Archiv für November 2018

Autoritäre Formierung – Polizeigesetze in Hessen und Bayern

Autoritäre Formierung - Polizeigesetze in Hessen und Bayern

Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik ist an die hessischen Landtagsfraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen verliehen worden. Grund für die zweifelhafte Ehre war eine Gesetzesreform, welche die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag beschlossen haben und die der Polizei neue Kompetenzen verleiht; dabei sticht besonders die Möglichkeit hervor, eine Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr durchführen zu können.

Hessen steht mit der Ausweitung von Befugnissen für die Sicherheitsbehörden nicht alleine da. Im Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung stand in diesem Jahr besonders das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern, das der Polizei schon bei einer sogenannten „drohenden Gefahr“ umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten eröffnet. In den meisten anderen Bundesländern zeichnen sich aktuell ebenfalls ähnliche Gesetzesänderungen ab. So zeigt sich ein offener massiver Ausbau des staatlichen Präventionsapparats, eingebettet in Diskurse eines Sicherheitsfanatismus.

Der Vortrag wird sich – ausgehend von der Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes – mit den Änderungen der Sicherheitsarchitektur in Bayern und Hessen beschäftigen sowie versuchen, deren Folgen zu erahnen und sie in aktuelle gesellschaftliche Diskurse einzuordnen.


Wann? Do, 29.11.2018 ab 19 Uhr
Wo? Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt, Germany

Arbeitskampf und Klassenrecht- Winterkongress BAKJ

Ankündigung

Als Frankfurter AKJ organisieren wir vom 30.11.-02.12.2018 den diesjährigen Winterkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Jurist*innen.

Unter dem Titel „Arbeitskampf und Klassenrecht“ wollen wir uns mit dem, durch Herrschaftsverhältnisse strukturierten Arbeitsrecht und seinen modernen Formen der Ausbeutung und Subjektivierung beschäftigen.

Das Zivilrecht dreht sich zentral um privatautonome Subjekte, freie und gleiche Vertragspartner*innen, gegenseitige Leistungsansprüche, Eigentums- sowie Besitzrechte. Die Kritik an Ausbeutungsverhältnissen, Diskriminierungsstrukturen und fehlenden Selbstbestimmungsmöglichkeiten, sprich an mangelnder Vertragsgleichheit, einseitiger Eigentumsverteilung und fehlender Autonomie der Subjekte bleibt auf der Strecke. Für uns ist das ein Grund mehr das Zivilrecht, besonders das Arbeitsrecht, mit euch kritisch aufzuladen, über bestehende Herrschaftsverhältnisse und Formen von emanzipatorischen Kämpfen zu diskutieren, aber auch andere Perspektiven (jenseits der herrschenden Meinung) im juristischen und politischen Diskurs aufzuzeigen.
Bei den Kongress werden uns zentrale inhaltliche Fragen begleiten.

Wie verändert sich das Arbeitsrecht sowie kollektive Arbeitskämpfe in der Arbeit 4.0?
Wie haben sich Arbeitskämpfe historisch entwickelt und was für Kämpfe werden heutzutage gegen das Kapital geführt?
An was für Grenzen stoßen diese Kämpfe innerhalb der bürgerlichen Rechtsform, der bereits die Warenform eingeschrieben ist?
Welche Kämpfe haben migrantische Arbeiter*innen zu führen?
In wie fern gestaltet sich das hetereosexistische Recht bzgl. Care-Arbeit? Was für Selbstbestimmungsmöglichkeiten haben bspw. Sex-Arbeiter*innen?
Welche intersektionale Diskriminierungsstrukturen treten in der Lohnarbeit auf und welche juristischen wie auch politischen Kämpfe sind dagegen möglich?

Themen wie diesen, wollen wir uns aus interdisziplinären Perspektiven nähern und gemeinsam in vielen verschiedenen Workshops diskutieren.

Der Kongress richtet sich natürlich nicht nur an Jurist*innen. Es bedarf keiner juristischen Vorkenntnisse!

Personen von außerhalb Frankfurts, die einen Schlafplatz brauchen und am Essen teilnehmen wollen, sollen sich bitte anmelden. Die Anmeldemailadresse lautet bakj2018@riseup.net.

Programm

Der diesjährige Winterkongress findet vom 30.11.-02.12. statt. Die Anreise ist ab Freitag 17 Uhr möglich, die Abreise nach dem Abschlussplenum gegen Sonntag Nachmittag.

Freitag: 18:00
offenes Abendessen

Freitag: 19:00
Ausbeutung-Arbeitskämpfe-Rechtsentsetzungen in der Arbeit 4.0 (Podiumsdiskussion)

Schlagworte wie Arbeit 4.0, Crowd Work aber auch die zunehmende Diskussion und Politisierung von Care-Arbeitsverhältnissen stehen für gegenwärtige Entwicklungen in der Arbeitswelt, die einhergehen mit technischem Wandel aber auch politischen Umstrukturierungen und Brüchen. Die Begriffe selbst machen auf eine Art und Weise anschaulich, in welche Richtung sich Arbeitsfelder und -verhältnisse verändern oder politisieren. Die konkreten Entwicklungen für die einzelnen Arbeiter*innen werden jedoch nur schwer deutlich, knüpfen sie doch an individuellen Erfahrungen und der konkreten Lebensrealitäten an. Für die Einzelnen sind die damit einhergehenden Veränderungen ambivalente Erfahrungen: sie bieten praktische, technische Erneuerungen, scheinbare Unabhängigkeit, Selbstverantwortung und Flexibilisierung, erzeugen dabei aber neue Formen der (Selbst-)Ausbeutung, sozialen Kontrolle, Prekarität, soziale Unsicherheit sowie Verschleierung von Machtverhältnissen.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion soll sich diesen alten und neuen Fragen im Hinblick auf die Herausforderungen sowie Möglichkeiten kollektiver Organisierung gewidmet werden.
Als Diskutierende konnten verschiedene Akteure gewinnen. Die FAU hat sich in der Praxis mit der Organisation von „Ridern“ diverser Essenslieferant*innen beschäftigt. Elfriede Harth ist (Mit-) Begründerin des Care-Revolution-Netzwerkes Rhein-Main und setzt sich mit Fragen der Möglichkeit der Organisierung von Care-Arbeiter*innen auseinander. Johannes Höller stellt sich aus einer wissenschaftlichen Perspektive die Frage nach der Möglichkeit der Organisierung von Crowd-Worker*innen.

Samstag: 8:30
Frühstück, ab 9:45 Warmup/Kennenlernen

Samstag I: 10:00-12:00
Vom Recht zur Kritik zur Kritik der Rechte (Hannes Kaufmann)

Aktuelle Kritiken des Rechts oder der Rechte müssen sich die Frage stellen (lassen) inwiefern sie zeitgemäß sind. Käme es angesichts erstarkender autoritärer Tendenzen aus einer kritischen Perspektive nicht eher darauf an, Rechte zu verteidigen? Ist Kritik sogar auf Rechte angewiesen? Ein solcher Ansatz findet sich in einer Theorietradition, die unter dem Druck eines autoritären Regimes entstanden ist: der Kritischen Theorie. Allerdings wird hier noch ein zweiter Zusammenhang von Recht und Kritik aufgeworfen. Denn die durch Recht vermittelte Herrschaft ruft auch ihre eigene Kritik auf. Bereits bei Adorno und Horkheimer wird diese Verbindung vom Recht auf Kritik und der Kritik des Rechts oder der Rechte betrachtet. Über eine Rekonstruktion dieses Verhältnisses wollen wir uns im Workshop zu aktuellen Formulierungen dieses Verhältnisses, vor allem in den jüngeren Arbeiten Christoph Menkes vorarbeiten und eben diese Spannung diskutieren.

Genese des Streikrechts (Pascal Annerfelt)

Mit „Streich“ bzw. „Schlag“ lässt sich die englische Wortquelle des Streikbegriffs übersetzen. Wohl kaum, was im deutschen Arbeitsrecht als legitime Streikmaßnahme verstanden wird. Wir wollen in diesem Workshop gemeinsam der historischen Entstehung und Entwicklung des Streikrechts nachgehen. Dabei werden wir uns verschiedene Verständnisse und rechtliche Konzeptionen anschauen und insbesondere das deutsche Streikrecht einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Sex-Arbeit? – (ziellose) Regulierung im Dunkelfeld (Nadine Bernhardt)

Der Workshop von Nadine Bernhardt erarbeitet die aktuelle Rechtslage zur Regulierung von Sexarbeit, insbesondere im Hinblick auf das 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz. Dabei werden die Besonderheiten der Gesetzgebung zur Prostitution skizziert und erarbeitet, welche sozial- und arbeitsrechtlichen Nachbesserungen notwendig sind, um die Situation von Sexarbeiter*innen in Deutschland zu verbessern und zu deren Entstigmatisierung beizutragen. Einzelne Fallbeispiele und die Darstellung verschiedener Arbeitsrealitäten in der Sexarbeit sollen verdeutlichen, wie heterogen dieses Gewerbe in Wirklichkeit ist.

Samstag II: 13:30-15:30
Union Busting (TIE)

Las Mary (Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von ZARA) und Malte (TIE) werden in ihrem Workshop die Erfahrungen mit Union Busting, also der professionellen Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten, verarbeiten. Dies wird interaktiv in Form einer Talkrunde unter Einbeziehung der Teilnehmenden geschehen.

Arbeitskämpfe im Ausnahmezustand (Bernhard Schmid)

In Bernhard Schmids Workshop geht es um die Streikbewegungen der letzten Jahre und den Widerstand der französischen Gewerkschaften gegen den radikalen Staatsumbau unter Macron. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei darauf, wie die durch den mehrjährigen Ausnahmezustand zur Verfügung stehenden repressiven Methoden gegen diesen Widerstand eingesetzt wurden.

Arbeitskämpfe in der Altenpflege (Theresa Tschenker)

Theresa Tschenker wird in ihrem Workshop, angelehnt an das Thema ihrer Promotionsarbeit, darlegen, wie die Arbeitskämpfe in frauendominierten Berufsgruppen zugenommen haben, dass die gesellschaftliche Anerkennung für frauendominierte Berufe fehlt und die Arbeitsbedingungen prekär sind, sowie den juristischen Diskurs und die Probleme bei Arbeitskämpfen auf Quasi-Märkten thematisieren.

Mietrecht und Recht auf Stadt (Conny Petzold)

Aus der Beratungspraxis des Mietervereins MIETER HELFEN MIETERN Frankfurt e.V. berichtet Conny Petzold über wohnungspolitische Auseinandersetzungen in Frankfurt und Rhein-Main. Vor dem Hintergrund der Rückkehr der Wohnungsnot in der Region soll im Workshop diskutiert werden, wie Mietrecht Kämpfe um das Recht auf Stadt untermauern kann bzw. an welchen Punkten das kodifizierte Recht dem Kampf um das Recht auf Stadt Grenzen setzt und welche anderen wohnungspolitischen Strategien sich bieten.

Samstag III: 16:30-18:30
Die praktische Bedeutung des Antidiskriminierungsrechts (Friederike Boll)

Wenn die Nadel den Heuhaufen aufspießen will: Anwaltliche Praxis gegen Diskriminierung
Das Anti-Diskriminierungsrecht ist noch relativ jung und die anwaltliche Praxis noch eher selten. Dabei bietet das Rechtsgebiet wie sonst kaum ein anderes die Möglichkeit mit den Mitteln des Rechts in der alltäglichen Praxis weitergehende politische Fragen bzw. Fragen der „Gerechtigkeit“ aufzuwerfen.
In der anwaltlichen Praxis spiegeln sich zugleich die Grenzen und Möglichkeiten des Rechtssystems innerhalb der bestehenden Verhältnisse wieder. Neben einer kurzen Übersicht über anti-diskriminierungsrechtliche Themen und Problemstellungen soll daher eine rechtstheoretische und gesellschaftskritische Reflektion über das Arbeiten mit diesem Rechtsgebiet anhand von Beispielen aus der anwaltlichen Praxis erfolgen. Zu kurz kommen soll dabei auch nicht die kritische (Selbst)Betrachtung unserer Position als juristische Facharbeiter*innen mit zugeschriebenem Expert*innenstatus.

Arbeitskämpfe an der Universität (unter_bau)

In diesem Workshop der universitären Basisgewerkschaft „unter_bau“ wird es um die Frage gehen, wie sich der Widerstand gegen die fortschreitende Prekarisierung universitärer Beschäftigung organisieren lässt. Dabei geht es zum einen um einen umfassenderen, statusübergreifenden und beschäftigungsunabhängigen Organisationsansatz, aber auch um ganz konkrete Erfahrungen von Arbeitskämpfen um bessere Tarifverträge an Universitäten.

Die Situation von Wanderarbeiter*innen (DGB Projekt Faire Mobilität)

In diesem Workshop wird die Entwicklung des EVW (Verein für Wanderarbeiterfragen) sowie des Projektes Faire Mobilität und Faire Integration kurz vorgestellt. Weiterhin wird auf typische Konstellationen und spezifische Problemlagen der osteuropäischen und geflüchteten Arbeitnehmer*innen auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingegangen. Anhand konkreter Fallbeispiele wird zudem die prekäre Situation der Menschen, die in jene Beratungsstellen kommen, verdeutlicht. Am Beispiel einiger besonders relevanter Branchen wird weiterhin verdeutlicht, wie die Projekte bei der Unterstützung der Ratsuchenden bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche vorgehen. Schließlich soll mit den Teilnehmer*innen über die Möglichkeiten und Grenzen dieser Arbeit und praktische Strategien, um die Situation osteuropäischer mobiler und geflüchteter Beschäftigter nachhaltig zu verbessern, diskutiert werden.

Vernetzungsslot

Samstag IV: 22:00
Party

Sonntag: 10.00
Frühstück, Abschlussplenum von 11:00-13:00

Wann: 30. November 2018 ab 19:00 bis 2. Dezember 2018 ca 13:00
Wo: Studierendenhaus Uni Frankfurt, Mertonstraße 26-28, 60325 Frankfurt, Germany