20 Jahre deutscher Asylkompromiss und das Dublin II-Verfahren

Vortrag und Diskussion mit Rechtsanwalt Dominik Bender
Mittwoch, 15. Januar 2014, 18 Uhr
Goethe-Universität Frankfurt, IG-Farben-Haus, Raum 311

Vor 20 Jahren wurde das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft. Gleichzeitig führte die Europäische Integration dazu, dass Fragen des Asylrechts heutzutage immer stärker über die EU entschieden werden. Das Dublin-III System, das die Zuständigkeit für Asylanträge in der EU regelt, stellt praktisch die Europäisierung des deutschen Asylkompromisses dar: Menschen, die in die EU einreisen werden von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat abgeschoben, oft müssen sie jahrelang Asylverfahren durchlaufen, ohne die Sicherheit am Ende Schutz in Europa zu erhalten. Im letzten Jahr wurde die Debatte vor allem an den Unglücken vor Lampedusa neu aufgeheizt.

In der Veranstaltung des arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) Frankfurt soll diese Form der europäischen Abschiebepolitik kritisch beleuchtet werden.

In einer kurzen Einführung wird die Entstehung der europäischen Abschiebepraxis und der juristische Widerstand der letzten Jahre vorgestellt: in zahlreichen Verfahren, u.a. vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wurde die europäische Abschiebepolitik als menschenrechtswidrig erklärt.

Dominik Bender, Anwalt für Asylrecht in Frankfurt am Main, wird aus der Praxis berichten. Wie hat sich die Situation für schutzsuchende Flüchtlinge in Europa mit Dublin II verändert? Wie ist es heute möglich einen Asylantrag oder Schutz in Deutschland zu erhalten? Und welche Neuerungen hat Dublin III gebracht?

Es wird ausreichend Zeit für Fragen und eine anschließende Diskussion geben.