Universitätspräsidium missachtet Persönlichkeitsrechte der Studierenden

– Bisherige Regelung zu Attesten für Prüfungen ist verfassungswidrig

Am Mittwoch den 12. November wird im Senat der Goethe-Universität Frankfurt am Main darüber entschieden, wie eine zukünftige Regelung über den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit von Student_innen zu gestalten ist. Bereits am 23. Juli 2014 hatte der Senat einen Beschluss gefasst mit dem die rechtzeitige Vorlage eines ärztlichen Attestes ausreichend ist, um eine Prüfungsunfähigkeit zu begründen. Das Präsidium der Goethe-Universität weigert sich die Änderung der Rahmenordnung zu genehmigen und behauptet die neue Regelung sei mit geltendem Recht nicht vereinbar. Demgegenüber präferiert das Präsidium die alte Regelung, nach der die Student_innen ihre Symptome und die Art der Leistungsbeschränkung gegenüber dem Prüfungsamt bzw. den Prüfungsausschüssen offenlegen müssen.

Der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) an der Universität Frankfurt am Main hat hierzu ein umfassendes juristisches Gutachten im Auftrag des AStAs dargelegt. Das Gutachten zeigt, dass die neue Regelung mit dem Recht vereinbar ist. Die alte Regelung verstößt gegen das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung der Studierenden aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I Grundgesetz (GG). Das Präsidium führt die Gewährleistung der Chancengleichheit zur Legitimation der alten Regelung an. Danach würde die Verschiebung einer Prüfung aufgrund einer ungerechtfertigten Krankschreibung einen derartigen Vorteil darstellen, der sich sogar auf die Konkurrenzfähigkeit der Studierenden auf dem Arbeitsmarkt auswirken würde. Diese Einschätzung ist eine reine Behauptung des Universitäts-Präsidiums. In dem Gutachten wird deutlich klargestellt:

„Es bleibt daher schon fraglich, ob die Chancengleichheit tatsächlichen in einem Maß gefährdet ist, das einen schweren Grundrechtseingriff zu rechtfertigen vermag. Jedenfalls scheint die Beeinträchtigung der Chancengleichheit durch ungerechtfertigte Krankschreibung so gering, dass ein derart intensiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu rechtfertigen ist. Denn in Zweifelsfällen besteht auch nach der neuen Regelung die Möglichkeit, ein amtsärztliches Attest einzuholen. Dies ist ausreichend, um die Chancengleichheit weiterhin zu gewährleisten.“

Der akj empfiehlt dem Senat daher an der neuen Regelung festzuhalten. Die alte Regelung weist massive grundrechtliche Probleme auf, die das Universitätspräsidium bislang ignoriert. Unten finden Sie das Gutachten in der Vollversion.

Kontakt:
arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) an der Universität Frankfurt
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Gutachten Prüfungsfähigkeit