Gestern ist im Fischer-Verlag der „Grundrechte-Report 2015″ erschienen, der unter anderem vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) herausgegeben wird. Auch dieses Jahr werden wieder aktuelle bürger- und menschenrechtsrelvante Themen vom Umgang mit Geflüchteten, über Gewalt durch die Polizei bis hin zur Vorratsdatenspeicherung behandelt. Lesen!
http://www.grundrechte-report.de/2015/
Heute vormittag fand im Verwaltungsgericht Frankfurt die von der Öffentlichkeit wahrgenommene Verhandlung zur polizeilichen Räumung des Blauen Blocks vom September 2013 statt. Bei der Räumung des geplanten Stadtteilzentrums in der Krifteler Straße im Gallus hatten sich fünf SEK-Beamte in Zivil auf brutale Weise Zutritt zum Haus verschafft.
Polizeigewalt ist und bleibt ein schwerwiegendes Problem, dem sich die Hessische Landesregierung längst und spätestens seit der rabiaten Räumung des Blauen Blocks hätte annehmen müssen. Stattdessen wurde Mitte April im schwarz-grünen Kabinett eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines sog. Schutzparagraphen 112 (§ 112 StGB) beschlossen. Dieser Schutzparagraph [sic] zielt darauf ab, Tätlichkeiten gegen Uniformierte mit einem grotesk hohen Strafmaß zu belegen.
Wir halten die Einführung eines Schutzparagraphen [sic] aus vielerlei Gründen für völlig inakzeptabel. Daher haben wir dagegen Stellung genommen: Stellungnahme (PDF)
Auch dieses Sommersemester haben wir ein umfangreiches Programm auf die Beine gestellt. Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch und gute Diskussionen!
Fester Gruppentermin:
jeden Dienstag, 20 Uhr, Studierendenhaus, Erdgeschoss (Raum neben der Pforte)
AKJ BARABEND
20.05.2015, 20 Uhr, Cafe KoZ
entspannter Kennenlernabend für alle Interessierten
ZWEIGESCHLECHTIGKEIT DES RECHTSSTAATS
27.05.2015, 18 Uhr, RuW 3.101
Vortrag und Diskussion mit Friederike Boll
VORBESPRECHUNG ZUM GRUPPENPRAKTIKUM
28.05.2015, 16 Uhr, RuW 1.101
Infos und Verteilung der Praktikumsplätze für die Praktika im August 2015.
JURA OHNE ANGST
03.06.2015, 18 Uhr, Café „Anna Blume“ (IG 0.154)
Anleitung zu einem angstfreien Studium
URHEBERRECHT
06.06.2015, 18 Uhr, HZ 13
Diskussion mit Julia Reda, MdEP (Piraten)
ALTERNATIVEN ZUR STRAFJUSTIZ
10.06.2015, 19 Uhr, Café KoZ
Diskussion mit Prof. Mechtild Nagel (SUNY Courtland), Dr. Franzsika Dübgen (Uni Göttingen) und Prof. Klaus Günter (Uni Frankfurt)
In Zusammenarbeit mit der „knas[] – Initiative für den Rückbau von Gefängnissen“
Facebook: http://www.facebook.com/events/1576416312639752/
SOMMERKONGRESS KRITISCHER JURAGRUPPEN
12.-14.06.2015, Berlin
Gastgeber*in: akj FU Berlin
Infos: http://kritjur.spline.de/?cat=14
EXAMEN OHNE KOMMERZIELLES REPITITORIUM
04.07.2015, 11-16 Uhr, RuW 2.102
Workshop zur Examensvorbereitung
In Zusammenarbeit mit dem Unirep der Goethe Uni Frankfurt