Archiv für Dezember 2014

Der NSU, der Verfassungsschutz und der Münchner Prozess – eine Geschichte über Deutschland

Diskussionsveranstaltung mit Alexander Kienzle (Strafverteidiger aus Hamburg und einer der Anwält*innen der Familie Yozgat im NSU-Prozess in München)

Am Samstag 24. Januar 2015 ab 18 Uhr im Festsaal des Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim

Seit kurzer Zeit gibt es auch in Hessen einen Untersuchungssausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Hessen spielt eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen, wie es zu der beispiellosen Mordserie an zehn Menschen kommen konnte. In Kassel wurde am 6. April 2006 Halit Yozgat ermordert, einer der letzten Morde in der Serie des NSU. Zugleich war während der Ermordung der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme zugegen, der bis heute über seine Rolle am Tatort abstruse Ausreden vorbringt und die Aufklärung verhindert.

All diese Vorfälle verdeutlichen, dass über den NSU-Komplex bislang nur ein Bruchteil bekannt ist. Wir möchten mit dem Strafverteidiger Alexander Kienzle, der im NSU Prozess in München die Familie von Halit Yozgat vertritt, das Verhältnis des NSU und des Verfassungsschutzes sowie deren Ausdruck im NSU-Prozess diskutieren. Dabei stehen u.a. folgende Fragen im Raum: Welche staatlichen Strukturen haben dazu geführt, dass der NSU über Jahre hinweg relativ unbehelligt eine Mordserie planen und durchführen konnte? Welche spezifische Rolle im NSU-Komplex spielt Hessen? Wie sind die bisherigen Zeugenaussagen von Andreas Temme zu bewerten? Welchen Beitrag zur Aufklärung kann ein Gerichtsprozess überhaupt leisten? Wie ist die Verteidigung durch die Anwält*innen von Beate Zschäpe einzuschätzen? Welche Folgen sind aus der NSU-Mordserie zu ziehen?

Veranstaltet vom arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj), NSU-Watch Hessen und dem AStA der Universität Frankfurt am Main

Ist Armut strafbar? Ein Vortrag über Schuld und Schulden, Gefängnis und Gefängniskritik

Am 21.1.2015 lädt der AKJ Frankfurt zu einer Diskussion über Schuld und Schulden, Gefängnis und Gefängniskritik mit KNAS [ ], der Initiative für den Rückbau von Gefängnissen (http://entknastung.org/), ein.
Die Veranstaltung findet um 19 Uhr im Raum 1.101 des Gebäudes für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (RuW) an der Uni Frankfurt statt.

Welche Schuld wird im Gefängnis abgegolten? Was verspricht man sich vom Ein- und Aussperren? Und in welchen Fällen lässt sich der Freiheitsentzug überhaupt rechtfertigen? Die Haftstrafe gilt als unhinterfragte Antwort – doch Antwort worauf? Im Gefängnis soll die Schuld eingestanden und alles wieder schön gerade gerückt werden…

Die Realität der Gefängnisse sieht jedoch anders aus. Das Gefängnis verfehlt nicht nur den eigenen Anspruch der Resozialisierung, sondern beweist geradezu seine gesellschaftliche Dysfunktionalität. Dennoch besitzt das Gefängnissystem eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz und politische Rechtfertigung, die den problematischen Zusammenhang von Schuld und Haftstrafe unhinterfragt lässt.
Am Beispiel der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe zeigt sich die Problematik besonders drastisch. Diese wird meist dann verhängt, wenn gerichtliche Geldstrafen nicht bezahlt werden können. Doch wer wandert auf diesem Weg am Ende ins Gefängnis? Wie lange und wie oft? Die Ersatzfreiheitsstrafe ist Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Verkettung von Schuld und Schulden, die sich verschärft hat und die es zu durchbrechen gilt.

Das Semesterprogramm wird vom Projektrat der Uni Frankfurt finanziell unterstützt.