übergeben werden. Diese Vereinbarung wurde gebrochen. Nach einer hessischen polizeilichen Dienstvorschrift muss die Polizei mit Minderjährigen anders als mit Erwachsenen verfahren und besonders auf die Verhältnismäßigkeit achten. Der Polizei Communicator ging fälschlicherweise davon aus, dass Minderjährige nur Personen unter 14-Jahren seien. Diese Unkenntnis wirft Fragen über die Kompetenz polizeilicher Führungskräfte auf.

Im Zuge der Räumung wurde ein Vertreter trotz Vorzeigen des Presseausweises von der Polizei festgesetzt; damit wurde die Berichterstattung und die Pressefreiheit beschnitten (Art. 5 Grundgesetz). Im Anschluss der Räumung bildete sich eine spontane Versammlung, um gegen den Polizeieinsatz und die Wohnungsnot in Frankfurt zu protestieren. Als sich der Protestzug in Bewegung setzen wollte, gingen Polizist_innen mit Schlagstöcken gegen die Demonstrant_innen vor, obwohl keinerlei Gefahr von der Versammlung ausging. Außerdem wurden Videoaufnahmen von der Polizei von den Demonstrierenden angefertigt, ohne dass die rechtliche Grundlage vorgelegen hätte (keine „tatsächlichen Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr“, § 12a Versammlungsgsetz).

Das martialische Auftreten der Polizei während der Räumung und die Kriminalisierung der Demonstrant_innen im Zuge der Spontandemonstration wirken potentiell abschreckend für zukünftige Proteste. Wir sehen damit die Ausübung fundamentaler verfassungsrechtlich verankerter Rechte, wie das Versammlungsrecht (Art. 8 Abs. I Grundgesetz), durch das Handeln staatlicher Organe bedroht.

Der akj ruft deshalb alle staatliche Gewalt auf, bei ihrem Handeln die rechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zu beachten und ihr Handeln stets nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten, wie es nach rechtstaatlichen Prinzipien üblich ist und insbesondere im Polizeirecht wegen der hohen Eingriffsintensität zu beachten ist (Art. 20 Abs. III, 28 Abs. I Grundgesetz, § 4 Abs. I Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz). Der vorliegende Einsatz hat offen mit diesen rechtsstaatlichen Prinzipien gebrochen.

Email-Kontakt zum akj frankfurt: akj-frankfurt@gmx.de


1 Antwort auf “akj frankfurt verurteilt den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz während der Räumung der Schumannstraße 60”


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