Polizei Frankfurt setzt als Nazi-Schläger getarnte Zivilbeamte ein!

Polizei Frankfurt setzt als Nazi-Schläger getarnte Zivilbeamte ein!
Der arbeitskreis kritischer jurist_innen verurteilt die Räumung des besetzten Hauses in der Krifteler Straße 84-86

Am 7. September wurde das besetzte Haus „Blauer Block“ in der Krifteler Straße durch die Polizei geräumt. Dabei wendete die Polizei bis dato einmalige Methoden an. Fünf Personen, mindestens einer von diesen trug ein Kleidungsstück der Nazi-Marke Thor Steinar, schlugen, bevor überhaupt eine Polizeidurchsage erfolgte, mit Teleskopschlagstöcken auf die vor dem Haus befindlichen Besetzer_innen ein. Es handelte sich bei den Personen um eine Vorhut von Zivilbeamten der Polizei. Im Anschluss erfolgte eine schnelle Räumung der Polizei mit einem beispiellosen Großaufgebot unter Beteiligung von Sondereinsatzkommandos.

Hierzu erklärt der arbeitskreis kritischer jurist_innen Frankfurt am Main (akj):

„Die Polizei in Frankfurt bewegt sich offenbar außerhalb ihrer rechtsstaatlichen Grenzen. Unter der Verantwortung von Polizeipräsident Achim Thiel setzt die Polizei nun Zivilbeamte als Schlägertrupps ein. Bei der Räumung des besetzten Hauses hätte die Polizei zunächst per Lautsprecherdurchsage auf die Räumung hinweisen müssen, damit alle Personen die Möglichkeit
gehabt hätten das Haus friedlich zu verlassen. Nach §§4 und 5 des Hessischen Sicherheits-
und Ordnungsgesetzes muss die Polizei mit verhältnismäßigem Ermessen handeln. Dazu gehört auf gewaltsame Mittel zu verzichten. Dies wird auch durch §52 HSOG bestätigt, der den unmittelbaren Zwang als ultima-ratio zu milderen Mitteln setzt. Nach §53 I HSOG müssen Zwangsmittel gegenüber polizeilichen Störern angedroht werden, was hier nicht geschehen ist. Stattdessen wendete die Frankfurter Polizei sofort Gewalt an. Das verstößt eindeutig gegen das im Brokdorf-Beschluss vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Kommunikationsgebot der Polizei (vgl. BVerfGE 69, 315). Die Zivilbeamten gaben sich nicht zu erkennen, sondern traten als Nazi-Schlägertrupp auf. Polizist_innen müssen sich aber ausweisen, damit für die Bürger_innen transparent dargelegt wird, wann der Staat und mit welchen Mitteln er agiert. Alles deutet daraufhin, dass die Polizei mit diesen Methoden die Besetzer_innen einschüchtern wollte. Solche Maßnahmen kennt man bislang nur aus autoritären Staaten und stellt in der jüngeren Frankfurter Geschichte ein Novum dar.

Die Frankfurter Polizei entwickelt sich immer mehr zu einem demokratisch nicht kontrollierbaren Apparat, der Gewalt willkürlich und nach eigenem Gutdünken einsetzt. Die rassistischen Angriffe der Polizei Frankfurt gegen Migrant_innen, der absolut unverältnismäßige Einsatz bei Blockupy und die nun eingesetzten Schlägertrupp-Methoden zeigen: die Polizei in Frankfurt stellt eine Gefahr für die demokratischen Grundrechte der Bürger_innen dar. Sie agiert nicht als Beschützer des Grundgesetzes, sondern verkörpert immer stärker den strukturellen Rechtsbruch. Als kritische Jurist_innen müssen wir ernüchtert feststellen, dass man in Frankfurt keine Polizeieinsätze erwarten kann, die sich an das Verhältnismäßigkeitsgebot oder an den Grundrechten orientieren.

Angesichts dieser Ereignisse ist es bitter, dass im hessischen Landtag die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle über die Polizei in diesen Tagen gescheitert ist. Polizist_innen agieren im rechtsfreien Raum und können faktisch für ihre rechtswidrige Gewaltanwendung nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Polizeipräsident Achim Thiel ist außer Kontrolle und muss entlassen werden. Die Polizei in Frankfurt muss zudem im Hinblick auf rechtswidrige Verstöße kontrolliert und sanktioniert werden. Wir erwarten disziplinarrechtliche Verfahren gegen die Zivilbeamt_innen des Schlägertrupps.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Polizeieinsatz auch eine politische Verantwortung zur Konsequenz haben muss. Die schwarz-grüne Koalition spricht immer wieder vollmundig von Frankfurt als liberaler Stadt und ist gleichzeitig für massive Verstöße gegen Bürger_innenrechte verantwortlich. Insbesondere die Grünen in Frankfurt haben sich zu einem verlängerten Arm des hessischen Innenministeriums unter Boris Rhein entwickelt. Von grüner Bürgerrechtspolitik konnten wir als kritische Jurist_innen am Samstag jedenfalls nichts sehen.“


11 Antworten auf “Polizei Frankfurt setzt als Nazi-Schläger getarnte Zivilbeamte ein!”


  1. 1 Anne 09. September 2013 um 16:36 Uhr

    Als ob die ‚getarnt‘ gewesen wären.
    Das ich nicht lache.

  2. 2 Jürgen aus Trier 09. September 2013 um 17:33 Uhr

    Ein derartiges Vorgehen von Polizeibeamten ist nichts neues, da die Beamten rechtlich nahezu unantastbar sind. Lediglich 0,4 Prozent aller mutmaßlichen Gewaltverbrechen durch Polizisten führen zu einer Verurteilung, trotz eindeutiger Videobeweise kommt es beispielsweise bei Demonstrationen nur in den seltensten Fällen überhaupt erst zu einem Prozess! Ohne Kennzeichnungspflicht ist es den Opfern kaum möglich, die Täter zu identifizieren. Die Polizei kann mit uns machen was sie will, ohne Angst vor jeglicher Strafverfolgung!

  3. 3 Jt 10. September 2013 um 5:52 Uhr

    Woran konntet ihr erkennen das es Zivi Bullen waren,die getarnt als nazis unterwegs waren?

  4. 4 Der Trottel ohne Bot 10. September 2013 um 15:41 Uhr

    Liebe Braunspacks,

    wenn ihr von euren eigenen Leuten zusammengehauen werdet, und dann hinterher allen Ernstes behauptet, es wären Polizisten in zivil gewesen, die euch vermöbelt haben, so lügt ihr ganz einfach.

    Gibt es denn einen Beweis für eure Aussage? Ihr wollt doch nur PP Thiel loswerden, weil der sich bei der letzten Blockupy- und bei der berühmten M31-Demo von euch Braunspacks nicht hat verarschen lassen, sondern euch die eigene Medizin zu schlucken gab. Immerhin war der Kessel human genug gehalten, damit den Kleinkindern, die auf einer Demo eh nix zu suchen haben, nichts passieren konnte.

    Wenn Nazis ein besetztes Haus räumen, weil ihr eben einige Stunden schneller als die restlichen braunen Horden wart, sind das mitnichten Polizisten. In Nazikreisen sind diese Teleskopschlagstöcke so was wie ein Statussymbol. Solltet ihr Braunspacks jedoch selbst wissen! Jeder weiß das, der gewisse Dokumentationen gesehen hat. Polizisten benutzen sehr selten die Teleskopschlagstöcke, die ziehen die mit Stromstoß vor. Sind humaner – irgendwie.-

    Ich möchte euch also bitten, aufzuhören, solche braune Propaganda zu verbreiten, falls ihr nicht selbst einmal ins Visier von anständigen und ehrlichen Bloggern kommen wollt. Hört bitte mit eurer braunen Propaganda auf, bevor es noch blaue Augen gibt!

  5. 5 Gilchid Blumenbaum 10. September 2013 um 22:50 Uhr

    Mutet fast schon an wie SA-Schlägerhorden.

  6. 6 blubb 11. September 2013 um 0:01 Uhr

    Ist doch nichts neues, kurz vor der Räumung in der Schwalbacher wurden „Zivile Beamten“ in der Frankenallee (Vorm Rewe) abgesetzt. Kleidung: Hooligan Streetware Pullis, Alpha Industries Westen / Jacken. Blöd nur wenn die aus Streifenwagen aussteigen…
    Sind aber nur in der Masse abgetaucht und haben nicht den Affen gemacht.

    Selbst Polizisten sagen, dass die BFE Frankfurt aus kranken Schlägern besteht und wenn man das schon selbst erfahren hat, geht einem das geheule von denen auf den Sack, dass die bei Blockupy friedlich waren – und am 1. Mai…

  7. 7 Exilant 12. September 2013 um 16:54 Uhr

    Ein Bekannter von mir wurde von der BSR angesprochen als er einen Joint gebaut hat… sie haben sich als Polizisten ausgewiesen (Dienstmarke) und ihn Zwecks Feststellung der Personalien bis zu seinem Bureau begleitet.
    „Verkleiden und Taeuschen“ scheint beliebt zu sein.

    Eines muss ich allerdings an Eurem Beitrag bemaengeln:
    Es existieren keine Migranten! Das Wort heisst Immigrant(Einwanderer) _ODER_ Emigrant(Auswanderer)
    eine Mischung der beiden Begriffe ergibt keinen Sinn!
    Bitte schreibt fortan entweder deutsch „Einwanderer“ oder latein „Immigrant“, denn fuer nicht sesshafte Menschen die sich nicht niederlassen moegen gibt es den Begriff „Nomade“.

    gruss

    --c11

    p.S.: ich bin niedergelassener sesshafter Dauerauslaender = „exilant“

  8. 8 Fabio 13. September 2013 um 1:54 Uhr

    Die Polizei hat Anzeige erstattet!:

    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/2553507/pol-f-130910-821-gallus-polizei-erstattet-anzeige-wegen-verleumderischer-rundmail-anlaesslich-der

    Wie beim Berühmten Fall Paul B.: Erst bekommt man aufs Maul und dann wird man auch noch angezeigt.

  9. 9 KARIN 16. September 2013 um 18:15 Uhr

    Sie sehen aus wie schicke kleine rettungsschwimmer…

  10. 10 Socke 17. September 2013 um 21:44 Uhr

    Woran zu erkennen war, dass das Polizisten waren? Weil sie später ihre Binden anzogen. Auch bestätigt durch einen Pressesprecher der Polizei: http://www.fr-online.de/frankfurt/hausbesetzung-frankfurt-polizei-polizei-raeumt-besetztes-haus-im-gallus,1472798,24241340.html

    Wer mehr wissen will: http://vimeo.com/74535509

  1. 1 Interessante Links und Nachrichten 07.09.2013f - Pirat Aleks A. Pingback am 09. September 2013 um 22:42 Uhr
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