Archiv für November 2016

Vortrag über aktuelle Änderungen der Asylgesetzgebung – 22. November 2016, HZ9

Infolge der großen Fluchtbewegungen der letzten Jahre reagieren viele Staaten in der Europäischen Union mit Abschottung und Repression gegenüber Flüchtlingen. Zahlreiche Asylrechtsverschärfungen greifen in den Kern des individuellen Asylrechts selbst ein.

Der Vortrag beschäftigt sich mit dem aktuellen Stand des Asylrechts in Deutschland und in der Europäischen Union. Der erste Teil wird kursorisch rekonstruieren, wie sich das Asylrecht in den letzten dreißig Jahren in der EU entwickelt hat: Von seiner nationalstaatlichen Verfasstheit in den 1990er Jahren ausgehend, über die Europäisierung der 2000er Jahre bis zur derzeitigen Krise.

Der zweite Teil des Vortrags wird die aktuellen Asylrechtsverschärfungen auf europäischer Ebene diskutieren. Die Europäische Kommission hat im Sommer diesen Jahres ein umfangreiches „EU-Asylpaket“ vorgestellt, dass zu einer grundlegenden Änderung der Dublin-Verordnung und aller anderen EU-Asylrechtsakte führen wird. Ziel des Pakets ist es die Weiterwanderung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden, so dass neue Sanktionen, verschärfte Abschieberegeln und Mechanismen zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes eingeführt werden sollen.

Der Vortrag wird die EU-Asylpakete kritisch aufbereiten und dabei insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einbeziehen. Trotz des Schwerpunkts auf die asylrechtlichen Veränderungen ist der Vortrag auch für Nicht-Jurist*innen geeignet.

Mit Max Pichl von Pro Asyl.

22. November 2016, 18:00 Uhr
Hörsaalzentrum, HZ 9.
Campus Westend, Goethe-Universität
(Gebäude 13 auf dem Plan der Uni: https://www.uni-frankfurt.de/38093807/Campus_Westend-pdf.pdf )

Politik vor Gericht – Perspektiven auf die politische Prozessführung. 3.11.16, 18 Uhr, HZ 15.

Aussageverweigerung. Keine Kooperation mit den staatlichen
Repressionsbehörden. Der politische Prozess als Antwort auf eine
politische Justiz.

Solche Herangehensweisen erscheinen vielen geradezu als Provokation.
Jedenfalls soweit mensch davon ausgeht, dass wir in einem Rechtsstaat
leben, welcher allen Individuen vor Gericht die gleichen Chancen
einräumt. Unvoreingenommen und vollkommen wertneutral versteht sich.
Doch ist das überhaupt so? Ist das in einer „Klassengesellschaft“
überhaupt möglich und gewollt?

Zum grundsätzlichen Umgang mit einer politischen Justiz und den sich
daraus ergebenden prozessualen Konsequenzen wollen wir diskutieren und
die Problemfelder aus verschiedenen Perspektiven beleuchten.
Mit eine*r Vertreter*in der Roten Hilfe, des AKJ sowie der
Rechtsanwältin Wiebke Otto-Hanschmann und allen Interessierten.

3. November 2016, Beginn 18 Uhr
HZ 15
Campus Westend,
Theodor-W.-Adorno-Platz 5,

Semesterprogramm WS 2016/17

Auch im Wintersemester 2016/17 haben wir wieder ein umfangreiches Semesterprogramm zu verschiedenen rechtspolitischen Themen zusammengestellt.

Poster WS16/17