Archiv für Februar 2013

Schwarzer Tag für das Gesellschaftsrecht

Gericht erlässt Räumungsurteil über zweifelhafte rechtliche Konstruktion und verletzt dabei rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze.

Anlässlich des heutigen Gerichtsverfahrens bezüglich des Instituts für vergleichende Irrelevanz (kurz IvI) erklärt der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj):
“Beim heutigen Gerichtstermin herrschte vor dem Landgericht Frankfurt der Ausnahmezustand. Zahlreiche Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Polizei patrouillierten und erzeugten eine Stimmung der Einschüchterung und Unsicherheit.
Vermutlich das Produkt einer vollkommen überzogenen Gefahrenprognose der Polizei. Der Grundsatz des öffentlichen Verfahrens wurde durch kurzfristige Raumverlegung, überzogene und bewusst verzögernde Einlasskontrollen, sowie einen viel zu kleinen Gerichtssaal unterlaufen.

In dem Prozess wollte die Franconofurt AG einen Räumungstitel gegen das IvI erlangen und bediente sich dabei der fragwürdigen Konstruktion einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Sprecher des Landgerichts räumte einen Tag vor dem Prozess gegenüber dem Hessischen Rundfunk noch selbst juristische Unklarheiten in Bezug auf die Existenz einer
IvI-GbR ein. Der zuständige Richter betrat insofern rechtliches Neuland, als dass eine Streitpartei im Zivilverfahren als GbR anerkannt wird, um den Mangel zu Überwinden, dass eine Beklagtenidentität bisher nicht festzustellen war – Quasi ein Verfahren gegen unbekannt. Die juristische wie politische Tragweite der Entscheidung war dem Richter aber anscheinend nicht bewusst. Die offenen juristischen Fragen (siehe hierzu auch das Gutachten des akj vom 8. Februar 2013) umging der Richter, indem er die Klage der Franconofurt AG umgehend zuließ, ohne die – wie er wusste – höchst strittigen Voraussetzungen der GbR zu thematisieren. Dabei war bereits die Zustellung unzulässig. Die Zustellungsurkunde enthielt
lediglich den Adresszusatz „Herr/Frau/Fräulein, 6000 Frankfurt am Main“. Dass mit einer solchen ungenauen Adressierung ein Zivilprozess geführt werden kann, widerspricht jeder formalen Voraussetzung der Zivilprozessordnung.

Nach der Zulässigkeit der Klage meldete sich eine Anwältin mit der Vollmacht des ehemaligen Professors für Staatstheorie der Universität Frankfurt am Main, Prof. Dr. Joachim Hirsch. In dem eingereichten Schriftsatz stellte dieser unmissverständlich klar, dass das IvI keine GbR sei. Prof. Dr. Hirsch zählt zu den Unterstützern der Petition für das IvI, war Redner bei dortigen Veranstaltungen und setzt sich mit zahlreichen anderen Personen des öffentlichen Lebens für den Erhalt des IvIs ein. Der offene GbR-Begriff der Franconofurt AG und die nicht im entferntesten bestimmbare Adressierung in der Klagezustellung ist so weit offen gehalten, dass sich auch Prof. Dr. Hirsch als Verfahrensbetroffener sehen kann. Unter die Konstruktion, die von Franconofurt und dem Gericht aufgemacht wurde, fällt Prof. Dr. Hirsch. Ein solch offener GbR-Begriff hat die Konsequenz, dass praktisch jede Privatperson ohne Rechtsbindungswillen der GbR unterfällt. Das Vertrauen in die Rechtssicherheit ist somit erschüttert.

Der Anwältin wurde zudem sogleich das Wort entzogen und auf die von ihr vorgebrachten Argumente seitens des Gerichts nicht reagiert. Der Richter hat somit das Rechtsschutzbedürfnis von Prof. Dr. Hirsch vollkommen außen vor gelassen und missachtet – zumal gegen die Entscheidung kein wirksames Rechtsmittel eingelegt werden kann.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass neben der ohnehin strafrechtlichen Kriminalisierung selbstverwalteter Zentren nun auch eine Entpolitisierung und Entrechtlichung durch die Beugung des Gesellschaftsrechts hinzukommt. Rechtsstaatliche
Prinzipien wurden seit Übergang des Kettenhofwegs 130 an die Franconofurt AG und auch am heutigen Prozesstag konsequent unterlaufen. Ob die Entscheidung einen Präzedenzfall für zukünftige Hausprojekte darstellt, bleibt abzuwarten. Das nun ergangene Urteil stellt jedenfalls einen schwarzen Tag für das Gesellschaftsrecht dar. Deswegen: Hohn und Spott vom akj!“

Das Landgericht muss die Klage gegen das IvI abweisen

Der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) hat sein Gutachten zum Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) zum anstehenden Prozessbeginn aktualisiert. Nach Presseberichten wurde der Gerichtstermin auf den 15. Februar festgesetzt. Die Franconufort AG, neue Eigentümerin des Grundstücks Kettenhofweg 130, behauptet, das IvI sei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne der §§ 705ff. BGB.

Hierzu erklärt der akj:

„Der Prozessbeginn hat uns dazu veranlasst, unser Gutachten aus dem September 2012 stark zu erweitern. Fest steht aber weiterhin: das IvI stellt unter keinen gesellschaftsrechtlich denkbaren Gesichtspunkten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) dar und das Landgericht hat die Klage demgemäß abzuweisen. Die Franconofort AG handelt widersprüchlich, wenn sie das IvI als GbR anerkennen lassen will. Oft genug hat der Vorstandsvorsitzende Christian Wolf gegenüber der Presse von einer illegalen Hausbesetzung gesprochen. Allerdings lässt sich eine GbR nicht zur Verfolgung gesetzeswidriger Zwecke gründen. Die
Franconufort muss sich also entscheiden: entweder die Besetzung ist legal oder es kann keine GbR existieren.

Auch abgesehen davon, erfüllt das IvI keines der im Gesellschaftsrecht erforderlichen Kriterien zur Begründung einer GbR. Es fehlt an einem hinreichend bestimmbaren Personenkreis, der als Träger in Betracht käme, es gibt keine Beitragspflichten einzelner und keinen vom Gesellschaftsrecht gedeckten gemeinsamen Zweck. Die Klage ist also mangels Prozessgegner abzuweisen.

Allen Beteiligten, vom Gericht über die Stadtratsfraktionen, die Universität bis hin zur Franconufort AG sollte klar sein: der Konflikt um das IvI ist der Sache nach politisch und lässt sich nicht auf juristische Gleise abschieben. Er muss politisch verhandelt werden. Diese Verhandlungsbereitschaft muss die Franconufurt AG nun zeigen.“

Das Gutachten steht hier zum Download bereit: Gesellschaftrechtliches Gutachten zum IvI