28.11.2017 – Veranstaltung: Von Feinden umgeben?

Die westliche Gesellschaft fühlt sich bedroht: Medial rücken terroristische, typischerweise islamistische, Angriffe, immer stärker in den Fokus. „Der Islam“ wird als eine Gefahr wahrgenommen; Geflüchtete als Feinde.

Dem versucht man mit einer „Hochrüstung“ des Rechts zu begegnen: Sowohl repressive als auch präventive Eingriffsermächtigungen der Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden stetig ausgeweitet. Die Strafbarkeit terroristischer Handlungen wird immer weiter in das Vorfeld, in den eigentlich privaten Lebensbereich vorverlagert: Es macht sich u.U. schon strafbar, wer sich in Naturwissenschaften unterrichten lässt, wenn diese Person sich bloß vorstellt, diese Kenntnisse in Zukunft für den Kampf gegen den Westen einzusetzen.
In Frankreich wird der Ausnahmezustand legislativ zum Dauerzustand: Die Schranken für Hausdurchsuchungen fallen, Demonstrationen lassen sich im Vorfeld leicht verbieten. Dies dürfte als Vorbild für den Rest Europas dienen.

Gleichzeitig gewinnt die sog. identitäre Bewegung in ganz Europa an Einfluss. Ihr Ziel ist eine Welt, die sich aus jeweils kulturell und ethnisch „reinen“ Nationen zusammensetzt: Die Völker sollen sich nicht vermischen; „ethnisch und kulturell“ Deutsche sollen zusammen mit den anderen „ethnisch und kulturell“ Deutschen in Deutschland leben, das gleiche gilt für ebensolche Marokkaner in Marokko etc.

Feindbekämpfung, stetiger Ausnahmezustand, gesellschaftliche Homogenität: Ebendiese Schlagworte sind ebenfalls zentral im Werk von Carl Schmitt, dem sog. Kronjuristen des Dritten Reiches, der diese Thesen bereits zur Zeit der Weimarer Republik entwickelt und wirkmächtig vertreten hat.
Ihm hat sich damals Hans Kelsen, ein österreichischer Staatsrechtler jüdischer Herkunft, entgegengestellt und ihm vorgeworfen, mittels seiner Thesen das Recht aufzulösen. Kelsen stritt für eine pluralistische Gesellschaft und versuchte, diese mit einem formalen Begriff von Recht zu stärken. Heute wird ihm dieser Formalismus vorgeworfenen. Kelsen gilt als naiver Botschafter eines kalten Rechtspositivismus, seine Thesen ließen sich durch jeden Unrechtsstaat missbrauchen und dazu nutzen, Diktaturen zu rechtfertigen.

Die Fragen, die durch diese Debatte aufgeworfen werden, sind heute brandaktuell: Wie ist die oft konstatierte Auflösung sog. rechtsstaatlicher Prinzipien zum Schutz einer (vermeintlich?) freiheitlichen Demokratie zu bewerten? Ist dies nützlich, sogar notwendig, oder kontraproduktiv? Kann das Recht, kann ein richtig verstandenes Recht, gegen Rechtspopulismus, gegen raumgreifende faschistische Tendenzen nutzbar gemacht werden? Oder handelt es sich bei diesen rechtsphilosophischen Debatten nur um Scheingefechte, die von den wahren Problemen ablenken?

Diese und ähnliche Fragen sollen am Dienstag, den 28.11.2017, ab 18 Uhr im KOZ in Bockenheim mit unserem Referenten, dem Frankfurter Strafverteidiger Felix Fleckenstein, diskutiert werden.


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