Archiv der Kategorie 'Allgemein'

28.11.2017 – Veranstaltung: Von Feinden umgeben?

Die westliche Gesellschaft fühlt sich bedroht: Medial rücken terroristische, typischerweise islamistische, Angriffe, immer stärker in den Fokus. „Der Islam“ wird als eine Gefahr wahrgenommen; Geflüchtete als Feinde.

Dem versucht man mit einer „Hochrüstung“ des Rechts zu begegnen: Sowohl repressive als auch präventive Eingriffsermächtigungen der Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden stetig ausgeweitet. Die Strafbarkeit terroristischer Handlungen wird immer weiter in das Vorfeld, in den eigentlich privaten Lebensbereich vorverlagert: Es macht sich u.U. schon strafbar, wer sich in Naturwissenschaften unterrichten lässt, wenn diese Person sich bloß vorstellt, diese Kenntnisse in Zukunft für den Kampf gegen den Westen einzusetzen.
In Frankreich wird der Ausnahmezustand legislativ zum Dauerzustand: Die Schranken für Hausdurchsuchungen fallen, Demonstrationen lassen sich im Vorfeld leicht verbieten. Dies dürfte als Vorbild für den Rest Europas dienen.

Gleichzeitig gewinnt die sog. identitäre Bewegung in ganz Europa an Einfluss. Ihr Ziel ist eine Welt, die sich aus jeweils kulturell und ethnisch „reinen“ Nationen zusammensetzt: Die Völker sollen sich nicht vermischen; „ethnisch und kulturell“ Deutsche sollen zusammen mit den anderen „ethnisch und kulturell“ Deutschen in Deutschland leben, das gleiche gilt für ebensolche Marokkaner in Marokko etc.

Feindbekämpfung, stetiger Ausnahmezustand, gesellschaftliche Homogenität: Ebendiese Schlagworte sind ebenfalls zentral im Werk von Carl Schmitt, dem sog. Kronjuristen des Dritten Reiches, der diese Thesen bereits zur Zeit der Weimarer Republik entwickelt und wirkmächtig vertreten hat.
Ihm hat sich damals Hans Kelsen, ein österreichischer Staatsrechtler jüdischer Herkunft, entgegengestellt und ihm vorgeworfen, mittels seiner Thesen das Recht aufzulösen. Kelsen stritt für eine pluralistische Gesellschaft und versuchte, diese mit einem formalen Begriff von Recht zu stärken. Heute wird ihm dieser Formalismus vorgeworfenen. Kelsen gilt als naiver Botschafter eines kalten Rechtspositivismus, seine Thesen ließen sich durch jeden Unrechtsstaat missbrauchen und dazu nutzen, Diktaturen zu rechtfertigen.

Die Fragen, die durch diese Debatte aufgeworfen werden, sind heute brandaktuell: Wie ist die oft konstatierte Auflösung sog. rechtsstaatlicher Prinzipien zum Schutz einer (vermeintlich?) freiheitlichen Demokratie zu bewerten? Ist dies nützlich, sogar notwendig, oder kontraproduktiv? Kann das Recht, kann ein richtig verstandenes Recht, gegen Rechtspopulismus, gegen raumgreifende faschistische Tendenzen nutzbar gemacht werden? Oder handelt es sich bei diesen rechtsphilosophischen Debatten nur um Scheingefechte, die von den wahren Problemen ablenken?

Diese und ähnliche Fragen sollen am Dienstag, den 28.11.2017, ab 18 Uhr im KOZ in Bockenheim mit unserem Referenten, dem Frankfurter Strafverteidiger Felix Fleckenstein, diskutiert werden.

23.02.2017 , 19 Uhr, RuW 3.101 – Arbeitsrechtlicher Workshop: Was ist eigentlich eine Gewerkschaft?

Dritter arbeitsrechtlicher Workshop mit unter_bau.

  • Was ist eigentlich eine Gewerkschaft rechtlich betrachtet?
  • Was ist eine Koalition und was ist der Unterschied zur Gewerkschaft?
  • Was sagt das Grundgesetz dazu und was die Gerichte?
  • Welche Rechte haben Gewerkschaften?
  • Welche Kampfmittel sind legal und welche nicht?
  • Was bedeutet Tariffähigkeit und wer entscheidet darüber?

Diese und weitere Fragen besprechen wir am Donnerstag, den 23.02.2017 um 19 Uhr im RuW 3.101 (IG-Farben Campus) mit Dr. Patrick Fütterer, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Vortrag über aktuelle Änderungen der Asylgesetzgebung – 22. November 2016, HZ9

Infolge der großen Fluchtbewegungen der letzten Jahre reagieren viele Staaten in der Europäischen Union mit Abschottung und Repression gegenüber Flüchtlingen. Zahlreiche Asylrechtsverschärfungen greifen in den Kern des individuellen Asylrechts selbst ein.

Der Vortrag beschäftigt sich mit dem aktuellen Stand des Asylrechts in Deutschland und in der Europäischen Union. Der erste Teil wird kursorisch rekonstruieren, wie sich das Asylrecht in den letzten dreißig Jahren in der EU entwickelt hat: Von seiner nationalstaatlichen Verfasstheit in den 1990er Jahren ausgehend, über die Europäisierung der 2000er Jahre bis zur derzeitigen Krise.

Der zweite Teil des Vortrags wird die aktuellen Asylrechtsverschärfungen auf europäischer Ebene diskutieren. Die Europäische Kommission hat im Sommer diesen Jahres ein umfangreiches „EU-Asylpaket“ vorgestellt, dass zu einer grundlegenden Änderung der Dublin-Verordnung und aller anderen EU-Asylrechtsakte führen wird. Ziel des Pakets ist es die Weiterwanderung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden, so dass neue Sanktionen, verschärfte Abschieberegeln und Mechanismen zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes eingeführt werden sollen.

Der Vortrag wird die EU-Asylpakete kritisch aufbereiten und dabei insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einbeziehen. Trotz des Schwerpunkts auf die asylrechtlichen Veränderungen ist der Vortrag auch für Nicht-Jurist*innen geeignet.

Mit Max Pichl von Pro Asyl.

22. November 2016, 18:00 Uhr
Hörsaalzentrum, HZ 9.
Campus Westend, Goethe-Universität
(Gebäude 13 auf dem Plan der Uni: https://www.uni-frankfurt.de/38093807/Campus_Westend-pdf.pdf )

Semesterprogramm WS 2016/17

Auch im Wintersemester 2016/17 haben wir wieder ein umfangreiches Semesterprogramm zu verschiedenen rechtspolitischen Themen zusammengestellt.

Poster WS16/17

Semesterprogramm Winter 15/16

In diesem Semester haben wir wieder ein umfangreiches Semesterprogramm zu verschiedenen rechtspolitischen Themen zusammengestellt.

Grundrechte-Report 2015

Gestern ist im Fischer-Verlag der „Grundrechte-Report 2015″ erschienen, der unter anderem vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) herausgegeben wird. Auch dieses Jahr werden wieder aktuelle bürger- und menschenrechtsrelvante Themen vom Umgang mit Geflüchteten, über Gewalt durch die Polizei bis hin zur Vorratsdatenspeicherung behandelt. Lesen!

http://www.grundrechte-report.de/2015/

Pressemitteilung Schutzparagraph

Heute vormittag fand im Verwaltungsgericht Frankfurt die von der Öffentlichkeit wahrgenommene Verhandlung zur polizeilichen Räumung des Blauen Blocks vom September 2013 statt. Bei der Räumung des geplanten Stadtteilzentrums in der Krifteler Straße im Gallus hatten sich fünf SEK-Beamte in Zivil auf brutale Weise Zutritt zum Haus verschafft.

Polizeigewalt ist und bleibt ein schwerwiegendes Problem, dem sich die Hessische Landesregierung längst und spätestens seit der rabiaten Räumung des Blauen Blocks hätte annehmen müssen. Stattdessen wurde Mitte April im schwarz-grünen Kabinett eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines sog. Schutzparagraphen 112 (§ 112 StGB) beschlossen. Dieser Schutzparagraph [sic] zielt darauf ab, Tätlichkeiten gegen Uniformierte mit einem grotesk hohen Strafmaß zu belegen.

Wir halten die Einführung eines Schutzparagraphen [sic] aus vielerlei Gründen für völlig inakzeptabel. Daher haben wir dagegen Stellung genommen: Stellungnahme (PDF)

Neue Forum Recht 1/2015 erschienen

Cover FoR 1/2015 Das neue Heft der „forum recht“ 1/2015 ist nun erschienen. Es widmet sich im Schwerpunkt dem Thema „Burn out – Arbeit und Ausbeutung“, es kann hier zum Preis von 3 Euro bezogen werden.

Außerdem sucht die forum recht neue Abonennt_innen. Ein Jahresabo kostet dabei nur 12 Euro! Hier gibt es mehr Infos…