„Äußerungen des Stadtmitarbeiters stellen keine Verleumdung dar“

„Äußerungen des Stadtmitarbeiters stellen keine Verleumdung dar“
arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) legt Kurzgutachen zur Anzeige der Polizei vor

In diesem Kurzgutachten stellt der akj fest, dass die Aussagen des Stadtmitarbeiters in der E-Mail, aufgrund derer die Polizei Anzeige erstattet hat, keine Verleumdung nach § 187 Strafgesetzbuch darstellt und vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz geschützt ist.

Am Samstag den 7. September wurde das besetzte Haus „Blauer Block“ in der Krifteler Straße 84-86 gegen 18:30 Uhr von der Polizei geräumt. Die Räumung verlief wie folgt: Es befanden sich ca. 35 Personen vor dem Haus. Seitens der Polizei war zu diesem Zeitpunkt noch keine Aufforderung ergangen, sich vom Ort zu entfernen. Mit einer Räumung durch die Polizei war nicht zu rechnen. Insbesondere weil Verhandlungen mit Vertretern der Stadt Frankfurt über die weitere Nutzung des Hauses noch im Gange waren.
In dieser Situation näherten sich dem Haus fünf Männer in schnellem Tempo.
Die Personen trugen Teleskopschlägstöcke und hatten zivile Kleidung an. Dabei fiel auf, dass die Personen Kleidungsstücke trugen, wie sie in der Regel von Mitgliedern gewaltbereiter Gruppen getragen werden. Auch äußerliche Merkmale, wie die Frisuren, Tätowierungen und die Statur, verstärkten diesen Eindruck.
Am Nachmittag hatte ein Mann mit Baseballschläger, der seiner äußeren Erscheinung nach eindeutig der rechten Szene zuzuordnen war (er trug ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Hellcome to Germany“) die Personen vor dem Haus bedroht und weitere gewaltsame Handlungen angekündigt. Vor diesem Hintergrund war der Auftritt der fünf Männer von den anwesenden Personen als Angriff von gewaltbereiten Störern aus der rechten Szene aufgefasst worden.
Erst nachdem die fünf Männer unter Verwendung von Gewalt gegen die Anwesenden vorgegangen waren, gaben sie sich durch das Anziehen von Armbinden als Polizeibeamte zu erkennen.

Zwei Tage später schrieb ein Mitarbeiter der Stadt Frankfurt, der selbst unter den angegriffenen Personen war, eine Mail über einen internen Stadt-Verteiler, indem er über die Polizisten schrieb: „Diese sahen aus wie Hooligans aus der gewaltbereiten Fußballszene oder Nazis, da sie entsprechende Kleidung trugen.“
Polizeipräsident Achim Thiel sieht darin eine Verleumdung der Beamten und hielt es für klug Anzeige zu erstatten.

Hierzu erklärt der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) an der Universität Frankfurt:

„In keinem Fall handelt es sich bei der Aussage in der E-Mail um eine Verleumdung im Sinne von § 187 Strafgesetzbuch. Die Beschreibung erfolgte nicht wider besseren Wissens, sondern auf Grundlage von nachweisbaren Tatsachen. Die Bewertung des äußeren Erscheinungsbildes stellt aber keine Tatsache dar. Dies wird umso deutlicher, als in dem Satz der E-Mail nicht nur „Nazis“ als Vergleichsgruppe genannt werden, sondern auch „Hooligans“. Dementsprechend entschied sich der Stadtmitarbeiter nicht für eine ganz bestimmte Gruppe. Zusammengenommen ist dies keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Bewertung. Bewertungen fallen nicht unter den Tatbestand von § 187 Strafgesetzbuch.

Die Bewertung war auch nicht beleidigend. Im Vordergrund stand nicht, wie es § 185 Strafgesetzbuch (Beleidigung) erfordert, eine Herabsetzung oder Beleidigung der beteiligten Beamten, sondern eine polizeirechtlich relevante Beschreibung des Tatvorgangs.

Zur Erfüllung des Tatbestands von § 187 Strafgesetzbuch ist eine unwahre Tatsachenbehauptung wider besseren Wissens erforderlich. Über den Tatsachenhergang macht die Polizei widersprüchliche Aussagen. In einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt lässt Polizeipräsident Thiel es aussehen, als seien die Zivilbeamten als Polizisten zu erkennen gewesen. Allerdings erklärte ein Sprecher der Polizei gegenüber der Tageszeitung, dass die Zivilbeamten sich „aus einsatztaktischen Gründen nicht zu erkennen gaben.“ Bei strittiger Tatsachenlage selbst innerhalb der Polizei kann keine der beiden Beurteilungen als eindeutig unwahr gewertet werden.

Allerdings ist fraglich, ob die Beschreibung als Hooligan oder Nazi überhaupt eine Tatsachenbeschreibung darstellt und es sich nicht vielmehr um eine durch Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) geschützte Meinung handelt.
Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt in seinem Urteil vom 24. Juli 2013 (1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13) festgehalten, dass es bei der Frage, ob es sich bei einer Äußerung ihrem Schwerpunkt nach um eine Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung handelt, entscheidend auf den Gesamtkontext der Äußerung ankommt.
Im konkreten Fall ging es um die Bewertung einer Ausländerbehörde als rassistisch. Mit dem vorliegenden Fall ist dies insofern zu vergleichen, als dass auf der Grundlage äußerer Tatsachen eine Bewertung des Sachverhalts vorgenommen wird. Diese Bewertung stellt selbst keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinung im Sinne von Art. 5 Grundgesetz dar. Dazu stellt das Bundesverfassungsgericht fest: „Im Einzelfall ist eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte.“

Mangels Tatsachenbehauptung kann der Tatbestand der Verleumdung aus § 187 Strafgesetzbuch nicht erfüllt sein, wie der promovierte Jurist Achim Thiel seiner Qualifikation nach selbst wissen müsste.

Auch der Tatbestand der Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch ist durch den Sachverhalt nicht erfüllt. In dem oben benannten Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest, „dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist.“ Das camouflagierte Auftreten der Polizei in Funktionskleidung vor dem Hintergrund vorhergehender Drohungen durch Rechte, lässt eine wie in der E-Mail vorgenommene Darstellung des Hergangs nicht als unangemessen erscheinen.

Der Versuch der Polizei Kritik strafbewehrt zu sanktionieren kann für neutrale Beobachterinnen und Beobachter durchaus den Eindruck erwecken, dass die Debatte um den Polizeieinsatz abgeschnitten werden soll.“

Kontakt:
akj-frankfurt@gmx.de