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AKJ in der FR

Unser Gutachten, warum das Institut für vergleichende Irrelevanz keine GbR ist, wurde in der Frankfurter Rundschauaufgegriffen. Hier der Artikel und Auszüge:

Es begann ein Zermürbungskampf, in dessen Verlauf die Immobilienfirma schon einmal die Haustür ausbauen und den Strom abstellen ließ. Nun also der Versuch, das Institut zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu erklären. Diesen weisen nicht nur die Besetzer zurück, auch der Arbeitskreis kritische Juristen an der Goethe-Universität hält es für einen „juristisch zweifelhaften Weg“, der mit der „Dogmatik des Gesellschaftsrechts nicht vereinbar“ sei. In einem Gutachten legt der Arbeitskreis dar, dass das Institut „kein Merkmal“ einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfülle, es gebe weder benannte Gesellschafter noch einen Gesellschaftsvertrag noch eine Verpflichtung zu Beiträgen.

Überdies, so die kritischen Juristen, sei die Zustellung weiterhin fehlerhaft, da diese laut Gesellschaftsrecht auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an mindestens eine konkret benannte Person gerichtet werden müsse. Die Adressierung des Landgerichts stelle somit eine „lebensferne Auslegung“ dar, die „die tatsächlichen Umständen konsequent ausblendet“.

Das Institut für vergleichende Irrelevanz ist keine GbR

Eine gesellschaftsrechtliche Anmerkung zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Besetzung des Kettenhofwegs 130

Angesichts der derzeitigen juristischen Auseinandersetzung um das besetzte Haus im Kettenhofweg 130 – das Institut für vergleichende Irrelevanz (kurz: IvI) –, äußert sich der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj). Der akj hält insbesondere die juristische Position des Landgerichts Frankfurt am Main und von Franconofurt für fehlerhaft.

Der akj erklärt:

„Franconofurt versucht derzeit mit juristischen Mitteln gegen das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) vorzugehen, statt auf politischem Weg eine Lösung zu finden. Doch auch der Kampf vor den Gerichten wirft einige Fragen auf. Die ständige Rechtsprechung fordert für Bescheide gegen Hausbesetzungsgruppierungen eine rechtsstaatlich bestimmte Adressierung (OLG Köln, Beschluß vom 18-08-1981 – 3 W 24/81 in NJW 1982, 1888 ). Bei Räumungsanträgen muss beispielsweise der Name der BesetzerInnen im Bescheid des Gerichtes genannt werden (§§ 130 Nr.750 ZPO). Zuletzt wurde die Räumung des Hausprojektes Liebig14 in Berlin im Nachgang als rechtswidrig seitens der Gerichte beanstandet (siehe die Dokumentation auf liebig14.blogsport.de).

Franconofurt und das Landgericht Frankfurt am Main haben jetzt einen juristisch zweifelhaften Weg gewählt, um eine gerichtliche Zustellung von Bescheiden zu gewährleisten. Die Zustellung erfolgte an eine „Gesellschaft bürgerlichen Rechts Institut für vergleichende Irrelevanz“. Im Zustellungsbescheid wurde die Durchführung weiterer inhaltlicher Veranstaltungen im IvI unter Strafe gestellt. Die Adressierung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist vor diesem Sachzusammenhang aus der Sicht des arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) mit der juristischen Dogmatik des Gesellschaftsrechts nicht vereinbar.

Zudem ist die Zustellung, selbst wenn man das IvI als GbR ansehe, nach wie vor fehlerhaft. Denn im Gesellschaftsrecht muss an eine GbR eine Zustellung an mindestens eine_n konkret benannte_n Gesellschafter_in erfolgen (§714 BGB). Dies war im Falle des Schreibens des Landgerichts nicht der Fall – Kein Wunder, denn Personalien der Besetzer_innen sind Franconofurt und dem Gericht nachwievor nicht bekannt.

Wie dem von uns erstellten Gutachten (siehe Anhang) zu entnehmen ist, widerspricht dieses Vorgehen Grundprinzipien des Gesellschaftsrechts. Der Vorwurf von Franconufurt-Vorstand Christian Wolf, die BesetzerInnen würden ihrerseits mit der Besetzung des Kettenhofwegs 130 das Recht brechen – geht hingegen an der Realität vorbei. Die Rechtsprechung hat für langjährige Besetzungen von Häusern umfangreiche Rechtsschutzinstrumente entwickelt, wie das Recht auf Wohnen und ein Hausrecht.

Auf solcher Grundlage lässt sich kein geordnetes Verfahren führen – erst Recht vor dem Umstand das konkret benennbare Gesellschafter_innen weit und breit nicht zu finden sind, entspricht das der Umgehung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze mittels gesellschaftsrechtlicher Konstruktionen.“

Anhang: Gutachten „Ist das IvI eine GbR?“

I. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts iSv § 705 BGB setzt einen Zusammenschluss mehrerer Personen zur gemeinsamen Zweckverfolgung auf Grundlage eines Gesellschaftsvertrags voraus.

1. Zusammenschluss mehrerer Personen / Gesellschafter

Bei einer GbR schließen sich Personen zur gemeinsamen Zweckverfolgung zusammen. Die GbR zeichnet sich gerade durch ihre Gesellschafter und ihre persönlichen Beiträge aus. Der/die einzelne Gesellschafter_in haftet gesamtschuldnerisch und unmittelbar mit ihrem/seinem Privatvermögen für die Aktivitäten der GbR. Daher wird von einem engen Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschafter_innen ausgegangen. Dieses besondere Vertrauensverhältnis und die Personen der Gesellschafter_innen prägen den (personenbezogenen) Charakter einer Personengesellschaft.

In Bezug auf das ivi ist bereits unklar, wer die sich zusammenschließenden Personen sein sollen. Das ivi wird von einer Vielzahl unterschiedlicher Menschen auf unterschiedlicher Weise und verschieden intensiv genutzt. Viele Nutzer_innen kennen sich unter einander nicht. Entscheidungen werden auf dem ivi-Plenum demokratisch getroffen, das ivi Plenum steht grundsätzlich allen Menschen offen, sodass bei jedem Plenum unterschiedliche Menschen anwesend und an Entscheidungen beteiligt sind. Auch die beim Plenum Anwesenden kennen sich untereinander nicht immer. Von einem persönlichen Vertrauensverhältnis und individuellen Beiträgen, die die Grundlage einer ivi-GbR bilden müssten, kann daher nicht ausgegangen werden.

2. Gesellschaftsvertrag

Ein Gesellschaftsvertrag setzt die Willenserklärungen aller Gesellschafter_innen voraus. Ein Gesellschaftsvertrag kann auch konkludent geschlossen werden. Jedenfalls muss ein Rechtsbindungswille erkennbar sein. Aufgrund der fluiden dynamischen Nutzungs- und Beteiligungsstrukturen kann von einem Rechtsbindungswillen bei den Nutzer_innen des ivi’s nicht ausgegangen werden. Einen solchen Rechtsbindungswillen zu unterstellen, wäre stark konstruiert und würde eine lebensferne Auslegung darstellen.

3. Verpflichtung zu Beiträgen

Aus dem Gesellschaftsvertrag muss die Vereinbarung von Beiträgen, die die Gesellschafter zur gemeinsamen Zweckverfolgung leisten müssen, hervorgehen. Die Zweckverfolgung könnte vorliegend die Besetzung des ivi’s sein. Doch geht es den Nutzer_innen nicht primär um die Besetzung des ivi’s, sondern um die Schaffung und Gestaltung eines gemeinsamen gesellschaftlichen Freiraums/Kulturraums. Selbst wenn man dies als gemeinsamen Zweck annehmen würde, wäre unklar, wer sich zu welchem Beitrag (konkludent) verpflichtet hat. Die Beiteiligung am Projekt ivi ist rein freiwillig, ein „einklagbarer“ Anspruch auf Leistung der Beiträge gegen die einzelnen Nuter_innen besteht nicht. Es besteht keine Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen.

II. Insgesamt erfüllt das ivi oder die Nutzer_innen des ivi’s kein Merkmal einer GbR iSv § 705 BGB. Eine Annahme, das ivi sei eine GbR ist daher insgesamt als lebensferne Auslegung zu beurteilen, die die tatsächlichen Umständen konsequent ausblendet.

Aufenthaltsverbote aufgehoben für die Demo!

Der EA Frankfurt hat eine neue Pressemitteilung zu der Demo am Samstag von Blockupy herausgegeben:

Pressemitteilung des Ermittlungsausschuss Frankfurt, 18.05.2012

Update!

DIE POLIZEI HAT DIE RECHTSWIDRIGKEIT IHRES HANDELNS NUNMEHR EIGESEHEN.

Sämtliche Aufenthaltsverbote, die auf § 31 Abs. 3 des Hessischen
Polizeigesetzes (HSOG) gestützt wurden, sind aufgehoben worden (soweit
die Betroffenen nicht mit Waffen angetroffen worden sind, was nur in
ganz wenigen Fällen der Fall war).

Sämtliche Platzverweise, die auf § 31 Abs. 1 HSOG gestützt wurden,
gelten nur bis zum Samstag, den 19.05.12 um 7.00 Uhr.

Allerdings hat es die Polizei noch immer nicht geschafft, ihren
Einheiten vor Ort diesen erfreulichen Sinneswandel zu vermitteln. Noch
bis zum Abend wurden an Betroffene die rechtswidrigen
Aufenthaltsverbote ausgesprochen.. Daß die Polizeieinheiten noch immer
rechtswidrige Aufenthaltsverbote aussprechen, hat ein Führungsbeamter
des Polizeipräsidiums Frankfurt bestätigt. Offenbar ist der
Polizeiführung die Steuerung des Einsatzes entglitten.

JedeR der/die möchte, also auch diejenigen, die Platzverweise und
Aufenthaltsverbote bekommen haben, können am morgigen Samstag ganz
legal an der genehmigten Demonstration teilnehmen.

Allerdings können wir nicht ausschließén, daß es umfangreiche
Vorkontrollen geben wird, Teilnehmer der Demonstration sollten sich
hierauf einstellen.

Da die Verhängung der rechtswidrigen Aufenthaltsverbote offenkundig
ein zentrales Element des Polizeieinsatzkonzepts der letzten Tage war,
muß festgestellt werden, daß dieser Einsatz auf derVerhängung von
rechtswidrigen Verfügungen aufgebaut war.

Dennoch hat es die Polize nicht geschafft, den Protest von Blockupy
zu unterbinden, was wir ausdrücklich begrüßen.

EA Frankfurt, 18.05.12

Gegen die Frankfurter Repression – Demonstrationsverbote aufheben

Seit Wochen schürt die Stadt Frankfurt am Main ein Klima der Angst gegen die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 20. Mai. So wurden alle Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen in
diesem Zeitraum verboten. Am Samstag hat die Polizei Briefe an zahlreiche Einzelpersonen verschickt und ihnen im Zeitraum vom 16. bis 20. Mai Aufenthaltsverbote in der Stadt erteilt. Betreten diese Personen dennoch den „verbotenen“ Teil der Stadt, müssen sie mit Strafzahlungen im vierstelligen Bereich und einer Festnahme durch die Polizei für die vollen vier Tage der Proteste rechnen.

Der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) erklärt dazu:
„Das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit gehören zu den wichtigsten Grundrechten des Grundgesetzes. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass Versammlungsverbote nur als allerletztes Mittel von staatlicher Seite eingesetzt werden können. Im historischen Brokdorf-Beschluss hat das Gericht entschieden, dass die Versammlungsfreiheit auch dann geschützt sein muss, wenn mit Ausschreitungen Einzelner oder einer Minderheit zu rechnen sei. Auch friedliche Blockaden sind vom Artikel 8 Grundgesetz geschützt.

Die Reaktion der Stadt Frankfurt stellt daher einen tiefen Eingriff in die Grundrechte dar. Mit ihrer Verbotspolitik wird das Recht auf Versammlungsfreiheit praktisch bis zur Bedeutungslosigkeit ausgehöhlt. Es sollte klar sein, dass die Verbote seitens der Stadt keiner Rechtsprüfung standhalten. Die Stadt handelte planlos und panisch und nahm damit zahlreiche rechtswidrige Handlungen in Kauf. Die Briefe, die an Einzelpersonen im Vorfeld der Demonstrationen verschickt wurden, haben offenkundig einen einschüchternden Charakter und sollen Menschen daran hindern ihre Grundrechte wahrzunehmen. Das Aufenthaltsverbot verhindert aber nicht nur die Teilnahme an der Demonstration. Alle von dem Verbot betroffenen Personen dürfen sich während der Protesttage nicht in der Stadt aufhalten und sind damit de facto davon abgehalten am öffentlichen Leben teilzunehmen. Selbst wenn die Personen nicht an der Demonstration teilnehmen wollen, können sie weder einkaufen gehen noch zu ihrer Ausbildungsstelle, Universität oder Arbeitsstelle gelangen. Das Verbot greift gleich in mehrere Grundrechte ein und ist damit vollkommen unverhältnismäßig. Von den Aufenthaltsverboten sind fast 500 Personen betroffen, darunter auch viele Teilnehmer_innen der Demonstration M31, die während der Versammlung lediglich von der Polizei kontrolliert wurden und gar keine Anzeige erhalten hatten. Dennoch wird allen Personen, ohne Individualprüfung, in den Briefen unterstellt potenzielle „Gefährder“ zu sein und Straftaten während der Protesttage begehen zu können. Dies stellt einen klaren Rechtsbruch dar. Bisher gab es noch keine Gerichtsverfahren im Zuge der M31-Demonstration und jede Person gilt als unschuldig bis das Gegenteil bewiesen wurde. Dieses repressive und grundrechtlich zweifelhafte Vorgehen der Stadt ist in keinster Weise zu rechtfertigen. Wegen eines willkürlichen Generalverdachts darf niemanden sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit genommen werden.

Die Sparpolitik Deutschlands soll in Frankfurt mit massiver polizeilicher Repression autoritär abgesichert werden. Auch der Verweis der Stadt auf die Bedenken des Frankfurter Einzelhandels kann hier nicht grundrechtsbeschränkend gelten. Wie das BVerfG in seinem Flughafenurteil erst kürzlich feststellte, kann eine Einschränkung des Demonstrationsrecht „nicht auf den Wunsch gestützt werden, eine „Wohlfühlatmosphäre“ in einer Welt des reinen Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf.“ (1BvR699/06)

Der arbeitskreis kritischer jurist_innen fordert deshalb die sofortige Aufhebung der Demonstrationsverbote, die Rücknahme der Aufenthaltsverbote von Einzelpersonen und den sofortigen Rücktritt von Markus Frank als Ordnungsdezernent. Die Grundrechte müssen gegen den Staat weiterhin verteidigt werden.“

Hier der Link zu der polizeilichen Verfügung.

Weitere Infos auch in der Stellungnahme frankfurter Rechtshilfegruppen und hier eine Anleitung des Ermittlungsausschusses zum Einlegen von Widerspruch und gerichtlichem Eilantrag.

FAZ-Artikel zur Diskussion am Fachbereich

Hier ein Artikel der FAZ zur entbrannten Diskussion über die zukunft des Fachbereichs Rechtswissenschaften an der Uni Frankfurt mit einer Stellungnahme von uns…
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/streit-in-frankfurter-rechtswissenschaften-institute-for-theorieschwund-11665460.html

Ein weiterer Beitrag zum Thema bei WELT online:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13835684/Guttenberg-Enthueller-geisselt-die-Rechtswissenschaft.html

akj frankfurt verurteilt den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz während der Räumung der Schumannstraße 60

Der arbeitskreis kritischer jurist_innen solidarisiert sich mit den Besetzer_innen der Schumannstraße 60 (Blog) und verurteilt die Räumung an sich und das anschließende Verhalten der Polizei gegenüber einer sich bildenden Spontanversammlung.

Am Donnerstag, dem 20.10.2011 wurde im Anschluss der Uni-Vollversammlung „Mieten? Ja wat denn?“ das leerstehende Gebäude in der Schumannstraße 60 besetzt. Entgegen den Berichten beim Hessischen Rundfunk, nach denen die Polizei keine Räumung beabsichtigte, begann die Polizei ohne Angabe von Gründen gegen 23 Uhr, das Gebäude gewaltsam zu räumen. Bis dahin war die Besetzung vollständig friedlich verlaufen und es wurden keinerlei Sachen beschädigt.
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Gegen die Kriminalisierung sozialer Proteste und mediale Stimmungsmache! Für das Recht auf soziale Bewegung!

Wir, die UnterzeichnerInnen, protestieren gegen die aktuelle Kriminalisierung der Proteste gegen die Innenministerkonferenz 2011 in Frankfurt. Wir werten die jüngsten Aktionen der Frankfurter Polizei gegen Linke als einen Versuch, legitime Proteste zu behindern und die Ausübung demokratischer Grundrechte einzuschränken. Zudem verurteilen wir die tendenziöse Berichterstattung einiger Medien.

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Hausdurchsuchung im Vorfeld der Innenministerkonferenz

Pressemitteilung der Roten Hilfe Frankfurt, des EA Frankfurt, des AK Recht und des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zur Hausdurchsuchung im Vorfeld der Innenministerkonferenz

In der Nacht vom 25. zum 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen in der Nähe ihrer Wohnung festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Sachbeschädigung durch Graffiti begangen zu haben. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme von der Polizei gezielt mit dem Auto angefahren und anschließend von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Die Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und ein gebrochener Finger. Eine medizinische Versorgung wurde dem Verletzten in der Obhut der Polizei jedoch über eine Stunde hinweg vorenthalten.

Im Anschluss nutzten die BeamtInnen die Festnahmen als Gelegenheit, um im Laufe der Nacht die gesamte WG der Betroffenen inklusive der Zimmer von nicht beschuldigten Mitbewohnern zu durchsuchen. Dabei fand ein regelrechter Beschlagnahmungsexzess statt: Die Polizei nahm Computer, Speichermedien, Plakate und – was die Ermittler anscheinend besonders erboste – Flugblätter und Broschüren mit laut Beschlagnahmeprotokoll „offenbar antifaschistischem Inhalt“, mit aufs Präsidium. Während der Hausdurchsuchung erklärten die beteiligten PolizistInnen, dass man im Polizeipräsidium über die bevorstehenden Proteste gegen die Innenministerkonferenz empört sei und die Hausdurchsuchung in diesem Kontext zu sehen sei. Ganz offensichtlich suchte die Polizei hier einen Vorwand, um gegen die Frankfurter linke Szene vorzugehen.

Dass die Polizei einen Zusammenhang zwischen Graffiti und der Mobilisierung gegen die IMK zieht und damit eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, macht deutlich, wie sehr ihr die gegenwärtig laufende Kampagne dagegen ein Dorn im Auge ist. Doch auch mit solchen repressiven Maßnahmen wird es ihr nicht gelingen, die geplanten Demonstrationen gegen das Innenministertreffen zu verhindern.

Illegal ist das Vorgehen der Polizei, nicht der Widerstand gegen die Innenministerkonferenz. Die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss Frankfurt, der AK Recht und der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen rufen deshalb alle Leute auf, sich von der Kriminalisierungstrategie der Polizei nicht einschüchtern zu lassen, sondern jetzt erst recht gegen die IMK auf die Straße zu gehen.

Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt
Ermittlungsausausschuss Frankfurt
AK Recht Uni Frankfurt
Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Uni Frankfurt

Weitere Infos zu dem Vorfall auf indymedia.