Archiv der Kategorie 'BAKJ'

Autoritäre Formierung – Polizeigesetze in Hessen und Bayern

Autoritäre Formierung - Polizeigesetze in Hessen und Bayern

Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik ist an die hessischen Landtagsfraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen verliehen worden. Grund für die zweifelhafte Ehre war eine Gesetzesreform, welche die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag beschlossen haben und die der Polizei neue Kompetenzen verleiht; dabei sticht besonders die Möglichkeit hervor, eine Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr durchführen zu können.

Hessen steht mit der Ausweitung von Befugnissen für die Sicherheitsbehörden nicht alleine da. Im Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung stand in diesem Jahr besonders das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern, das der Polizei schon bei einer sogenannten „drohenden Gefahr“ umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten eröffnet. In den meisten anderen Bundesländern zeichnen sich aktuell ebenfalls ähnliche Gesetzesänderungen ab. So zeigt sich ein offener massiver Ausbau des staatlichen Präventionsapparats, eingebettet in Diskurse eines Sicherheitsfanatismus.

Der Vortrag wird sich – ausgehend von der Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes – mit den Änderungen der Sicherheitsarchitektur in Bayern und Hessen beschäftigen sowie versuchen, deren Folgen zu erahnen und sie in aktuelle gesellschaftliche Diskurse einzuordnen.


Wann? Do, 29.11.2018 ab 19 Uhr
Wo? Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt, Germany

Arbeitskampf und Klassenrecht- Winterkongress BAKJ

Ankündigung

Als Frankfurter AKJ organisieren wir vom 30.11.-02.12.2018 den diesjährigen Winterkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Jurist*innen.

Unter dem Titel „Arbeitskampf und Klassenrecht“ wollen wir uns mit dem, durch Herrschaftsverhältnisse strukturierten Arbeitsrecht und seinen modernen Formen der Ausbeutung und Subjektivierung beschäftigen.

Das Zivilrecht dreht sich zentral um privatautonome Subjekte, freie und gleiche Vertragspartner*innen, gegenseitige Leistungsansprüche, Eigentums- sowie Besitzrechte. Die Kritik an Ausbeutungsverhältnissen, Diskriminierungsstrukturen und fehlenden Selbstbestimmungsmöglichkeiten, sprich an mangelnder Vertragsgleichheit, einseitiger Eigentumsverteilung und fehlender Autonomie der Subjekte bleibt auf der Strecke. Für uns ist das ein Grund mehr das Zivilrecht, besonders das Arbeitsrecht, mit euch kritisch aufzuladen, über bestehende Herrschaftsverhältnisse und Formen von emanzipatorischen Kämpfen zu diskutieren, aber auch andere Perspektiven (jenseits der herrschenden Meinung) im juristischen und politischen Diskurs aufzuzeigen.
Bei den Kongress werden uns zentrale inhaltliche Fragen begleiten.

Wie verändert sich das Arbeitsrecht sowie kollektive Arbeitskämpfe in der Arbeit 4.0?
Wie haben sich Arbeitskämpfe historisch entwickelt und was für Kämpfe werden heutzutage gegen das Kapital geführt?
An was für Grenzen stoßen diese Kämpfe innerhalb der bürgerlichen Rechtsform, der bereits die Warenform eingeschrieben ist?
Welche Kämpfe haben migrantische Arbeiter*innen zu führen?
In wie fern gestaltet sich das hetereosexistische Recht bzgl. Care-Arbeit? Was für Selbstbestimmungsmöglichkeiten haben bspw. Sex-Arbeiter*innen?
Welche intersektionale Diskriminierungsstrukturen treten in der Lohnarbeit auf und welche juristischen wie auch politischen Kämpfe sind dagegen möglich?

Themen wie diesen, wollen wir uns aus interdisziplinären Perspektiven nähern und gemeinsam in vielen verschiedenen Workshops diskutieren.

Der Kongress richtet sich natürlich nicht nur an Jurist*innen. Es bedarf keiner juristischen Vorkenntnisse!

Personen von außerhalb Frankfurts, die einen Schlafplatz brauchen und am Essen teilnehmen wollen, sollen sich bitte anmelden. Die Anmeldemailadresse lautet bakj2018@riseup.net.

Programm

Der diesjährige Winterkongress findet vom 30.11.-02.12. statt. Die Anreise ist ab Freitag 17 Uhr möglich, die Abreise nach dem Abschlussplenum gegen Sonntag Nachmittag.

Freitag: 18:00
offenes Abendessen

Freitag: 19:00
Ausbeutung-Arbeitskämpfe-Rechtsentsetzungen in der Arbeit 4.0 (Podiumsdiskussion)

Schlagworte wie Arbeit 4.0, Crowd Work aber auch die zunehmende Diskussion und Politisierung von Care-Arbeitsverhältnissen stehen für gegenwärtige Entwicklungen in der Arbeitswelt, die einhergehen mit technischem Wandel aber auch politischen Umstrukturierungen und Brüchen. Die Begriffe selbst machen auf eine Art und Weise anschaulich, in welche Richtung sich Arbeitsfelder und -verhältnisse verändern oder politisieren. Die konkreten Entwicklungen für die einzelnen Arbeiter*innen werden jedoch nur schwer deutlich, knüpfen sie doch an individuellen Erfahrungen und der konkreten Lebensrealitäten an. Für die Einzelnen sind die damit einhergehenden Veränderungen ambivalente Erfahrungen: sie bieten praktische, technische Erneuerungen, scheinbare Unabhängigkeit, Selbstverantwortung und Flexibilisierung, erzeugen dabei aber neue Formen der (Selbst-)Ausbeutung, sozialen Kontrolle, Prekarität, soziale Unsicherheit sowie Verschleierung von Machtverhältnissen.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion soll sich diesen alten und neuen Fragen im Hinblick auf die Herausforderungen sowie Möglichkeiten kollektiver Organisierung gewidmet werden.
Als Diskutierende konnten verschiedene Akteure gewinnen. Die FAU hat sich in der Praxis mit der Organisation von „Ridern“ diverser Essenslieferant*innen beschäftigt. Elfriede Harth ist (Mit-) Begründerin des Care-Revolution-Netzwerkes Rhein-Main und setzt sich mit Fragen der Möglichkeit der Organisierung von Care-Arbeiter*innen auseinander. Johannes Höller stellt sich aus einer wissenschaftlichen Perspektive die Frage nach der Möglichkeit der Organisierung von Crowd-Worker*innen.

Samstag: 8:30
Frühstück, ab 9:45 Warmup/Kennenlernen

Samstag I: 10:00-12:00
Vom Recht zur Kritik zur Kritik der Rechte (Hannes Kaufmann)

Aktuelle Kritiken des Rechts oder der Rechte müssen sich die Frage stellen (lassen) inwiefern sie zeitgemäß sind. Käme es angesichts erstarkender autoritärer Tendenzen aus einer kritischen Perspektive nicht eher darauf an, Rechte zu verteidigen? Ist Kritik sogar auf Rechte angewiesen? Ein solcher Ansatz findet sich in einer Theorietradition, die unter dem Druck eines autoritären Regimes entstanden ist: der Kritischen Theorie. Allerdings wird hier noch ein zweiter Zusammenhang von Recht und Kritik aufgeworfen. Denn die durch Recht vermittelte Herrschaft ruft auch ihre eigene Kritik auf. Bereits bei Adorno und Horkheimer wird diese Verbindung vom Recht auf Kritik und der Kritik des Rechts oder der Rechte betrachtet. Über eine Rekonstruktion dieses Verhältnisses wollen wir uns im Workshop zu aktuellen Formulierungen dieses Verhältnisses, vor allem in den jüngeren Arbeiten Christoph Menkes vorarbeiten und eben diese Spannung diskutieren.

Genese des Streikrechts (Pascal Annerfelt)

Mit „Streich“ bzw. „Schlag“ lässt sich die englische Wortquelle des Streikbegriffs übersetzen. Wohl kaum, was im deutschen Arbeitsrecht als legitime Streikmaßnahme verstanden wird. Wir wollen in diesem Workshop gemeinsam der historischen Entstehung und Entwicklung des Streikrechts nachgehen. Dabei werden wir uns verschiedene Verständnisse und rechtliche Konzeptionen anschauen und insbesondere das deutsche Streikrecht einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Sex-Arbeit? – (ziellose) Regulierung im Dunkelfeld (Nadine Bernhardt)

Der Workshop von Nadine Bernhardt erarbeitet die aktuelle Rechtslage zur Regulierung von Sexarbeit, insbesondere im Hinblick auf das 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz. Dabei werden die Besonderheiten der Gesetzgebung zur Prostitution skizziert und erarbeitet, welche sozial- und arbeitsrechtlichen Nachbesserungen notwendig sind, um die Situation von Sexarbeiter*innen in Deutschland zu verbessern und zu deren Entstigmatisierung beizutragen. Einzelne Fallbeispiele und die Darstellung verschiedener Arbeitsrealitäten in der Sexarbeit sollen verdeutlichen, wie heterogen dieses Gewerbe in Wirklichkeit ist.

Samstag II: 13:30-15:30
Union Busting (TIE)

Las Mary (Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von ZARA) und Malte (TIE) werden in ihrem Workshop die Erfahrungen mit Union Busting, also der professionellen Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten, verarbeiten. Dies wird interaktiv in Form einer Talkrunde unter Einbeziehung der Teilnehmenden geschehen.

Arbeitskämpfe im Ausnahmezustand (Bernhard Schmid)

In Bernhard Schmids Workshop geht es um die Streikbewegungen der letzten Jahre und den Widerstand der französischen Gewerkschaften gegen den radikalen Staatsumbau unter Macron. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei darauf, wie die durch den mehrjährigen Ausnahmezustand zur Verfügung stehenden repressiven Methoden gegen diesen Widerstand eingesetzt wurden.

Arbeitskämpfe in der Altenpflege (Theresa Tschenker)

Theresa Tschenker wird in ihrem Workshop, angelehnt an das Thema ihrer Promotionsarbeit, darlegen, wie die Arbeitskämpfe in frauendominierten Berufsgruppen zugenommen haben, dass die gesellschaftliche Anerkennung für frauendominierte Berufe fehlt und die Arbeitsbedingungen prekär sind, sowie den juristischen Diskurs und die Probleme bei Arbeitskämpfen auf Quasi-Märkten thematisieren.

Mietrecht und Recht auf Stadt (Conny Petzold)

Aus der Beratungspraxis des Mietervereins MIETER HELFEN MIETERN Frankfurt e.V. berichtet Conny Petzold über wohnungspolitische Auseinandersetzungen in Frankfurt und Rhein-Main. Vor dem Hintergrund der Rückkehr der Wohnungsnot in der Region soll im Workshop diskutiert werden, wie Mietrecht Kämpfe um das Recht auf Stadt untermauern kann bzw. an welchen Punkten das kodifizierte Recht dem Kampf um das Recht auf Stadt Grenzen setzt und welche anderen wohnungspolitischen Strategien sich bieten.

Samstag III: 16:30-18:30
Die praktische Bedeutung des Antidiskriminierungsrechts (Friederike Boll)

Wenn die Nadel den Heuhaufen aufspießen will: Anwaltliche Praxis gegen Diskriminierung
Das Anti-Diskriminierungsrecht ist noch relativ jung und die anwaltliche Praxis noch eher selten. Dabei bietet das Rechtsgebiet wie sonst kaum ein anderes die Möglichkeit mit den Mitteln des Rechts in der alltäglichen Praxis weitergehende politische Fragen bzw. Fragen der „Gerechtigkeit“ aufzuwerfen.
In der anwaltlichen Praxis spiegeln sich zugleich die Grenzen und Möglichkeiten des Rechtssystems innerhalb der bestehenden Verhältnisse wieder. Neben einer kurzen Übersicht über anti-diskriminierungsrechtliche Themen und Problemstellungen soll daher eine rechtstheoretische und gesellschaftskritische Reflektion über das Arbeiten mit diesem Rechtsgebiet anhand von Beispielen aus der anwaltlichen Praxis erfolgen. Zu kurz kommen soll dabei auch nicht die kritische (Selbst)Betrachtung unserer Position als juristische Facharbeiter*innen mit zugeschriebenem Expert*innenstatus.

Arbeitskämpfe an der Universität (unter_bau)

In diesem Workshop der universitären Basisgewerkschaft „unter_bau“ wird es um die Frage gehen, wie sich der Widerstand gegen die fortschreitende Prekarisierung universitärer Beschäftigung organisieren lässt. Dabei geht es zum einen um einen umfassenderen, statusübergreifenden und beschäftigungsunabhängigen Organisationsansatz, aber auch um ganz konkrete Erfahrungen von Arbeitskämpfen um bessere Tarifverträge an Universitäten.

Die Situation von Wanderarbeiter*innen (DGB Projekt Faire Mobilität)

In diesem Workshop wird die Entwicklung des EVW (Verein für Wanderarbeiterfragen) sowie des Projektes Faire Mobilität und Faire Integration kurz vorgestellt. Weiterhin wird auf typische Konstellationen und spezifische Problemlagen der osteuropäischen und geflüchteten Arbeitnehmer*innen auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingegangen. Anhand konkreter Fallbeispiele wird zudem die prekäre Situation der Menschen, die in jene Beratungsstellen kommen, verdeutlicht. Am Beispiel einiger besonders relevanter Branchen wird weiterhin verdeutlicht, wie die Projekte bei der Unterstützung der Ratsuchenden bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche vorgehen. Schließlich soll mit den Teilnehmer*innen über die Möglichkeiten und Grenzen dieser Arbeit und praktische Strategien, um die Situation osteuropäischer mobiler und geflüchteter Beschäftigter nachhaltig zu verbessern, diskutiert werden.

Vernetzungsslot

Samstag IV: 22:00
Party

Sonntag: 10.00
Frühstück, Abschlussplenum von 11:00-13:00

Wann: 30. November 2018 ab 19:00 bis 2. Dezember 2018 ca 13:00
Wo: Studierendenhaus Uni Frankfurt, Mertonstraße 26-28, 60325 Frankfurt, Germany

Grundrechte-Report 2015

Gestern ist im Fischer-Verlag der „Grundrechte-Report 2015″ erschienen, der unter anderem vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) herausgegeben wird. Auch dieses Jahr werden wieder aktuelle bürger- und menschenrechtsrelvante Themen vom Umgang mit Geflüchteten, über Gewalt durch die Polizei bis hin zur Vorratsdatenspeicherung behandelt. Lesen!

http://www.grundrechte-report.de/2015/

BAKJ Sommerkongress in Frankfurt

Plakat: BAKJ Sommerkongress 2014

Sim City 2014 – Recht und Stadt

Kongress des Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen vom 20. bis 22. Juni in Frankfurt am Main
Im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim

Im Mai 1968 legte ein Generalstreik den französischen Staat lahm und zwang einen Teil der Regierung Charles de Gaulles zur Flucht nach Deutschland. Inmitten dieser Unruhen erschien das Buch Le droit à la ville des französischen Philosophen Henri Lefebvre, der darin die Idee eines Rechts auf Stadt entwickelte. Für Lefebvre stellte dieses Recht keine vorrangig juristische Kategorie dar, sondern einen sozialen Anspruch von Menschen, an allen Fragen des städtischen Lebens teilzuhaben und urbane Ressourcen kollektiv zu nutzen.

Der nächste BAKJ-Kongress versucht dieses Spannungsfeld thematisch zu bearbeiten. Die „Unwirtlichkeit der Städte“ (Alexander Mitscherlich) soll einer gesellschaftspolitischen wie juristischen Reflexion und Kritik unterzogen werden. Das von Lefebvre geforderte Recht auf Stadt bedarf angesichts neuer städtischer Politiken einer Reaktualisierung. Wie gestaltet sich die Bekämpfung von Kriminalität in den urbanen Zentren, wie wird Kriminalität gerade durch die neuen Voraussetzungen städtischen Lebens produziert? Was verstehen wir unter städtischem Raum? Lässt sich beispielsweise das Diktum des Bundesverfassungsgerichts die Einschränkung des Versammlungsrechts dürfe nicht „auf den Wunsch nach einer Wohlfühlatmosphäre in einer Welt des reinen Konsums gestützt werden“ (Fraport-Urteil), auf privatisierte innerstädtische Räume wie etwa Shopping-Malls oder Luxusquartiere übertragen? Und geht die voranschreitende Repression seitens staatlicher und privater Sicherheitsorgane nicht mit einer Exklusion von bestimmten Bevölkerungsgruppen einher? Das wollen wir auf dem Sommerkongress des BAKJ anhand von aktuellen Konzepten zur neoliberalen Stadt und urbaner Gouvernance unter anderem auf den Gebieten: Sexarbeit, Drogen-Politik, Fußball und Wanderarbeit diskutieren.

Weiter zum Workshopprogramm

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Veranstaltungshinweis: „Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht“

Buchcover: Fritz Bauer - oder Auschwitz vor Gericht

Buchpräsentation:
Am Dienstag, 01. Oktober 2013 in Frankfurt
Ronen Steinke spricht über »Fritz Bauer« in Frankfurt/Main

Ab 18:15 Uhr, Goethe-Universität, Campus Westend, HZ 13, Frankfurt
In Kooperation mit dem Jüdischen Museum und dem Fritz Bauer Institut.

Ronen Steinke stellt sein neues Buch über den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer vor, der sich energisch der rechtstaatlichen Verfolgung von Nazi-Verbrechern widmete. Der Autor promovierte über die Entwicklung der Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg bis Den Haag und ist zurzeit als Journalist in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung tätig. Während seines Studiums war er im Hamburger akj (HAJe) und im Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) aktiv.

Mehr Infos gibts hier: http://www.piper.de/buecher/fritz-bauer-isbn-978-3-492-05590-1

TeleVersionen: Releaseveranstaltung zum neuen Forum Recht Heft

Releaseveranstaltung Forum Recht 02/2012

Mittwoch, 4. Juli 2012 ab 20 Uhr
Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI)
Kettenhofweg 130, Uni Campus Bockenheim

Das neue Heft der Forum Recht widmet sich der Darstellung des Rechts in der Popkultur, speziell in TV-Serien. Die dort gezeigten Inhalte wirken nicht nur auf die Zuschauer_innen und prägen ihr Verständnis des Rechtssystems, sie reproduzieren auch das Recht als Herrschaftsverhältnis. Einigen Serien gelingt dabei zuweilen auch eine kritische Darstellung von Kriminalität und Polizeigewalt. Gerade in den letzten Jahren haben verschiedene TV-Serien versucht das Recht in seinem sozialen Kontext darzustellen.

Im IvI wollen wir das neue Heft vorstellen. Einleitend wird es einen Inputvortrag zu den neuen amerikanischen Serien geben, die in den Feuilletons als „Qualitätsserien“ bezeichnet werden. Lösen Serien mittlerweile den Spielfilm als Ort der Kritik in der medialen Kunst ab? Anschließend wird das Heft vorgestellt. Einige exemplarische Beiträge sollen mithilfe von Ausschnitten aus den Serien zeigen, wie das Recht in der Popkultur dargestellt wird, welche Probleme sich bei der Darstellung ergeben, aber auch welche emanzipativen Momente dort erscheinen.

Über Forum Recht
Die Forum Recht erscheint seit den 1980er Jahren als studentische Zeitschrift zu den Themen Rechtswissenschaft und Rechtspolitik. Sie wird herausgegeben vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ). Mehr Infos und Abo: www.forum-recht-online.de

Bundeskongress der kritischen Jurist_innen

Der diesjährige Herbstkongress des Bundesarbeitskreis kritischer Jurist_innen, findet vom 11. bis 13. November im Bethanien (Berlin) statt. Anmeldungen über die Seite des AKJ FU Berlin. http://www.rechtskritik.de/

Wenn ihr Mitfahrer_innen sucht, dann meldet euch bei uns. akj-frankfurt(ät)gmx.de

Kongressankündigung

BAKJ Herbstkongress „Emanzipation und Recht“

Der nächste Herbstkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen (BAKJ) wird in Frankfurt Station machen und von uns, dem Arbeitskreis kritischer Jurist_innen an der Uni Frankfurt, organisiert werden.
Der bundesweite Kongress wird vom 5.-7.11.2010 im Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) stattfinden und alle – Jurastudent_in oder nicht – sind schon einmal herzlich eingeladen.
Diesmal wollen wir versuchen, uns dem schwierigen Verhältnis von Emanzipation und Recht mit vielen Workshops und Vorträgen anzunähern. Hierbei wollen wir inhaltlich die Grenzen und Potentiale des Rechts insbesondere im Hinblick auf marginalisierte bzw. diskriminierte Gruppen näher beleuchten. Konkret geht es dabei zum Beispiel um (queer-)feministische Rechtswissenschaft, rechtliche Interventionen in der politischen Praxis, die Frage nach Menschenrechten, Illegalisierte und Asyl. Natürlich wird es auch – lokale Gegebenheiten müssen ja ausgenutzt werden – an der Frankfurter (Rechtstheorie-)Tradition nicht fehlen.
Wir freuen uns alle schon ziemlich und hoffen, dass dieser teaser auch euch den Mund schon mal ein bisschen wässrig gemacht hat.