Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Semesterprogramm Winter 15/16

In diesem Semester haben wir wieder ein umfangreiches Semesterprogramm zu verschiedenen rechtspolitischen Themen zusammengestellt.

Grundrechte-Report 2015

Gestern ist im Fischer-Verlag der „Grundrechte-Report 2015″ erschienen, der unter anderem vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) herausgegeben wird. Auch dieses Jahr werden wieder aktuelle bürger- und menschenrechtsrelvante Themen vom Umgang mit Geflüchteten, über Gewalt durch die Polizei bis hin zur Vorratsdatenspeicherung behandelt. Lesen!

http://www.grundrechte-report.de/2015/

Pressemitteilung Schutzparagraph

Heute vormittag fand im Verwaltungsgericht Frankfurt die von der Öffentlichkeit wahrgenommene Verhandlung zur polizeilichen Räumung des Blauen Blocks vom September 2013 statt. Bei der Räumung des geplanten Stadtteilzentrums in der Krifteler Straße im Gallus hatten sich fünf SEK-Beamte in Zivil auf brutale Weise Zutritt zum Haus verschafft.

Polizeigewalt ist und bleibt ein schwerwiegendes Problem, dem sich die Hessische Landesregierung längst und spätestens seit der rabiaten Räumung des Blauen Blocks hätte annehmen müssen. Stattdessen wurde Mitte April im schwarz-grünen Kabinett eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines sog. Schutzparagraphen 112 (§ 112 StGB) beschlossen. Dieser Schutzparagraph [sic] zielt darauf ab, Tätlichkeiten gegen Uniformierte mit einem grotesk hohen Strafmaß zu belegen.

Wir halten die Einführung eines Schutzparagraphen [sic] aus vielerlei Gründen für völlig inakzeptabel. Daher haben wir dagegen Stellung genommen: Stellungnahme (PDF)

Neue Forum Recht 1/2015 erschienen

Cover FoR 1/2015 Das neue Heft der „forum recht“ 1/2015 ist nun erschienen. Es widmet sich im Schwerpunkt dem Thema „Burn out – Arbeit und Ausbeutung“, es kann hier zum Preis von 3 Euro bezogen werden.

Außerdem sucht die forum recht neue Abonennt_innen. Ein Jahresabo kostet dabei nur 12 Euro! Hier gibt es mehr Infos…

AKJ in Plakatform

Das Plakat war Teil unserer Vorstellung auf dem Fachschaftswochende der Fachbereiche Gesellschafts- und Erziehungswissenschaften.

Autonomes Tutorium zu Angstdiskursen

5. November um 14.00ct im Sozialraum (EG im Institut für Humangeographie)

Angstdiskurse – Neue „Gefahren“ im städtischen Raum
Ein interdisziplinärer Blick

Tutoren:
Lucas Pohl (Humangeographie), Maximilian Pichl (Rechtswissenschaft)
Kontakt: lucaspohl(at)gmx.de, max.pichl(at)t-online.de

Beschreibung:
„Die Wirklichkeit von Freiheit wäre das Ende der Angst.“ (Sören Kierkegaard) Das autonome Tutorium verfolgt das Ziel einen interdisziplinären Blick – aus einer gesellschaftstheoretischen, humangeographischen und rechtswissenschaftlichen Perspektive – auf die unzähligen Phänomene der Angst zu werfen. Mit der Bezugnahme auf Angst werden zahlreiche repressive Maßnahmen in stadtpolitischen Kontexten legitimiert, sei es die Verdrängung von sozial Benachteiligten Gruppen aus der Innenstadt oder die zunehmende Überwachung öffentlicher Plätze. Theoretischer Ausgangspunkt des Seminars ist dabei einerseits der Gouvernmentalitätsansatz in Anlehnung an Michel Foucault und die rechtswissenschaftlichen Grundlagenarbeiten zur Angst im Rechtsstaat des Frankfurter Juristen Günter Frankenberg. In einem zweiten Schritt sollen anhand von Fallbeispielen die Vielfalt der Perspektiven auf Angst verdeutlicht werden. Mögliche Fallbeispiele sind hierbei die Rolle des Rechtsextremismus in der Stadt, feministische Perspektiven auf Angsträume, Konzepte der gated communities, die Ausweitung strafrechtlicher Instrumente im öffentlichen Raum u.v.m.

Ablauf:
Am Montag, den 5. November um 14.00ct im Sozialraum (EG im Institut für Humangeographie) wird es ein Vorbereitungstreffen geben, bei dem das Tutorium organisatorisch vorgestellt und diskutiert wird. Hier ist es auch möglich, dass die TeilnehmerInnen noch Ideen zur Veränderung an dem Seminarablauf einbringen können. Das Tutorium soll im Folgenden weitestgehend als Blockveranstaltung stattfinden und wird zeitlich nicht in die Prüfungs- und Klausurenphase fallen.

Teilnahmevoraussetzungen:
Es ist kein Vorwissen nötig. In gemeinsamen Textdiskussionen sollen die theoretischen Grundannahmen erarbeitet werden. Anhand von Fallbeispielen wird die Theorie mit praktischen Auswirkungen verknüpft.

Weiteres:
Je nach Interesse und Bereitschaft der TeilnehmerInnen ist angedacht am Ende des Tutoriums eine wissenschaftliche Publikation, sei es in Form eines Artikels oder Working Papers, zu veröffentlichen.

♥ und Solidarität für das ivi

Hier unsere Solidaritätsbekundung für das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI):

Die Erklärung ist auch auf der Seite weloveivi.wordpress.con zu finden, wo Solierklärungen, Pressespiegel und Aktuelles zum Verkauf zu finden sind.

Der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) ist ein Zusammenschluss von Studierenden der Rechtswissenschaften am Fachbereich01 der Universität Frankfurt. Wir beschäftigen uns kritisch mit dem Rechtsstudium und mit der Rechtsanwendung, denn das Recht ist in unserer Gesellschaft keine neutrale Instanz, sondern schreibt eine spezifische Wissensordnung hervor und ist ein herrschaftsförmiges Mittel. Deswegen diskutieren wir kriminologische, feministische, marxistische, systemtheoretische, menschenrechtsbasierte Rechtstheorien u.v.m., um mit einem gesellschaftswissenschaftlich fundiertem Wissen das Recht reflektieren zu können.

Wir haben das IvI immer als einen Ort der Freiräume und des kritischen Denkens wahrgenommen. Der akj hat in der Vergangenheit seine Gruppentreffen im IvI abgehalten, denn auf dem neuen I.G.-Farben Campus im Westend war es uns nicht möglich ausreichende Räumlichkeiten zu bekommen. Für studentische Gruppe ist es schwer bis spätabends Räume zu erhalten und selbst wenn dies gelingt, ist hierfür ein anstrengender Gang durch die Uni-Bürokratie vonnöten. Im IvI erhielten wir hingegen
unbürokratisch die Möglichkeit uns regelmäßig treffen zu können. In dieser Zeit haben wir auch Lesekreise im IvI organisiert. Besonders hervorzuheben ist, dass wir im Jahr 2010 den Herbstkongress des Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) im IvI durchgeführt haben. 100 TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland und Österreich kamen für ein Wochenende zusammen und diskutieren mit bekannten ReferentInnen aus der Rechtswissenschaft und der Rechtspraxis über das Thema “Zum Verhältnis von Emanzipation und Recht.” Auch die vielen Gäste aus anderen Städten haben das IvI als einen geeigneten Ort für grundlegende Diskussionen empfunden.

Mit dem IvI würde für uns als Gruppe die Möglichkeit wegfallen sich auch außerhalb der Uni-Bürokratie frei und selbstbestimmt zu organisieren. Das IvI ist ein wichtiger Ort für Studierende sich selbst weiterzubilden und Themen zu erforschen, die im Studium leider keinen Platz haben. Das IvI muss deshalb unter den bisherigen Umständen erhalten bleiben und dafür werden wir uns aktiv einsetzen.

arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj), Februar 2012.

akj frankfurt verurteilt den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz während der Räumung der Schumannstraße 60

Der arbeitskreis kritischer jurist_innen solidarisiert sich mit den Besetzer_innen der Schumannstraße 60 (Blog) und verurteilt die Räumung an sich und das anschließende Verhalten der Polizei gegenüber einer sich bildenden Spontanversammlung.

Am Donnerstag, dem 20.10.2011 wurde im Anschluss der Uni-Vollversammlung „Mieten? Ja wat denn?“ das leerstehende Gebäude in der Schumannstraße 60 besetzt. Entgegen den Berichten beim Hessischen Rundfunk, nach denen die Polizei keine Räumung beabsichtigte, begann die Polizei ohne Angabe von Gründen gegen 23 Uhr, das Gebäude gewaltsam zu räumen. Bis dahin war die Besetzung vollständig friedlich verlaufen und es wurden keinerlei Sachen beschädigt.
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