Archiv der Kategorie 'Presse'

Universitätspräsidium missachtet Persönlichkeitsrechte der Studierenden

– Bisherige Regelung zu Attesten für Prüfungen ist verfassungswidrig

Am Mittwoch den 12. November wird im Senat der Goethe-Universität Frankfurt am Main darüber entschieden, wie eine zukünftige Regelung über den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit von Student_innen zu gestalten ist. Bereits am 23. Juli 2014 hatte der Senat einen Beschluss gefasst mit dem die rechtzeitige Vorlage eines ärztlichen Attestes ausreichend ist, um eine Prüfungsunfähigkeit zu begründen. Das Präsidium der Goethe-Universität weigert sich die Änderung der Rahmenordnung zu genehmigen und behauptet die neue Regelung sei mit geltendem Recht nicht vereinbar. Demgegenüber präferiert das Präsidium die alte Regelung, nach der die Student_innen ihre Symptome und die Art der Leistungsbeschränkung gegenüber dem Prüfungsamt bzw. den Prüfungsausschüssen offenlegen müssen.

Der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) an der Universität Frankfurt am Main hat hierzu ein umfassendes juristisches Gutachten im Auftrag des AStAs dargelegt. Das Gutachten zeigt, dass die neue Regelung mit dem Recht vereinbar ist. Die alte Regelung verstößt gegen das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung der Studierenden aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I Grundgesetz (GG). Das Präsidium führt die Gewährleistung der Chancengleichheit zur Legitimation der alten Regelung an. Danach würde die Verschiebung einer Prüfung aufgrund einer ungerechtfertigten Krankschreibung einen derartigen Vorteil darstellen, der sich sogar auf die Konkurrenzfähigkeit der Studierenden auf dem Arbeitsmarkt auswirken würde. Diese Einschätzung ist eine reine Behauptung des Universitäts-Präsidiums. In dem Gutachten wird deutlich klargestellt:

„Es bleibt daher schon fraglich, ob die Chancengleichheit tatsächlichen in einem Maß gefährdet ist, das einen schweren Grundrechtseingriff zu rechtfertigen vermag. Jedenfalls scheint die Beeinträchtigung der Chancengleichheit durch ungerechtfertigte Krankschreibung so gering, dass ein derart intensiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu rechtfertigen ist. Denn in Zweifelsfällen besteht auch nach der neuen Regelung die Möglichkeit, ein amtsärztliches Attest einzuholen. Dies ist ausreichend, um die Chancengleichheit weiterhin zu gewährleisten.“

Der akj empfiehlt dem Senat daher an der neuen Regelung festzuhalten. Die alte Regelung weist massive grundrechtliche Probleme auf, die das Universitätspräsidium bislang ignoriert. Unten finden Sie das Gutachten in der Vollversion.

Kontakt:
arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) an der Universität Frankfurt
http://akjffm.blogsport.de/
akj-frankfurt@gmx.de
http://www.facebook.com/akjffm

Gutachten Prüfungsfähigkeit

Autonome Rechtswissenschaft?

Am 18. Juni fand am Fachbereich Rechtswissenschaft der Tag der Rechtspolitik statt. Dieses Jahr ging es um die Frage, inwieweit die Rechtswissenschaft unter den Bedingungen der neuen Stiftungsuniversität noch autonom ist. Zudem wurde der seit ein paar Jahren am Fachbereich schwelende Streit um das House of Finance diskutiert. Hierzu hatte der Bremer Jura-Professor Andreas Fischer-Lescano einen kontroversen Beitrag in den Blättern geschrieben und der akj Frankfurt wurde für die FAZ befragt.

Wir dokumentieren im Folgenden, den Beitrag den wir bei der Diskussion auf dem Podium verlesen haben und wünschen uns eine weitere kritische und konstruktive Debatte am Fachbereich.

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Erinnerung wach halten – Für einen Norbert Wollheim Platz am IG-Farben Campus

Wir haben als akj einen Offenen Brief an das Präsidium der Goethe-Universität geschickt, den wir dokumentieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der arbeitskreis kritischer jurist_innen Frankfurt am Main (akj) schließt sich der Forderung des Studienkreis Deutscher Widerstand an, den Vorplatz vor dem IG-Farben Hochhaus in Norbert Wollheim Platz umzubennen. Diese Forderung wird bereits seit vielen Jahren von Überlebendeninitiativen und studentischen Gruppen erhoben – an Aktualität hat sie nicht verloren.

Als Studierende der Rechtswissenschaft ist es uns ein Anliegen an die Zwangsarbeiter_innen zu erinnern, die nach 1945 versucht haben für das an Ihnen begangene Unrecht Entschädigungen einzuklagen. Das Recht ist immer wieder daran gescheitert Gerechtigkeit herzustellen. Die Verfahren des Zwangsarbeiters Hugo Princz in den USA sowie von Norbert Wollheim in Frankfurt am Main endeten nur mit außergerichtlichen Vergleichen.

Bereits seit vielen Jahren wird gegen den Widerstand aller bisherigen Universitätspräsidien versucht eine Namensumbennung des Platzes zu erstreiten. Wir hoffen, dass im Jubiläumsjahr ein Umdenken einsetzt. Die Umbennung des Platzes vor dem IG-Farben Hochhaus ist ein symbolischer Akt, aber er wäre wichtig – wichtig für die wenigen Überlebenden und für den Geschichtsdiskurs an der Universität Frankfurt. Dabei darf es nicht bleiben, die Umbennung des Platzes wäre nur ein erster Schritt. Wir fordern eine aktive Auseinandersetzung mit dem NS-System und seinem Einfluss auf die Fachbereiche der Goethe-Universität sowie auf die jeweiligen wissenschaftlichen Disziplinien. Wir können beispielsweise bis heute im Recht die Kontinuitäten der NS-Rechtswissenschaft sehen. Eine Analyse des NS-Systems darf keine reine Geschichtsforschung sein, sondern muss Konsequenzen für das wissenschaftliche Denken im Heute aufzeigen.

Mit freundlichen Grüßen,

arbeitskreis kritischer jurist_innen

„Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tucholsky)

„Äußerungen des Stadtmitarbeiters stellen keine Verleumdung dar“

„Äußerungen des Stadtmitarbeiters stellen keine Verleumdung dar“
arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) legt Kurzgutachen zur Anzeige der Polizei vor

In diesem Kurzgutachten stellt der akj fest, dass die Aussagen des Stadtmitarbeiters in der E-Mail, aufgrund derer die Polizei Anzeige erstattet hat, keine Verleumdung nach § 187 Strafgesetzbuch darstellt und vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz geschützt ist.

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Polizei Frankfurt setzt als Nazi-Schläger getarnte Zivilbeamte ein!

Polizei Frankfurt setzt als Nazi-Schläger getarnte Zivilbeamte ein!
Der arbeitskreis kritischer jurist_innen verurteilt die Räumung des besetzten Hauses in der Krifteler Straße 84-86

Am 7. September wurde das besetzte Haus „Blauer Block“ in der Krifteler Straße durch die Polizei geräumt. Dabei wendete die Polizei bis dato einmalige Methoden an. Fünf Personen, mindestens einer von diesen trug ein Kleidungsstück der Nazi-Marke Thor Steinar, schlugen, bevor überhaupt eine Polizeidurchsage erfolgte, mit Teleskopschlagstöcken auf die vor dem Haus befindlichen Besetzer_innen ein. Es handelte sich bei den Personen um eine Vorhut von Zivilbeamten der Polizei. Im Anschluss erfolgte eine schnelle Räumung der Polizei mit einem beispiellosen Großaufgebot unter Beteiligung von Sondereinsatzkommandos.

Hierzu erklärt der arbeitskreis kritischer jurist_innen Frankfurt am Main (akj):

„Die Polizei in Frankfurt bewegt sich offenbar außerhalb ihrer rechtsstaatlichen Grenzen. Unter der Verantwortung von Polizeipräsident Achim Thiel setzt die Polizei nun Zivilbeamte als Schlägertrupps ein. Bei der Räumung des besetzten Hauses hätte die Polizei zunächst per Lautsprecherdurchsage auf die Räumung hinweisen müssen, damit alle Personen die Möglichkeit
gehabt hätten das Haus friedlich zu verlassen. Nach §§4 und 5 des Hessischen Sicherheits-
und Ordnungsgesetzes muss die Polizei mit verhältnismäßigem Ermessen handeln. Dazu gehört auf gewaltsame Mittel zu verzichten. Dies wird auch durch §52 HSOG bestätigt, der den unmittelbaren Zwang als ultima-ratio zu milderen Mitteln setzt. Nach §53 I HSOG müssen Zwangsmittel gegenüber polizeilichen Störern angedroht werden, was hier nicht geschehen ist. Stattdessen wendete die Frankfurter Polizei sofort Gewalt an. Das verstößt eindeutig gegen das im Brokdorf-Beschluss vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Kommunikationsgebot der Polizei (vgl. BVerfGE 69, 315). Die Zivilbeamten gaben sich nicht zu erkennen, sondern traten als Nazi-Schlägertrupp auf. Polizist_innen müssen sich aber ausweisen, damit für die Bürger_innen transparent dargelegt wird, wann der Staat und mit welchen Mitteln er agiert. Alles deutet daraufhin, dass die Polizei mit diesen Methoden die Besetzer_innen einschüchtern wollte. Solche Maßnahmen kennt man bislang nur aus autoritären Staaten und stellt in der jüngeren Frankfurter Geschichte ein Novum dar.

Die Frankfurter Polizei entwickelt sich immer mehr zu einem demokratisch nicht kontrollierbaren Apparat, der Gewalt willkürlich und nach eigenem Gutdünken einsetzt. Die rassistischen Angriffe der Polizei Frankfurt gegen Migrant_innen, der absolut unverältnismäßige Einsatz bei Blockupy und die nun eingesetzten Schlägertrupp-Methoden zeigen: die Polizei in Frankfurt stellt eine Gefahr für die demokratischen Grundrechte der Bürger_innen dar. Sie agiert nicht als Beschützer des Grundgesetzes, sondern verkörpert immer stärker den strukturellen Rechtsbruch. Als kritische Jurist_innen müssen wir ernüchtert feststellen, dass man in Frankfurt keine Polizeieinsätze erwarten kann, die sich an das Verhältnismäßigkeitsgebot oder an den Grundrechten orientieren.

Angesichts dieser Ereignisse ist es bitter, dass im hessischen Landtag die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle über die Polizei in diesen Tagen gescheitert ist. Polizist_innen agieren im rechtsfreien Raum und können faktisch für ihre rechtswidrige Gewaltanwendung nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Polizeipräsident Achim Thiel ist außer Kontrolle und muss entlassen werden. Die Polizei in Frankfurt muss zudem im Hinblick auf rechtswidrige Verstöße kontrolliert und sanktioniert werden. Wir erwarten disziplinarrechtliche Verfahren gegen die Zivilbeamt_innen des Schlägertrupps.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Polizeieinsatz auch eine politische Verantwortung zur Konsequenz haben muss. Die schwarz-grüne Koalition spricht immer wieder vollmundig von Frankfurt als liberaler Stadt und ist gleichzeitig für massive Verstöße gegen Bürger_innenrechte verantwortlich. Insbesondere die Grünen in Frankfurt haben sich zu einem verlängerten Arm des hessischen Innenministeriums unter Boris Rhein entwickelt. Von grüner Bürgerrechtspolitik konnten wir als kritische Jurist_innen am Samstag jedenfalls nichts sehen.“

Solidarität statt Rassismus

Überall in Deutschland wird gegen die Errichtung von Asylbewerberunterkünften gehetzt und protestiert. Deswegen unterstützen wir als akj die Erklärung des Netzwerks Kritische Grenzregimeforschung „Solidarität statt Rassismus“:

„Wir antworten dem alten, neuen Rassismus mit einem kosmopolitischen, den nationalen Albtraum hinter sich lassenden Verständnis von Gesellschaft, das die freie Mobilität aller und das Recht auf politische und soziale Teilhabe voraussetzt – unabhängig von Papieren und Status. Setzen wir unser Wissen, unsere Zusammenhänge und Ideen für ein System ein, das wirklich Schluss macht mit dem Rassismus. Solidarisieren wir uns mit den Kämpfen der Migration.“

Hier kann man die Erklärung auch als Einzelperson unterschreiben.

Presseartikel über die Erklärung:

Süddeutsche Zeitung

Neues Deutschland

Schwarzer Tag für das Gesellschaftsrecht

Gericht erlässt Räumungsurteil über zweifelhafte rechtliche Konstruktion und verletzt dabei rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze.

Anlässlich des heutigen Gerichtsverfahrens bezüglich des Instituts für vergleichende Irrelevanz (kurz IvI) erklärt der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj):
“Beim heutigen Gerichtstermin herrschte vor dem Landgericht Frankfurt der Ausnahmezustand. Zahlreiche Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Polizei patrouillierten und erzeugten eine Stimmung der Einschüchterung und Unsicherheit.
Vermutlich das Produkt einer vollkommen überzogenen Gefahrenprognose der Polizei. Der Grundsatz des öffentlichen Verfahrens wurde durch kurzfristige Raumverlegung, überzogene und bewusst verzögernde Einlasskontrollen, sowie einen viel zu kleinen Gerichtssaal unterlaufen.

In dem Prozess wollte die Franconofurt AG einen Räumungstitel gegen das IvI erlangen und bediente sich dabei der fragwürdigen Konstruktion einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Sprecher des Landgerichts räumte einen Tag vor dem Prozess gegenüber dem Hessischen Rundfunk noch selbst juristische Unklarheiten in Bezug auf die Existenz einer
IvI-GbR ein. Der zuständige Richter betrat insofern rechtliches Neuland, als dass eine Streitpartei im Zivilverfahren als GbR anerkannt wird, um den Mangel zu Überwinden, dass eine Beklagtenidentität bisher nicht festzustellen war – Quasi ein Verfahren gegen unbekannt. Die juristische wie politische Tragweite der Entscheidung war dem Richter aber anscheinend nicht bewusst. Die offenen juristischen Fragen (siehe hierzu auch das Gutachten des akj vom 8. Februar 2013) umging der Richter, indem er die Klage der Franconofurt AG umgehend zuließ, ohne die – wie er wusste – höchst strittigen Voraussetzungen der GbR zu thematisieren. Dabei war bereits die Zustellung unzulässig. Die Zustellungsurkunde enthielt
lediglich den Adresszusatz „Herr/Frau/Fräulein, 6000 Frankfurt am Main“. Dass mit einer solchen ungenauen Adressierung ein Zivilprozess geführt werden kann, widerspricht jeder formalen Voraussetzung der Zivilprozessordnung.

Nach der Zulässigkeit der Klage meldete sich eine Anwältin mit der Vollmacht des ehemaligen Professors für Staatstheorie der Universität Frankfurt am Main, Prof. Dr. Joachim Hirsch. In dem eingereichten Schriftsatz stellte dieser unmissverständlich klar, dass das IvI keine GbR sei. Prof. Dr. Hirsch zählt zu den Unterstützern der Petition für das IvI, war Redner bei dortigen Veranstaltungen und setzt sich mit zahlreichen anderen Personen des öffentlichen Lebens für den Erhalt des IvIs ein. Der offene GbR-Begriff der Franconofurt AG und die nicht im entferntesten bestimmbare Adressierung in der Klagezustellung ist so weit offen gehalten, dass sich auch Prof. Dr. Hirsch als Verfahrensbetroffener sehen kann. Unter die Konstruktion, die von Franconofurt und dem Gericht aufgemacht wurde, fällt Prof. Dr. Hirsch. Ein solch offener GbR-Begriff hat die Konsequenz, dass praktisch jede Privatperson ohne Rechtsbindungswillen der GbR unterfällt. Das Vertrauen in die Rechtssicherheit ist somit erschüttert.

Der Anwältin wurde zudem sogleich das Wort entzogen und auf die von ihr vorgebrachten Argumente seitens des Gerichts nicht reagiert. Der Richter hat somit das Rechtsschutzbedürfnis von Prof. Dr. Hirsch vollkommen außen vor gelassen und missachtet – zumal gegen die Entscheidung kein wirksames Rechtsmittel eingelegt werden kann.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass neben der ohnehin strafrechtlichen Kriminalisierung selbstverwalteter Zentren nun auch eine Entpolitisierung und Entrechtlichung durch die Beugung des Gesellschaftsrechts hinzukommt. Rechtsstaatliche
Prinzipien wurden seit Übergang des Kettenhofwegs 130 an die Franconofurt AG und auch am heutigen Prozesstag konsequent unterlaufen. Ob die Entscheidung einen Präzedenzfall für zukünftige Hausprojekte darstellt, bleibt abzuwarten. Das nun ergangene Urteil stellt jedenfalls einen schwarzen Tag für das Gesellschaftsrecht dar. Deswegen: Hohn und Spott vom akj!“

Das Landgericht muss die Klage gegen das IvI abweisen

Der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) hat sein Gutachten zum Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) zum anstehenden Prozessbeginn aktualisiert. Nach Presseberichten wurde der Gerichtstermin auf den 15. Februar festgesetzt. Die Franconufort AG, neue Eigentümerin des Grundstücks Kettenhofweg 130, behauptet, das IvI sei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne der §§ 705ff. BGB.

Hierzu erklärt der akj:

„Der Prozessbeginn hat uns dazu veranlasst, unser Gutachten aus dem September 2012 stark zu erweitern. Fest steht aber weiterhin: das IvI stellt unter keinen gesellschaftsrechtlich denkbaren Gesichtspunkten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) dar und das Landgericht hat die Klage demgemäß abzuweisen. Die Franconofort AG handelt widersprüchlich, wenn sie das IvI als GbR anerkennen lassen will. Oft genug hat der Vorstandsvorsitzende Christian Wolf gegenüber der Presse von einer illegalen Hausbesetzung gesprochen. Allerdings lässt sich eine GbR nicht zur Verfolgung gesetzeswidriger Zwecke gründen. Die
Franconufort muss sich also entscheiden: entweder die Besetzung ist legal oder es kann keine GbR existieren.

Auch abgesehen davon, erfüllt das IvI keines der im Gesellschaftsrecht erforderlichen Kriterien zur Begründung einer GbR. Es fehlt an einem hinreichend bestimmbaren Personenkreis, der als Träger in Betracht käme, es gibt keine Beitragspflichten einzelner und keinen vom Gesellschaftsrecht gedeckten gemeinsamen Zweck. Die Klage ist also mangels Prozessgegner abzuweisen.

Allen Beteiligten, vom Gericht über die Stadtratsfraktionen, die Universität bis hin zur Franconufort AG sollte klar sein: der Konflikt um das IvI ist der Sache nach politisch und lässt sich nicht auf juristische Gleise abschieben. Er muss politisch verhandelt werden. Diese Verhandlungsbereitschaft muss die Franconufurt AG nun zeigen.“

Das Gutachten steht hier zum Download bereit: Gesellschaftrechtliches Gutachten zum IvI