Aufenthaltsverbote aufgehoben für die Demo!

Der EA Frankfurt hat eine neue Pressemitteilung zu der Demo am Samstag von Blockupy herausgegeben:

Pressemitteilung des Ermittlungsausschuss Frankfurt, 18.05.2012

Update!

DIE POLIZEI HAT DIE RECHTSWIDRIGKEIT IHRES HANDELNS NUNMEHR EIGESEHEN.

Sämtliche Aufenthaltsverbote, die auf § 31 Abs. 3 des Hessischen
Polizeigesetzes (HSOG) gestützt wurden, sind aufgehoben worden (soweit
die Betroffenen nicht mit Waffen angetroffen worden sind, was nur in
ganz wenigen Fällen der Fall war).

Sämtliche Platzverweise, die auf § 31 Abs. 1 HSOG gestützt wurden,
gelten nur bis zum Samstag, den 19.05.12 um 7.00 Uhr.

Allerdings hat es die Polizei noch immer nicht geschafft, ihren
Einheiten vor Ort diesen erfreulichen Sinneswandel zu vermitteln. Noch
bis zum Abend wurden an Betroffene die rechtswidrigen
Aufenthaltsverbote ausgesprochen.. Daß die Polizeieinheiten noch immer
rechtswidrige Aufenthaltsverbote aussprechen, hat ein Führungsbeamter
des Polizeipräsidiums Frankfurt bestätigt. Offenbar ist der
Polizeiführung die Steuerung des Einsatzes entglitten.

JedeR der/die möchte, also auch diejenigen, die Platzverweise und
Aufenthaltsverbote bekommen haben, können am morgigen Samstag ganz
legal an der genehmigten Demonstration teilnehmen.

Allerdings können wir nicht ausschließén, daß es umfangreiche
Vorkontrollen geben wird, Teilnehmer der Demonstration sollten sich
hierauf einstellen.

Da die Verhängung der rechtswidrigen Aufenthaltsverbote offenkundig
ein zentrales Element des Polizeieinsatzkonzepts der letzten Tage war,
muß festgestellt werden, daß dieser Einsatz auf derVerhängung von
rechtswidrigen Verfügungen aufgebaut war.

Dennoch hat es die Polize nicht geschafft, den Protest von Blockupy
zu unterbinden, was wir ausdrücklich begrüßen.

EA Frankfurt, 18.05.12