Vortrag: Klagen gegen Deutschland? Entschädigungspolitik im Recht

Mittwoch 23.01. um 18 Uhr im Cafe Koz (Studierendenhaus Campus Bockenheim)

Ab Mitte Januar präsentiert der AStA mit Unterstützung mit der Initiative Studierender am IG-Farben-Campus die Vortragsreihe „Arbeit macht tot – Eine Veranstaltungsreihe zu Zwangsarbeit, dem KZ Monowitz und dem Kampf um Entschädigung“.

Auch der akj beteiligt sich mit einem Vortrag an der Veranstaltungsreihe

„Klagen gegen Deutschland? Entschädigungspolitik im Recht“ von Maximilian Pichl (arbeitskreis kritischer jurist_innen)

Über 40 Jahre lang kämpfte der jüdische Zwangsarbeiter Hugo Princz für Entschädigungszahlungen. Während der Nazi-Zeit wurde er durch die IG Farben AG als Zwangsarbeiter in Auschwitz eingesetzt. Sein Prozess markierte den Auftakt von zahlreichen Gerichtsverfahren gegen deutsche Unternehmen und die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Verbrechen während der NS-Zeit. Die völkerrechtliche Staatenimmunität verhindert dabei die Durchsetzung menschenrechtlicher Ansprüche. Trotzdem erzeugen die Gerichtsprozesse eine politische Öffentlichkeit, die es ohne den juristischen Weg nicht geben würde. Im Fokus des Vortrags stehen diese Ambivalenzen des Rechts und ihre strategische Nutzung für die Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen. Dargestellt werden Verfahren von Zwangsarbeiter_innen aus der NS-Zeit vor amerikanischen Gerichten und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sowie die Klagen der Herero gegen Deutschland aufgrund des Genozids von 1904 – 1907. Die BRD versucht bis heute Entschädigungszahlungen abzuwehren und leugnet deutsche Verbrechen während dem Kolonialismus und dem NS – unter Mitwirkung einer staatstragenden Rechtswissenschaft und Rechtsprechung.