Archiv für November 2014

BAKJ Wintertreffen

Der akj organisiert nach dem Sommerkongress nun auch das Wintertreffen für den Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen.

Bisheriges Programm:

Freitag, 12.12.2014

bis 19:00 Uhr: Anreise

ab 19:00 Uhr: Vorstellungsrunde/Orga Kongress

ab 20:00 Uhr: Diskussionsrunde 25 Jahre Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, mit Helmut Pollähne (Strafverteidiger aus Bremen) und Marei Pelzer (PRO ASYL), organisiert von den Kritischen Jurist_innen Hamburg und finanziell unterstützt von der Holtfort-Stiftung

danach: Barabend

Samstag, 13.12.2014

10:00 – 12:30 Uhr: Workshopphase I – Bisherige Workshops
- Prozessbeobachtung (Hamburgs Aktive Jurastudierende)
- Zum Verhältnis von Staat/Recht und Geschlecht (akj Frankfurt/Main)
- Klagen auf Entschädigung – Klagen gegen Deutschland (akj Frankfurt/Main)
- Zum Verhältnis von Politischem Aktivismus und juristischer Laufbahn (Kritische Jurist_innen Leipzig)

12:30 Uhr: Mittagessen

14:00 Uhr: voraussichtlich Führung durch das Klapperfeld

15:00 – 17:30 Uhr: Workshopphase II – Bisherige Workshops
- Ausbildungskritik (Kritische Jurist_innen Hamburg)
- Gefängniskritik (Initiative Entknastung)
- Menschenrechtskritik bei Marx (akj Frankfurt am Main)

17:30 – 19:00 Uhr: Pause und Abendessen

ab 19:00 Uhr: BAKJ Vernetzungstreffen, Vorstellung der akj Gruppen

ab 21:00 Uhr: Party

Sonntag, 14.12.2014

11:00 Uhr: Zwischen Straflust und Repression – Zur Kritik der populistischen Kriminologie, mit Prof. Dr. Helga Cremer-Schäfer (Universität Frankfurt am Main und Mitautorin des gleichnamigen Buches)

12:30 Uhr: BAKJ Plenum und Mittagessen sowie Abreise/Aufräumen

Fußballfans – die neuen Staatsfeinde?

Zeit: 1. Dezember 2014 um 18 Uhr, Ort: Casino 1.802 (IG-Farben Campus)

Am 1. Dezember veranstaltet der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) eine Diskussionsveranstaltung zu staatlicher Repression gegen Fußballfans.

Die Fußballfanszene ist seit jeher im Fokus staatlicher Sicherheitsbehörden. Die Polizei nutzt das Fußballstadion und den Anreiseweg zu Spielen als Experimentierfeld für Repressionen. Ob Aufenthaltsverbote, Ausreiseverbote, Stadionverbote, Gefährderansprachen oder Hausdurchsuchungen – sobald es um Fußballfans geht scheinen grundrechtliche Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt.

Wir wollen auf der Diskussionsveranstaltung die reiche Palette an strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen, zivilrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen erörtern, die weit über den Fußballbereich hinaus Auswirkungen haben und von rechtspolitischem Interesse sind. Nach einem kurzen Inputvortrag und einer anschließenden Podiumsdiskussion, wird es auch die Möglichkeit geben aus dem Publikum heraus Fragen zu stellen oder Diskussionsbeiträge einzubringen.

Mit: Rechtsanwältin Waltraut Verleih (Frankfurt am Main), Prof. Dr. Matthias Jahn (Goethe-Universität und Richter am OLG Frankfurt am Main), Stephan von Ploetz (Fanprojekt Louisa)

Das Semesterprogramm wird vom Projektrat der Uni Frankfurt finanziell unterstützt.

Examen ohne Rep Workshop

Jahr für Jahr fällt bundesweit fast ein Drittel aller Jurastudierenden durch das Staatsexamen. Zeitgleich boomt der Markt für kommerzielle
Repetitorien. Der Eindruck entsteht, dass man das Staatsexamen nur bestehen kann, wenn man mehrere hundert Euro oder sogar noch mehr investiert – sei es durch den Besuch von Repetitorien oder durch die Anschaffung teurer Skripte. Aberwie kann es auch anders gehen?

Immer wieder bereiten sich Jurastudierende ohne kommerzielle Repetitorien oder mit einer Mischung aus selbstorganisiertem Lernen und Repetitorium vor. Manche alleine, manche zusammen mit anderen in Lerngruppen.

Zusammen mit den Examen-ohne-Rep-Absolvent_innen Jana Gawlas, Maximilian Pichl und Cara Röhner t veranstalten wir zusammen mit dem UniRep einen Workshop, der auf viele Fragen rund um das Staatsexamen Antworten liefern soll.
» Wie gründet man eine Lerngruppe?
»Wie erstellt man einen Lernplan für das Staatsexamen?
» Welche alternativen Lernmethoden gibt es?
» Wie lassen sich Unirep und selbstorgani- siertes Lernen sinnvoll verbinden?
» Wie kann man mit einem kritischen Blick das Staatsexamen bewältigen, ohne sich vollkommen der „herrschenden Meinung“ anzupassen?

Der Workshop ist dabei nicht nur für kommende Examenskandidat_innen interessant, sondern für alle Studierenden, die ihr Studium in die eigenen Hände nehmen wollen.

Wir bitten zur besseren Vorbereitung um eine Anmeldung unter Nennung des Namens und des Semesters an: akj-frankfurt@gmx.de

Universitätspräsidium missachtet Persönlichkeitsrechte der Studierenden

– Bisherige Regelung zu Attesten für Prüfungen ist verfassungswidrig

Am Mittwoch den 12. November wird im Senat der Goethe-Universität Frankfurt am Main darüber entschieden, wie eine zukünftige Regelung über den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit von Student_innen zu gestalten ist. Bereits am 23. Juli 2014 hatte der Senat einen Beschluss gefasst mit dem die rechtzeitige Vorlage eines ärztlichen Attestes ausreichend ist, um eine Prüfungsunfähigkeit zu begründen. Das Präsidium der Goethe-Universität weigert sich die Änderung der Rahmenordnung zu genehmigen und behauptet die neue Regelung sei mit geltendem Recht nicht vereinbar. Demgegenüber präferiert das Präsidium die alte Regelung, nach der die Student_innen ihre Symptome und die Art der Leistungsbeschränkung gegenüber dem Prüfungsamt bzw. den Prüfungsausschüssen offenlegen müssen.

Der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) an der Universität Frankfurt am Main hat hierzu ein umfassendes juristisches Gutachten im Auftrag des AStAs dargelegt. Das Gutachten zeigt, dass die neue Regelung mit dem Recht vereinbar ist. Die alte Regelung verstößt gegen das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung der Studierenden aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I Grundgesetz (GG). Das Präsidium führt die Gewährleistung der Chancengleichheit zur Legitimation der alten Regelung an. Danach würde die Verschiebung einer Prüfung aufgrund einer ungerechtfertigten Krankschreibung einen derartigen Vorteil darstellen, der sich sogar auf die Konkurrenzfähigkeit der Studierenden auf dem Arbeitsmarkt auswirken würde. Diese Einschätzung ist eine reine Behauptung des Universitäts-Präsidiums. In dem Gutachten wird deutlich klargestellt:

„Es bleibt daher schon fraglich, ob die Chancengleichheit tatsächlichen in einem Maß gefährdet ist, das einen schweren Grundrechtseingriff zu rechtfertigen vermag. Jedenfalls scheint die Beeinträchtigung der Chancengleichheit durch ungerechtfertigte Krankschreibung so gering, dass ein derart intensiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu rechtfertigen ist. Denn in Zweifelsfällen besteht auch nach der neuen Regelung die Möglichkeit, ein amtsärztliches Attest einzuholen. Dies ist ausreichend, um die Chancengleichheit weiterhin zu gewährleisten.“

Der akj empfiehlt dem Senat daher an der neuen Regelung festzuhalten. Die alte Regelung weist massive grundrechtliche Probleme auf, die das Universitätspräsidium bislang ignoriert. Unten finden Sie das Gutachten in der Vollversion.

Kontakt:
arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) an der Universität Frankfurt
http://akjffm.blogsport.de/
akj-frankfurt@gmx.de
http://www.facebook.com/akjffm

Gutachten Prüfungsfähigkeit