BAKJ Sommerkongress in Frankfurt

Plakat: BAKJ Sommerkongress 2014

Sim City 2014 – Recht und Stadt

Kongress des Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen vom 20. bis 22. Juni in Frankfurt am Main
Im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim

Im Mai 1968 legte ein Generalstreik den französischen Staat lahm und zwang einen Teil der Regierung Charles de Gaulles zur Flucht nach Deutschland. Inmitten dieser Unruhen erschien das Buch Le droit à la ville des französischen Philosophen Henri Lefebvre, der darin die Idee eines Rechts auf Stadt entwickelte. Für Lefebvre stellte dieses Recht keine vorrangig juristische Kategorie dar, sondern einen sozialen Anspruch von Menschen, an allen Fragen des städtischen Lebens teilzuhaben und urbane Ressourcen kollektiv zu nutzen.

Der nächste BAKJ-Kongress versucht dieses Spannungsfeld thematisch zu bearbeiten. Die „Unwirtlichkeit der Städte“ (Alexander Mitscherlich) soll einer gesellschaftspolitischen wie juristischen Reflexion und Kritik unterzogen werden. Das von Lefebvre geforderte Recht auf Stadt bedarf angesichts neuer städtischer Politiken einer Reaktualisierung. Wie gestaltet sich die Bekämpfung von Kriminalität in den urbanen Zentren, wie wird Kriminalität gerade durch die neuen Voraussetzungen städtischen Lebens produziert? Was verstehen wir unter städtischem Raum? Lässt sich beispielsweise das Diktum des Bundesverfassungsgerichts die Einschränkung des Versammlungsrechts dürfe nicht „auf den Wunsch nach einer Wohlfühlatmosphäre in einer Welt des reinen Konsums gestützt werden“ (Fraport-Urteil), auf privatisierte innerstädtische Räume wie etwa Shopping-Malls oder Luxusquartiere übertragen? Und geht die voranschreitende Repression seitens staatlicher und privater Sicherheitsorgane nicht mit einer Exklusion von bestimmten Bevölkerungsgruppen einher? Das wollen wir auf dem Sommerkongress des BAKJ anhand von aktuellen Konzepten zur neoliberalen Stadt und urbaner Gouvernance unter anderem auf den Gebieten: Sexarbeit, Drogen-Politik, Fußball und Wanderarbeit diskutieren.

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Vorläufiges Workshopprogramm

Freitagabend

Singelstein – Die Stadt in der Sicherheitsgesellschaft (19:00 – 21:00)

Samstag Phase I (10:00-13:00)

Eick – Pazifizierung prosumieren: Mit-Mach-Neoliberalismus im Zeichen von SOS

Balan – Building Our Cities – zur rechtlichen Situation von Wanderarbeitern auf Großbaustellen

Turn Left – Recht? – auf Stadt!
Eine aktionistische Perspektive auf aktuelle Kämpfe um die und in der Stadt

Germes/Tijé-Dra- Also doch Rechtsfrei ?! Zur Konzeption „rechtsfreier Zonen“ in
bestimmten französischen Stadtteilen durch Polizisten und Rapper


Samstag Phase II (14:30-17:30)

Bürk – National befreite Zonen
Die Debatten um den Wandel der Städte im Zuge einer Renaissance der (Innen)städte – – und besonders deren öffentliche Räume – wird seit einigen Jahren auch durch Schlagworte wie etwa „Angsträume“ und „gefährliche Orte“ bestimmt. Im Kontext rassistischer Aktivitäten gg. MigrantInnen, werden diese zudem seit den frühen 1990er Jahren mit dem Strategiekonzept neo-nationalsozialistischer Gruppen der „national befreiten Zone“ bzw. der „No-Go-Areas“ in Verbindung gebracht. Neben dem skandalisierenden Gebrauchswert solcher Raummetaphoriken, muss allerdings der theoretisch problematische, weil essentialisierende Charakter solcher Begriffe in Frage gestellt werden. Die Tatsache, dass es sich bei städtischen Öffentlichkeiten um umkämpfte Arenen unterschiedlichster Interessengruppen handelt, macht auch die Frage nach der begrifflichen Definitionsmacht über Orte zu einer Frage nach den Praktiken der symbolischen und praktischen Raumproduktion.

In dem Workshop „Von National befreiten Zonen und Angsträumen“ soll es neben einer kurzen Einführung in die „Produktion des sozialen Raumes“ (nach Henri Lefebvre) vor allem um aktuelle Erfahrungen und Ansätze im Umgang mit rechtsradikalen Terrritorialisierungspraktiken gehen. Hier werden unterschiedliche (auch juristischen) Ebenen der Gegenwehr und Prävention zur Diskussion gestellt.

Dona Carmen & Ruhne – Sexarbeit: Das ausgegrenzte ‚Andere‘ – Räumlich-soziale Kontrollformen der Prostitution und die (Un)Ordnung der Geschlechter

Schipper – Die unternehmerische Stadt aus Sicht der kritischen Stadtforschung

Verleih – Fußball und Polizeistrategien

Sonntag (10:30 – 13:30)

Nedakovic – Hic Frankfurt – hic salta! Drogenpolitik in der ‚Metropole‘ Frankfurt

Fenger – Das Fraport-Urteil & Halböffentlichkeiten

Marquardt – Neoliberale Stadt & soziale Kontrolle

Ankündigungstexte


Die Stadt in der Sicherheitsgesellschaft (Tobias Singelstein)

Sicherheitsproduktion trifft in der Stadt auf besondere Anforderungen ebenso wie auf besondere Bedingungen und Möglichkeiten. Angesichts dessen fungiert die Stadt als Laboratorium für neue Formen sozialer Kontrolle vor allem im präventiven, aber auch im repressiven Bereich, in denen sich allgemeine Trends der Entwicklung sozialer Kontrolle widerspiegeln.

Pazifizierung prosumieren: Mit-Mach-Neoliberalismus im Zeichen von SOS (Volker Eick)
Im Rahmen urbaner Neoliberalisierung ist „Sicherheitspolitik“ schon seit geraumer Zeit keine rein staatliche Veranstaltung mehr, sondern umfasst – in kooperativer, kooptiver, kollaborativer und konkurrenter Form – eine Vielzahl von Akteuren. In dem Workshop besteht Gelegenheit, einen Begriff von Neoliberalisierung zu gewinnen, sich mit diversen Formen urbaner Pazifizierung – auch im internationalen Vergleich – auseinanderzusetzen sowie weitere Fragestellungen zu entwickeln.

Building Our Cities – zur rechtlichen Situation von Wanderarbeitern auf Großbaustellen
(Mihai Balan)

Egal ob öffentliche Universitäten, schicke Apartmentviertel oder neue shopping malls: deutsche Städte werden mit Einsatz von Wanderarbeitern aus Südosteuropa gebaut. Hierbei sind sie häufig verschiedenen Ausbeutungs- und Diskriminierungserfahrungen ausgesetzt: Sozial- und Arbeitsstandards werden nicht eingehalten, Löhne nicht gezahlt – teilweise wird die Ausbeutung von Wanderarbeitern sogar durch Androhung oder tatsächliche Ausübung von Gewalt sichergestellt. Welche (rechtlichen) Möglichkeiten gibt es diese Ausbeutungsverhältnisse nachhaltig zu bekämpfen? Welche Rolle kommt dem Staat bei der Bekämpfung irregulärer Beschäftigungsformen zu? Darüber berichtet Mihai Balan vom Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen e.V. (EVW). Der Verein setzt sich seit 2004 für die Rechte von Wanderarbeitern ein und konnte bereits mehr als vier Millionen Euro ausstehende Löhne durchsetzen und an geprellte Wanderarbeiter auszahlen.

Recht? – auf Stadt!

Eine aktionistische Perspektive auf aktuelle Kämpfe um die und in der Stadt (Turn Left)
Die Stadt ist in mehrfacher Hinsicht ein Raum der Verdichtung. Hier
leben, wohnen und arbeiten unzählige Menschen mit unterschiedlichen
Erfahrungen von Herrschaft und Zwang aber auch von Freiheit und Widerstand.
Wir wollen uns verschiedene soziale Kämpfe auf dem Terrain der Stadt
anschauen. Dabei geht es zum Einen um die konkreten städtischen
Auseinandersetzungen z.B. um Wohnraum und Freiräume, zum Anderen aber
auch um Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen, Bleiberecht, etc.
Die Forderung nach konkreten Rechten in sozialen Kämpfen möchten wir
hierbei ebenso diskutieren wie die Forderung auf ein allgemeines und
übergreifendes Recht auf Stadt.

Also doch Rechtsfrei ?! Zur Konzeption „rechtsfreier Zonen“ in
bestimmten französischen Stadtteilen durch Polizisten und Rapper (Mélina Germes & Andreas Tijé-Dra)

Der französische Begriff zone de non-droit (Rechtsfreie Zone) wird ausschließlich mit Bezug auf sog. Problemviertel bzw. quartiers sensibles verwendet, um die Aufmerksamkeit auf „ständige“ Ordnungswiedrigkeiten, „hohe“ Kriminalität, oder vermeintliche Parallelgesellschaften zu lenken. Gemeint sind bestimmte abgegrenzte Territorien: städtebaulich als Großwohnsiedlungen, institutionell als Zonierungen einer speziellen raumbezogenen Förderpolitik (Politique de la Ville), materiell als konkrete „Containerräume“ der Armut, sozial als stigmatisierte Orte. Der Begriff rechtsfreie Zone verweist dabei auf die (dort besonderen) Schwierigkeiten des policings und der Rechtssprechung, sowie die Idee von Territorien, in denen die Gesetze der französischen Republik keine Gültigkeit (mehr) hätten. Im Kontext dieser längst erforschten „republikanisch-konservativen“ Haltungen zur Verfremdung der banlieues, möchten wir untersuchen, wie der raumbezogene Rechtsbegriff von disparaten Akteuren verhandelt wird – einerseits als legitimierende Ressource zur Intervention, andererseits im Rahmen von Umdeutungen gesellschaftlicher Verhältnisse. In dem Vortrag werden wir sowohl Diskurse als auch Praktiken der Polizei (als hegemonialen Akteur und Staatsapparat) mit denen bestimmter politisierter (in beschriebenem Kontext als gegenhegemonial zu bewertender) Rap-Musiker gegenüberstellen. Beide werden bedeutsam durch gewaltsame Männlichkeitskulturen geprägt. Somit werden wir zeigen, dass die Rede von „rechtsfreien Räumen“ sowie ihrer staatlich angestrengten „Rückgewinnung“ auf einen komplexeren Sachverhalt verweist, der auf hegemonialer wie gegenhegemonialer Seite ambivalente raumbezogene, vergeschlechtlichte Rechtsverständnisse zur Folge hat.


Die unternehmerische Stadt aus Sicht der kritischen Stadtforschung
(Sebastian Schipper)

Der Begriff der unternehmerischen Stadt beschreibt einen seit Anfang der 1980er Jahre zu beobachtenden Wandel städtischer Politik. Städte begeben sich zunehmend in einen Wettbewerb miteinander, indem sie um global agierendes Kapital, Arbeitsplätze, einkommensstarke Haushalte und Konsument_innen konkurrieren. Dabei werden sie zugleich intern nach Markt- und Wettbewerbsmechanismen restrukturiert, etwa durch Privatisierungen und neoliberale Verwaltungsreformen. In dem Workshop soll der Begriff der unternehmerischen Stadt, wie er in der kritischen Stadtforschung verwendet wird, aufbereitet und diskutiert werden.

Hic Frankfurt – hic salta! Drogenpolitik in der ‚Metropole‘ – Frankfurt (Raphael Nedakovic)
Frankfurt wird seit den 1990er Jahren als der fortschrittlichste Orte der
Republik bzgl. der ‚Drogenpolitik‘ gepriesen – gar europaweit…
Dass dies jedoch verbunden ist mit jeder Menge Repressalien, Rassismus,
Antisemitismus, Homophobie…& so on…darüber wird in dem Vortrag von
Raphael Nedakovic (Dipl. Soz.Arb. FH, über 13 Jahre Drogenhilfe in FFM)
eingegangen. „Eigentlich will ich bloß, daß die Ärsche sich um ihren eigenen Kram
kümmern, dann tue ich das auch. Warum glaubt eigentlich jeder Penner,
er hat das Recht mich auseinander zu nehmen und zu analysieren, bloß,
weil ich harte Drogen nehme?“ (Trainspotting, Welsh., I.)

Das ausgegrenzte ‚Andere‘ – Neue Prostitutionsgesetzgebung, systematische Ausgrenzung von Sexarbeiterinnen und die (Un)Ordnung der
Geschlechte (Juanita Henning & Renate Ruhne)

Sperrgebietsverordnungen und Baurecht sind nach wie vor eingesetzte Mittel einer Reglementierung von Prostitution und zielen auf deren
Eindämmung. Mit der aktuell geplanten Verschärfung der Prostitutionsgesetzgebung sollen diese Instrumente um eine „Genehmigungspflicht“ (Konzessionierung) von Prostitutionsstätten ergänzt werden. Eine neue Qualität von Kontrolle und Überwachung zeichnet sich ab. Die absehbaren Auswirkungen werden aufgezeigt, alternative Perspektiven vorgestellt. Darüber wie Sexarbeiterinnen zum ‚Anderen’ gemacht und durch räumlich-soziale Kontrolle ausgegrenzt werden sprechen Juanita Henning von Doña Carmen e.V. und Renate Ruhne.