Autonome Rechtswissenschaft?

Am 18. Juni fand am Fachbereich Rechtswissenschaft der Tag der Rechtspolitik statt. Dieses Jahr ging es um die Frage, inwieweit die Rechtswissenschaft unter den Bedingungen der neuen Stiftungsuniversität noch autonom ist. Zudem wurde der seit ein paar Jahren am Fachbereich schwelende Streit um das House of Finance diskutiert. Hierzu hatte der Bremer Jura-Professor Andreas Fischer-Lescano einen kontroversen Beitrag in den Blättern geschrieben und der akj Frankfurt wurde für die FAZ befragt.

Wir dokumentieren im Folgenden, den Beitrag den wir bei der Diskussion auf dem Podium verlesen haben und wünschen uns eine weitere kritische und konstruktive Debatte am Fachbereich.

Beitrag des AKJ zum Tag der Rechtspolitik

Zunächst möchte ich mich für die Einladung auf dieses Podium bedanken und zugleich feststellen,
dass mein Beitrag Debatten widerspiegelt, die wir im Arbeitskreis kritischer Jurist_innen schon seit
einigen Jahren führen.

Ich möchte mit einem Zitat beginnen:
„Es war die beste aller Zeiten, es war die schlimmste aller Zeiten, es war das Zeitalter der Weisheit, es
war das Zeitalter der Dummheit.“

Mit diesen Worten beginnt Charles Dickens seinen Roman „Die Geschichte zweier Städte“, eine Replik auf die Französische Revolution, die meisterhaft die Ambivalenzen der Moderne herausstellt. Während die großen Naturrechtstheoretiker menschliche Konflikte in einen fingierten,
vorgesellschaftlichen Zustand verfrachtet haben, sieht die Wirklichkeit moderner Gesellschaften gänzlich anders aus. Wir leben nicht in vollkommener Übereinstimmung, sondern es sind die Widersprüche, die unser Leben ausmachen. Man kann Dickens Romantitel auch auf die Goethe-Universität übertragen. Ich möchte keine Geschichte der Universität erzählen, sondern die Geschichte zweier Universitäten, klarer ausgedrückt: zweier Seiten einer Universität. Die Erzählung über die neue Stiftungsuniversität, den neuen Campus und auch über den Fachbereich Rechtswissenschaft, enthält nämlich ein tiefsitzendes Schweigen, das an die Oberfläche gebracht werden muss. Wenn wir die Erzählung des früheren Universitätspräsidenten Rudolf Steinberg Ernst nehmen, so müsste die Goethe-Universität das Cover zahlreicher Deutschland-Reportagen schmücken. Gegenüber dem IHK-Wirtschaftsforum sagte er im Jahre 2008: „Die neue Universität in Frankfurt wird die schönste Universität Deutschlands sein. Im Poelzig-Bau gibt es auch nach sechs Jahren keinerlei Schmierereien an Wänden oder sonstige Zerstörungen. Ich betrachte das als die zivilisierende Kraft der Ästhetik.“ Als ob dieser Superlativ nicht schon den Sieg der Realität über die Satire bedeuten würde, wird heutzutage noch vollmundiger vom „schönsten Campus Europas“ gesprochen. Ich denke der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik hat die Ambivalenz dieses Campus, an dem wir uns befinden, treffender auf den Punkt gebracht. Er sagte: „Das IG-Farben Haus ist niemals ein Denkmal der Kultur, ohne zugleich ein solches der Barbarei zu sein.“

Mein Interesse auf diesem Podium ist es die andere Erzählung über die Goethe-Universität stark zu machen, die Erzählung, die in den farbenfrohen Ausschmückungen von Herrn Steinberg, Herrn Müller-Esterl und vielen anderen an dieser Hochschule ausgelassen wird. Es geht darum auf die Leerstellen in diesen Erzählungen zu verweisen. Und dabei ist es wichtig sowohl die spezifischen Konsequenzen der Stiftungsuniversität und des neuen Campus auf unseren Fachbereich zu reflektieren, wie auch spezifische Probleme anzusprechen, die die Rechtswissenschaft in sich birgt. Ohne eine alternative Erzählung erscheint die bisherige Geschichtserzählung als Normalität.

Autonomie und Bürgeruniversität

Eine alternative Erzählung muss an den Begriffen ansetzen. Wovon sprechen wir eigentlich, wenn wir von der Stiftungsuniversität sprechen? Im Raum stehen zwei prominente Begriffe: die Autonomie und die Bürgeruniversität. Doch welche Bürgerinnen und Bürger sind gemeint?
Und welche Autonomie von wem gegenüber wem meinen wir?

Zu der Bürgeruniversität: Gegenüber welchen gesellschaftlichen Gruppen hat sich denn die Universität geöffnet? Wer besucht Veranstaltungen im Casino oder im Frankfurter Kunstverein, wenn die Goethe-Universität dazu einlädt? Welche Bürger_innen spenden Geld für Kunstwerke und Forschungsprojekte? In der Vorlesung zum Erbrecht finden sich hauptsächlich Fälle in denen beispielsweise die reiche verwitwete A Millionen unter ihren Kindern vererben möchte. Die Jura- Student_innen wissen jetzt endlich welches Gesicht hinter der anonymen A steckt. Sie brauchen ja nur zu öffentlichen Veranstaltungen der Universität zu gehen und sehen die betuchten Bürger_innen Frankfurts. Aber wenn ich über den Campus laufe und eine Bierflasche unter einem Mülleimer abstelle, so weiß ich, dass kein Obdachloser kommen wird, um die Flasche als Pfand zu ergattern. Der unterbezahlte Reinigungsdienst wird sich darum schon kümmern. Dieses soziale Abbild der Gesellschaft bot sich in Bockenheim anders dar, ohne dies zu romantisieren. Der Campus war in den Stadtteil verwoben, es war nicht klar wo der Campus beginnt und wo der Stadtteil aufhört. Die sozialen und alltäglichen Probleme der Menschen in Frankfurt waren direkt an der Universität präsent. Der IG-Farben Campus ist hingegen praktisch ein eigener Stadtteil für sich. Ich betone das deswegen so stark, weil die Atmosphäre einer Universität erheblich zu der Sozialisierung ihrer Student_innen beiträgt. Jura-Student_innen sollen in ihrem Studium lernen welche Antworten das Recht auf gesellschaftliche Konflikte liefern kann. Viele werden ihr Studium vielleicht sogar mit der wünschenswerten Einstellung beginnen, dass sie einen Beitrag zur Gerechtigkeit liefern. Wenn sie aber an einer Universität lernen, die der aktuelle Universitätspräsident Werner Müller-Esterl gerne zu einem „Harvard am Main“ entwickeln möchte, dann lernen sie nur das Leben der reichen A kennen und nicht das Leben des armen B, geschweige denn die Nöte des Flüchtlings C. Stattdessen sind Sie nur unter Ihresgleichen, werden von Unternehmen an jeder Ecke des Campus hofiert und müssen sich nicht mehr als Wissenssuchende begreifen, sondern alleine als Kunden an einer unternehmerischen Hochschule.

Ich möchte das berühmte Diktum des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Fraport-Urteil abwandeln und auf unseren Diskussionsgegenstand anzuwenden, es könnte folgendermaßen lauten: „Der Ausschluss sozialer Probleme aus einer Universität, kann insbesondere nicht auf den Wunsch gestützt werden, eine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt der Studenten ist kein Belang, zu dessen Schutz ein Leuchtturm errichtet werden darf.“ Eine solche Atmosphäre beschädigt im Übrigen nicht nur das wissenschaftliche Denken. Es erzeugt einen ungemeinen Leistungsdruck auf die Student_innen. Warum sollten wir uns in Frankfurt wie an allen anderen Orten dem Primat des Staatsexamens und der neuen Wettbewerbslogik unterwerfen? Denn die Frage lautet doch: Zu welchen Bürger_innen werden die Jura-Student_innen dann später?

House of Finance

Kommen wir nun zu dem House of Finance und dem Begriff der Autonomie. Bezüglich der konkreten inhaltlichen Forschung will ich mich nicht auslassen und ich weiß sehr genau. Die Kritik kann sich auch nicht damit begnügen, dem House of Finance vorzuwerfen eine rein an ökonomischen Interessen ausgerichtete Forschung zu betreiben. Denn natürlich verfolgt auch der Staat, wenn er Forschungsgelder zur Verfügung stellt, spezifische Interessen. Es ist aber interessant, wie am House of Finance die neue Verwobenheit zwischen Ökonomie und Forschung präsentiert wird. Am House of Finance wird nicht über die angesiedelten Interessen geschwiegen. Student_innen werden im Deutsche Bank-Hörsaal unterrichtet, genehmigen sich ihre Pausen im Cafè Börse und gehen statt in die Bibliothek in das Information Center. Die Seminarräume sind nach den großen, finanzstarken Städten benannt. Natürlich erscheint das allgemeine Schuldrecht nicht so langweilig, wenn im Seminarraum Dubai verweilt wird, die Student_innen können sich dann trotz ihres Wohnortes in Königsstein oder Bad Homburg, ganz kosmopolitisch und nicht provinziell fühlen. Aber die Bezeichnungen dieser Orte ist in der Konsequenz nichts anderes als zynisch. Hier muss nicht einmal der Versuch unternommen werden zu kaschieren woher das Geld für die Forschung fließt und mit welchen Banken und Großkanzleien Kooperationen eingegangen werden. Man könnte mir jetzt positiv entgegenhalten, dass das ja gerade eine Transparenz der Forschung darstellen würde, genau zu wissen wer mit wem, unter welchen Bedingungen zusammenarbeitet. Ich betrachte diese Transparenz aber als eine Normalisierung. Als Normalisierung einer zweckrationalen Universität, eines zweckrationalisierten Studiums. Indem die Student_innen ständig in diesen Räumen sitzen, jeden Tag aufs Neue mit den immer gleichen Global Players der Anwaltswelt konfrontiert sind,
erscheint ihnen diese Welt als natürlich, ja als Normalität. Verloren geht der Blick auf andere Realitäten. Warum gibt es neben dem Deutsche Bank-Hörsaal keinen Seminarraum des Deutschen Gewerkschaftsbundes oder des Arbeiterwohlfahrtsverbandes? Es soll eine Stiftungsprofessur der Deutschen Telekom geben, aber Vereinigungen, die sich für einen radikalen Datenschutz und gegen den Überwachungsstaat stellen, haben keinen Platz? Autonomie in Zeiten der Stiftungsuniversität bedeutet also nicht, dass die Wissenschaft unabhängig wird von staatlichen oder wirtschaftlichen Interessen. Sie wird autonom von der staatlichen Förderung und Stiftungsprofessuren können sich nur diejenigen Akteure leisten, die ohnehin über große Finanzvolumina verfügen. NGOs und Interessensvertretungen können eben nicht so viel Geld aufbringen wie Kanzleien und die Deutsche Bank. Autonomie bedeutet dann, dass wir tatsächlich eine Transformation an der Universität erleben: Politische Macht wandelt sich in ökonomische Macht. Welche Implikationen das für die Rechtswissenschaft hat, möchte ich zuletzt ausführen.


Perspektiven einer kritischen Rechtswissenschaft

Es bedarf dieser anderen Erzählung von der Universität, es bedarf eines Bruchs mit dieser neuen Normalisierung um auf die aktuellen Krisen der Zeit adäquat zu reagieren. Eine staatskritische Rechtswissenschaft war die noble Tradition und die Besonderheit der Frankfurter Fakultät. Ein Fachbereich, dem die Staatstreue der Juristen nicht über allem stand. Staatskritik heißt vor allem: Machtkritik. Verlagert sich Macht in einem gesellschaftlichen Gefüge, muss sich auch Kritik neujustieren. Verfügen global player in Recht und Wirtschaft über Macht- und Finanzvolumina, die diejenigen von mittelgroßen Staaten übertreffen und bildet sich im Internationalen Schieds- und Investitionsrecht, wie gerade jüngst durch das Freihandelsabkommen TTIP, ein paralleles Rechtssystem dieser Akteurinnen heraus, dann darf eine kritisch-reflektierte Rechtswissenschaft dazu nicht schweigen. Ihr kann es nicht darum gehen mit der Methode der ökonomischen Analyse des Rechts alleine die Effektivität von Gesetzen und Rechtsnormen dogmatisch zu kommentieren. In den Wirtschaftswissenschaften wurde gerade ein Aufruf von Studierenden aus 19 Staaten publik, in dem diese die vorrangige neoklassische Ausrichtung der VWL und BWL anprangern. Auch darauf muss reagiert werden. Die Welt lässt sich nicht aus fingierten Modellen erklären. Im Recht hilft uns der Naturzustand genauso wenig weiter, wie die Theorie des allgemeinen Gleichgewichts in der Wirtschaftswissenschaft. Gunther Teubner hat zuletzt darauf hingewiesen, dass die ökonomische Analyse des Rechts einen Alleinvertretungsanspruch eingenommen hat, der den Begriff der Gerechtigkeit durch das Ideal ökonomischer Effizienz des Rechts ersetzt hat: Diesen Vorrang der ökonomischen Analyse vor allen anderen Erklärungsmodellen hat Teubner als Theoriekatastrophe des Rechts bezeichnet. Denn eine kritische Rechtswissenschaft fragt nicht vorrangig danach, ob Unternehmen soziale und ethische Standards einhalten: der Kritik geht es darum die Kräfte zurückzuverfolgen, die eine Gesellschaft zu dem geformt haben was sie ist; und diesen Kräften dann den Spiegel vor zu halten. Die Rechtswissenschaft muss also auf konkrete Phänomene blicken und im wahrsten Sinne historisch arbeiten; aber nicht so dass die Rechtsgeschichte als vergangene Epoche dargestellt wird, sondern die Rechtsgeschichte muss uns eine Erzählung für das Heute anbieten
können. Lassen Sie mich ein Missverständnis ausräumen. Es geht nicht darum die Verbindungen der Rechtswissenschaft zur Wirtschaftswissenschaft zu kappen. Im Gegenteil! Die Rechtswissenschaft braucht vielfältige Analysemodelle, aus der Psychologie, der Soziologie, der Anthropologie und auch aus der Wirtschaft.

Es stünde dem Fachbereich gut, eine grundsätzliche Diskussion über diese Kritik zu führen. Nicht zuletzt aus der Sicht von Studierenden wäre es relevant, welche Konsequenzen dies für die Lehre hat. Es ist beispielsweise unverständlich warum sich der Fachbereich insgesamt dem Diktat des Staatsexamens unterwirft und dabei gerade jene Rechtsbereiche nicht in den obligatorischen Vorlesungsplänen auftauchen, die die sozialen Probleme in den Vordergrund stellen: darunter beispielsweise das Sozialrecht, das Migrationsrecht oder das Jugendstrafrecht. Ich glaube unser Fachbereich bietet die Möglichkeit, dass ein kritischer Blick auf das Recht nicht vorrangig den Grundlagenfächern überlassen bleibt. Es gilt die Rechtskritik in den dogmatischen Fächern zu verankern, den Studierenden also an ihrer Materie, dem Gesetzestext, die grundsätzlichen Widersprüche des Rechts aufzuzeigen, statt auf die herrschende Meinung zu verweisen und alternative Lesarten zu verschweigen. Die Geschichte zweier Universitäten verrät uns mehr über die Wirklichkeit, als die alleinige Erzählung über Harvard am Main. Es wäre jedenfalls interessant zu erfahren, wie es dazu kommen konnte, dass in einer Gesellschaft der angeblich Gleichen und Freien, die A Millionen an ihre Kinder vererben kann, während der arme B nicht einmal das Flaschenpfand eines Studenten erhält.