Archiv für April 2019

Redebeitrag zur Demonstration „Solidarität mit den Betroffenen! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!“.

Wir, der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Frankfurt, verfassten für die Demonstration „Solidarität mit den Betroffenen! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!“ einen Redebeitrag, den wir nun in einer längeren Version veröffentlichen. Wir beschäftigten uns hierfür mit den massivsten Angriffen auf die Versammlungsfreiheit in Deutschland in den letzten Jahren und den Reformplänen der hessischen Landesregierung für ein eigenes hessisches Versammlungsgesetz. Im martialischen und völlig überzogenen Auftreten der Polizei am Tag der Demonstration selbst sehen wir uns in unserer Kritik bestätigt.

Das angedrohte HVersG im Kampf gegen die Versammlungsfreiheit
Die hessische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, ein eigenes Versammlungsgesetz zu verabschieden. Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht nicht mehr beim Bund. Die einzelnen Länder haben nun die Wahl, ob sie weiterhin das alte Bundesrecht anwenden oder ein eigenes Landesversammlungsgesetz erlassen wollen. Ersteres dürfte endgültig ein Auslaufmodell sein. Im Zuge des rechtspolitischen Sicherheitsdiskurses erscheint es vielmehr wahrscheinlich, dass immer mehr Länder dem Freistaat Bayern hin zu einer Verschärfung des Versammlungsrechts folgen werden; so auch Hessen. Das nun geplante „Versammlungsfreiheitsgesetz“ soll laut aktuellem Koalitionsvertrag die friedliche Demonstrationskultur weiter stärken. Ebenso soll es ein Militanzverbot enthalten, welches sich in eine lange Reihe von Angriffen auf die Versammlungsfreiheit einreiht.

Angriffe auf die Versammlungsfreiheit in den letzten Jahren
Prominentes Beispiel hierfür ist der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, bei dem im Vorfeld des Gipfels von Gipfelgegner*innen ein Protestcamp errichtet wurde. Unter dem Vorwand Kameraaufnahmen zu fertigen, flog sodann ein Tornado-Kampfjet in gerade einmal 114m Höhe über das Protestcamp hinweg. Selbst das BVerwG, sonst nicht gerade für eine versammlungsfreundliche Linie bekannt, sah in dieser Machtdemonstration des Staates einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Zudem bediente sich die Polizei damals in maßloser Weise bei der Bundeswehr und zog so unter anderem Feldjäger und Militärpanzer hinzu. In diese Praxis des „Show-of-Force“ reihen sich auch die beim G20-Gipfel und bei Demonstrationen im Nachhinein immer häufiger auftretenden SEK-Einsätze, sowie die mittlerweile nahezu bei jeder Versammlung versuchte Formation des Wanderkessels ein. Erst am 23.03.2019 zeigte sich in Frankfurt ein Wanderkessel in teilweise dreifachem Spalier.
Ebenso wird mit Blick auf die Blockupy-Proteste in Frankfurt deutlich, dass die Polizei in ihrer harten Linie gegen Versammlungen nicht nachlässt, sondern diese vielmehr stetig verschärft. So wurden nach bereits massiven Repressionen 2012 im darauffolgenden Jahr bei der Abschlussdemonstration nach nur 30 Minuten und unter Verweis auf Vermummungsgegenstände, de facto Regenschirme, 1000 Menschen im Bankenviertel unter massivem Einsatz von Gewalt gekesselt, bis zu zehn Stunden dort festgehalten und umfassend erkennungsdienstlich behandelt. Der so abgetrennte restliche Teil der Versammlung sollte ohne die gekesselten 1000 Demonstrant*innen weiterlaufen und wurde, nachdem er sich weigerte, ebenfalls mittels Schlagstöcken und Pfefferspray auseinandergetrieben. Im Jahr 2015 kam es erneut zu massiver Polizeigewalt durch den Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken, Wasserwerfern und zum ersten Mal im Blockupy Kontext auch zum Einsatz von CS-Granaten.
Im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg 2017 zeigte sich schließlich eine neue Dimension von Polizeigewalt und Versammlungsfeindlichkeit. Insbesondere die gewaltsame Zerschlagung der „Welcome to Hell“ – Demonstration, noch bevor diese überhaupt starten konnte, sowie die rechtswidrige Räumung des Protestcamps in Entenwerda sind hier zu nennen. Aus der Masse an Polizeigewalt und Demonstrationsbekämpfungen stachen außerdem die Gefangenensammelstelle, extra eingerichtet für Gipfelgegner*innen, sowie die massive Demonstrationsverbotszone heraus. Und auch im Nachhinein zeigte sich eine neue Qualität von staatlicher Repression in überzogenen Urteilen, monatelanger Untersuchungshaft und neuen Versuchen Versammlungen zu kriminalisieren, wie es beispielsweise derzeit im Elbchaussee-Prozess der Fall ist.
Auch das jährliche Newroz-Fest unserer kurdischen Genoss*innen reiht sich nahtlos in diese Auflistung ein. Jahr für Jahr wird das Fest mit teilweise absurden und nahezu unerfüllbaren Auflagen konfrontiert. Doch dies ist kein sich jährlich wiederholender Einzelfall. Immer wieder kommt es zu absolut unverhältnismäßigen staatlichen Angriffen auf kurdische Veranstaltungen, wie beispielsweise im Rahmen der Anti-Erdogan-Proteste 2016 in Köln und 2018 in Berlin.

Es zeigt sich also gerade bei Großveranstaltungen, dass die Polizei Versammlungen per se als Gefahr betrachtet. Die ausufernde Gewalt gegen linke Demonstrationen und die zunehmende Kriminalisierung ist jedoch nicht nur an dieser Stelle zu beobachten. All das wird vielmehr als polizeiliche Alltagspraxis erfahren und muss auch genau so verstanden werden.

Das angedrohte HVersG
Erwartungsgemäß nimmt die Politik nun nicht diese problematische Alltagspraxis in Angriff, sondern bietet mit ihren aktuellen Reformplänen die Grundlage für weitere Angriffe auf die Versammlungsfreiheit. Dies zeigt sich am erwähnten Plan der hessischen Landesregierung unter anderem ein Militanzverbot einzuführen. Dabei soll das bisherige Uniformverbot theoretisch jedoch nur erweitert werden. § 3 VersG des Bundes verbot ursprünglich das Tragen von Uniformen sowie das Tragen gleichartiger Kleidung, die erkennbare Bezüge zu uniformer Bekleidung historisch bekannter militanter Gruppierungen wie SA und SS aufwies. Adressat*innen der Norm dürften damit Teilnehmer*innen rechter Aufmärsche und Versammlungen gewesen sein. Doch es ist, wie so oft: Dinge die eigentlich als positiv zu bewerten sind, werden im Lauf der Zeit aufgrund autoritärer Formierungen eines rechtsgerichteten Staats zum kompletten Gegenteil verkehrt. Es gibt heute bereits Urteile, die einheitlicher Kleidung, die keiner historischen Uniform ähnlich sieht, eine sogenannte „suggestiv-militante Wirkung“ zuschreiben. Demnach sollen Demonstrationsgruppen mit einem einheitlichen Erscheinungsbild durch gleichartige Kleidung, von denen eine scheinbare Gewaltbereitschaft und Einschüchterung ausgeht, verboten werden. In diesem Kontext scheint es sodann auch nicht verwunderlich, dass die Gesetzesänderungen aus einer extremismustheoretischen Perspektive heraus begründet werden. So zielt das Militanzverbot nicht mehr nur gegen Neonazi-Aufmärsche, die einen paramilitärischen Charakter aufweisen, sondern es soll vielmehr auch das Konstrukt des „Schwarzen Blocks“ verboten werden.

Schaut man sich jedoch regelmäßig auf Demonstrationen mit linker bis linksradikaler Beteiligung um, wird schnell klar, was Gewaltbereitschaft vermittelt und einschüchternd wirkt. Das sind nicht etwa die Menschen, die schwarze Jacken tragen, sondern das völlig überzogene Aufgebot der Staatsmacht inklusive Kampfmontur, Kameras und lebensgefährlicher Wasserwerfer.

Die bisherigen Militanzverbote, welche bereits in anderen Bundesländern greifen, wurden zudem vielfach von verschiedenen Verbänden wegen ihrer Verfassungswidrigkeit kritisiert. So stellt sich unter anderem die Unbestimmtheit der Rechtsbegriffe als problematisch dar. Welche Maßstäbe gelten für ein gewaltbereites Auftreten ohne tatsächlich gewalttätig zu sein? Was bedeutet Einschüchterung? Wer wird eingeschüchtert? Wer beurteilt die scheinbare Einschüchterung? Worin besteht der unmittelbare Zusammenhang zwischen einheitlicher Kleidung und gewaltbereitem, einschüchterndem Auftreten?

All das ist völlig unklar. Doch schon jetzt steht fest, dass zunächst alleine die Polizei über diese Unbestimmtheit entscheiden wird. Also genau die Institution, die unfähig und unwillig ist, gegen rechte Strukturen in den eigenen Reihen vorzugehen. Durch die Norm wird es ihr damit letztendlich ermöglicht, Versammlungen aufgrund von einheitlicher Kleidung, wenn sie in ihren Augen gewaltbereit und einschüchternd wirkt, mit bekannter Härte und Motivation auseinanderzunehmen und zu verbieten. Besagte Institution erhält damit die Deutungshoheit darüber, was „gewaltbereit“ und „einschüchternd“ sein soll. Dass dies sodann nur aufgrund subjektiven Empfindens der einzelnen Beamt*innen geschieht und absolut nicht verallgemeinerbar ist, erklärt sich von selbst. Willkürliches Handeln entgegen jedweden Menschenverstands ist damit vorprogrammiert.

Letztlich ist zudem auch diese Gesetzesreform wieder nur Ausdruck populistischer Symbolpolitik, da die Grundlage für diese reaktionäre Agenda bereits in § 3 VersG des Bundes bei entsprechender Auslegung angelegt sein dürften.

Mit den genannten Reformplänen wird sodann erneut das verfassungsrechtliche Fundament der bürgerlichen Gesellschaft, der Bestimmtheitsgrundsatz sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip angegriffen. Das Verbot unterläuft dabei die selbstgesetzten bürgerlichen Ansprüche einer streitbaren Demokratie. Denn als fundamentales demokratisches Grundrecht schließt das Versammlungsrecht laut BVerfG eben auch das Recht ein, die eigene Meinung im Kollektiv körperlich sichtbar zu machen. D.h. auch „militante“, bzw. den „Eindruck der Gewaltbereitschaft“ vermittelnde Versammlungen sind zunächst einmal durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Darüber hinaus dürfte es schlicht verfassungswidrig sein, wenn neue Versammlungsgesetze den „Eindruck der Gewaltbereitschaft“ automatisch mit „Unfriedlichkeit“ gleichsetzen. Es wird abermals deutlich, wie sich der staatliche Sicherheitsapparat und seine Vollstreckungshelfer*innen der Politik Demonstrationen vorstellen; nämlich harmonisch und vor allen Dingen angepasst, sodass wenig politische Aufmerksamkeit erzeugt und erst recht nicht das diskursive Kräfteverhältnis beeinflusst wird.

Die Reformpläne sind Einfallstor für polizeiliche Willkür, eine reaktionäre Agenda und Repressionen gegen uns. Es zeigt sich, dass die Einschüchterung und Gewalt gerade nicht von linken Demonstrant*innen ausgeht, sondern vom Staat selbst!

Stop Police Brutality
All das ist als höchst gefährlich einzuschätzen. Anstatt sich mit der kontinuierlichen Hinwegsetzung über rechtliche Vorgaben und Gerichtsurteile durch die Polizei zu beschäftigen, wird ihr Handlungsspielraum im Straf-, Polizei- und Versammlungsrecht stetig erweitert. Das strukturelle Problem einer sich von jeglichen Bindungen loslösenden Polizeibehörde, die so als eigenständige, reaktionäre, antidemokratische und stetig militarisierte Akteurin auftritt, wird weiter forciert statt unterbunden.

Und genau deshalb ist es wichtig, dass wir uns widerständig zeigen, uns gegen die Angriffe der Polizei organisieren und solidarisch sind mit allen Betroffenen von Polizeigewalt!