Archiv der Kategorie 'Uni FFM'

Semesterprogramm SoSe 2015

AKJ Frankfurt Semesterprogramm SoSe 2015

Auch dieses Sommersemester haben wir ein umfangreiches Programm auf die Beine gestellt. Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch und gute Diskussionen!

Fester Gruppentermin:
jeden Dienstag, 20 Uhr, Studierendenhaus, Erdgeschoss (Raum neben der Pforte)

AKJ BARABEND
20.05.2015, 20 Uhr, Cafe KoZ
entspannter Kennenlernabend für alle Interessierten

ZWEIGESCHLECHTIGKEIT DES RECHTSSTAATS
27.05.2015, 18 Uhr, RuW 3.101
Vortrag und Diskussion mit Friederike Boll

VORBESPRECHUNG ZUM GRUPPENPRAKTIKUM
28.05.2015, 16 Uhr, RuW 1.101
Infos und Verteilung der Praktikumsplätze für die Praktika im August 2015.

JURA OHNE ANGST
03.06.2015, 18 Uhr, Café „Anna Blume“ (IG 0.154)
Anleitung zu einem angstfreien Studium

URHEBERRECHT
06.06.2015, 18 Uhr, HZ 13
Diskussion mit Julia Reda, MdEP (Piraten)

ALTERNATIVEN ZUR STRAFJUSTIZ
10.06.2015, 19 Uhr, Café KoZ
Diskussion mit Prof. Mechtild Nagel (SUNY Courtland), Dr. Franzsika Dübgen (Uni Göttingen) und Prof. Klaus Günter (Uni Frankfurt)
In Zusammenarbeit mit der „knas[] – Initiative für den Rückbau von Gefängnissen
Facebook: http://www.facebook.com/events/1576416312639752/

SOMMERKONGRESS KRITISCHER JURAGRUPPEN
12.-14.06.2015, Berlin
Gastgeber*in: akj FU Berlin
Infos: http://kritjur.spline.de/?cat=14

EXAMEN OHNE KOMMERZIELLES REPITITORIUM
04.07.2015, 11-16 Uhr, RuW 2.102
Workshop zur Examensvorbereitung
In Zusammenarbeit mit dem Unirep der Goethe Uni Frankfurt

Universitätspräsidium missachtet Persönlichkeitsrechte der Studierenden

– Bisherige Regelung zu Attesten für Prüfungen ist verfassungswidrig

Am Mittwoch den 12. November wird im Senat der Goethe-Universität Frankfurt am Main darüber entschieden, wie eine zukünftige Regelung über den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit von Student_innen zu gestalten ist. Bereits am 23. Juli 2014 hatte der Senat einen Beschluss gefasst mit dem die rechtzeitige Vorlage eines ärztlichen Attestes ausreichend ist, um eine Prüfungsunfähigkeit zu begründen. Das Präsidium der Goethe-Universität weigert sich die Änderung der Rahmenordnung zu genehmigen und behauptet die neue Regelung sei mit geltendem Recht nicht vereinbar. Demgegenüber präferiert das Präsidium die alte Regelung, nach der die Student_innen ihre Symptome und die Art der Leistungsbeschränkung gegenüber dem Prüfungsamt bzw. den Prüfungsausschüssen offenlegen müssen.

Der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) an der Universität Frankfurt am Main hat hierzu ein umfassendes juristisches Gutachten im Auftrag des AStAs dargelegt. Das Gutachten zeigt, dass die neue Regelung mit dem Recht vereinbar ist. Die alte Regelung verstößt gegen das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung der Studierenden aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I Grundgesetz (GG). Das Präsidium führt die Gewährleistung der Chancengleichheit zur Legitimation der alten Regelung an. Danach würde die Verschiebung einer Prüfung aufgrund einer ungerechtfertigten Krankschreibung einen derartigen Vorteil darstellen, der sich sogar auf die Konkurrenzfähigkeit der Studierenden auf dem Arbeitsmarkt auswirken würde. Diese Einschätzung ist eine reine Behauptung des Universitäts-Präsidiums. In dem Gutachten wird deutlich klargestellt:

„Es bleibt daher schon fraglich, ob die Chancengleichheit tatsächlichen in einem Maß gefährdet ist, das einen schweren Grundrechtseingriff zu rechtfertigen vermag. Jedenfalls scheint die Beeinträchtigung der Chancengleichheit durch ungerechtfertigte Krankschreibung so gering, dass ein derart intensiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu rechtfertigen ist. Denn in Zweifelsfällen besteht auch nach der neuen Regelung die Möglichkeit, ein amtsärztliches Attest einzuholen. Dies ist ausreichend, um die Chancengleichheit weiterhin zu gewährleisten.“

Der akj empfiehlt dem Senat daher an der neuen Regelung festzuhalten. Die alte Regelung weist massive grundrechtliche Probleme auf, die das Universitätspräsidium bislang ignoriert. Unten finden Sie das Gutachten in der Vollversion.

Kontakt:
arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) an der Universität Frankfurt
http://akjffm.blogsport.de/
akj-frankfurt@gmx.de
http://www.facebook.com/akjffm

Gutachten Prüfungsfähigkeit

Autonome Rechtswissenschaft?

Am 18. Juni fand am Fachbereich Rechtswissenschaft der Tag der Rechtspolitik statt. Dieses Jahr ging es um die Frage, inwieweit die Rechtswissenschaft unter den Bedingungen der neuen Stiftungsuniversität noch autonom ist. Zudem wurde der seit ein paar Jahren am Fachbereich schwelende Streit um das House of Finance diskutiert. Hierzu hatte der Bremer Jura-Professor Andreas Fischer-Lescano einen kontroversen Beitrag in den Blättern geschrieben und der akj Frankfurt wurde für die FAZ befragt.

Wir dokumentieren im Folgenden, den Beitrag den wir bei der Diskussion auf dem Podium verlesen haben und wünschen uns eine weitere kritische und konstruktive Debatte am Fachbereich.

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Rechtstheoretischer Workshop „Zur Kritik des Rechts“

Flyer: Zur Kritik des Rechts, 11.09.2013

Workshop zur kritischen Rechtstheorie mit Daniel Loick

11.09.2013, 10-17 Uhr
Institut für Sozialforschung, Raum I
Senckenberganlage 26, Frankfurt-Westend

Das Recht erscheint in unserer Gesellschaft als rationelles Instrument zur Bewältigung von Konflikten. Tatsächlich ist das Recht selbst ein Moment der Herrschaft. Mit dem Recht wird der gesellschaftliche Status Quo abgesichert und das Recht produziert eine spezifische Wissensordnung, die es Nicht-Jurist_innen nur schwer erlaubt, die Sprache des Rechts zu verstehen. Eine Kritik an gesellschaftlichen Zuständen muss daher immer mit einer Kritik des Rechts einhergehen. Da ein solcher Blick auf das Recht im Jura-Studium allzuoft zu kurz kommt, soll dieser Workshop die Möglichkeit bieten, sich mit grundlegenden Perspektiven der Rechtskritik auseinanderzusetzen.

Im ersten Teil des Workshops wird eine gemeinsame Textlektüre von grundlegenden Schriften zur Kritik des Rechts stattfinden. Wir wollen uns hier gemeinsam die wesentlichen Aspekte der Rechtskritik am Beispiel des Textes „Zur Judenfrage“ von Karl Marx aneignen. Der zweite Teil des Workshops erläutert die theoretischen Anschlüsse an Marx und zeigt, wie heutzutage das Recht kritisiert wird.

Der Workshop steht allen frei, auch Studierende aus anderen Fachbereichen sind gerne gesehen.

Zur besseren Planung des Workshops bitten wir um eine kurze Anmeldung mit Namen und Studiengang an akj-frankfurt[ät]gmx.de

Daniel Loick ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie an der Goethe-Universität. Seine Doktorarbeit mit dem Titel „Kritik der Souveränität“ (2012 erschienen im Campus Verlag) beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen Recht und Gewalt. In Fortführung der Rechtskritik Walter Benjamins geht Daniel Loick der Frage nach, warum es überhaupt einer gewaltvollen Durchsetzung des Rechts bedarf. Sein aktuelles Forschungsinteresse gilt den Auswirkungen rechtlicher Regulation auf das Subjekt.

Mit freundlicher Förderung des Projektrats der Universität Frankfurt am Main

Workshop: Examen ohne Rep

Flyer: Examen ohne Rep, 06.07.2013

Workshop für Examenskandidat_innen
Samstag, 06.07.2013
11-16 Uhr im RuW 2.102

Referentinnen:
Christine Zedler (Referendarin) und
Sophie Arndt (wissenschaftliche Mitarbeiterin)

Anmeldung mit Name und Fachsemester bitte an: akj-frankfurt[at]gmx.de

Jahr für Jahr fallen bundesweit fast ein Drittel aller Jura-Studierenden durch das Staatsexamen. Zeitgleich boomt der Markt für kommerzielle Repetitorien. Der Eindruck entsteht, dass man das Staatsexamen nur bestehen kann, wenn man mehrere hundert Euro oder sogar noch mehr investiert – sei es durch den Besuch von Repetitorien oder durch die Anschaffung teurer Skripte. Aber wie kann es auch anders gehen?

Immer wieder bereiten sich Jura-Studierende ohne Repetitorien oder mit einer Mischung aus selbstorganisiertem Lernen und Repetitorium vor. Manche alleine, manche zusammen mit anderen in Lerngruppen. Viele dieser „Examen-ohne-Rep“-Studierenden erhalten dabei überdurchschnittlich gute Noten und lernen bei der eigenständigen Vorbereitung, wie man sich selbst organisieren und eigenständig Wissen erarbeiten kann.

Zusammen mit den beiden Examen-ohne-Rep-Absolventinnen, Christine Zedler und Sophie Arndt, veranstalten wir einen Workshop, der auf viele Fragen rund um das Staatsexamen Antworten liefern soll.

  • Wie gründet man eine Lerngruppe?
  • Wie erstellt man einen Lernplan für das Staatsexamen?
  • Welche alternativen Lernmethoden gibt es?
  • Wie kann man mit einem kritischen Blick das Staatsexamen bewältigen ohne sich vollkommen der „herrschenden Meinung“ anzupassen?

Der Workshop ist dabei nicht nur für kommende Examenskandidat_innen interessant, sondern für alle Studierende, die ihr Studium in die eigenen Hände nehmen wollen.

Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit dem UniRep Frankfurt

Das Institut für vergleichende Irrelevanz ist keine GbR

Eine gesellschaftsrechtliche Anmerkung zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Besetzung des Kettenhofwegs 130

Angesichts der derzeitigen juristischen Auseinandersetzung um das besetzte Haus im Kettenhofweg 130 – das Institut für vergleichende Irrelevanz (kurz: IvI) –, äußert sich der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj). Der akj hält insbesondere die juristische Position des Landgerichts Frankfurt am Main und von Franconofurt für fehlerhaft.

Der akj erklärt:

„Franconofurt versucht derzeit mit juristischen Mitteln gegen das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) vorzugehen, statt auf politischem Weg eine Lösung zu finden. Doch auch der Kampf vor den Gerichten wirft einige Fragen auf. Die ständige Rechtsprechung fordert für Bescheide gegen Hausbesetzungsgruppierungen eine rechtsstaatlich bestimmte Adressierung (OLG Köln, Beschluß vom 18-08-1981 – 3 W 24/81 in NJW 1982, 1888 ). Bei Räumungsanträgen muss beispielsweise der Name der BesetzerInnen im Bescheid des Gerichtes genannt werden (§§ 130 Nr.750 ZPO). Zuletzt wurde die Räumung des Hausprojektes Liebig14 in Berlin im Nachgang als rechtswidrig seitens der Gerichte beanstandet (siehe die Dokumentation auf liebig14.blogsport.de).

Franconofurt und das Landgericht Frankfurt am Main haben jetzt einen juristisch zweifelhaften Weg gewählt, um eine gerichtliche Zustellung von Bescheiden zu gewährleisten. Die Zustellung erfolgte an eine „Gesellschaft bürgerlichen Rechts Institut für vergleichende Irrelevanz“. Im Zustellungsbescheid wurde die Durchführung weiterer inhaltlicher Veranstaltungen im IvI unter Strafe gestellt. Die Adressierung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist vor diesem Sachzusammenhang aus der Sicht des arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) mit der juristischen Dogmatik des Gesellschaftsrechts nicht vereinbar.

Zudem ist die Zustellung, selbst wenn man das IvI als GbR ansehe, nach wie vor fehlerhaft. Denn im Gesellschaftsrecht muss an eine GbR eine Zustellung an mindestens eine_n konkret benannte_n Gesellschafter_in erfolgen (§714 BGB). Dies war im Falle des Schreibens des Landgerichts nicht der Fall – Kein Wunder, denn Personalien der Besetzer_innen sind Franconofurt und dem Gericht nachwievor nicht bekannt.

Wie dem von uns erstellten Gutachten (siehe Anhang) zu entnehmen ist, widerspricht dieses Vorgehen Grundprinzipien des Gesellschaftsrechts. Der Vorwurf von Franconufurt-Vorstand Christian Wolf, die BesetzerInnen würden ihrerseits mit der Besetzung des Kettenhofwegs 130 das Recht brechen – geht hingegen an der Realität vorbei. Die Rechtsprechung hat für langjährige Besetzungen von Häusern umfangreiche Rechtsschutzinstrumente entwickelt, wie das Recht auf Wohnen und ein Hausrecht.

Auf solcher Grundlage lässt sich kein geordnetes Verfahren führen – erst Recht vor dem Umstand das konkret benennbare Gesellschafter_innen weit und breit nicht zu finden sind, entspricht das der Umgehung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze mittels gesellschaftsrechtlicher Konstruktionen.“

Anhang: Gutachten „Ist das IvI eine GbR?“

I. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts iSv § 705 BGB setzt einen Zusammenschluss mehrerer Personen zur gemeinsamen Zweckverfolgung auf Grundlage eines Gesellschaftsvertrags voraus.

1. Zusammenschluss mehrerer Personen / Gesellschafter

Bei einer GbR schließen sich Personen zur gemeinsamen Zweckverfolgung zusammen. Die GbR zeichnet sich gerade durch ihre Gesellschafter und ihre persönlichen Beiträge aus. Der/die einzelne Gesellschafter_in haftet gesamtschuldnerisch und unmittelbar mit ihrem/seinem Privatvermögen für die Aktivitäten der GbR. Daher wird von einem engen Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschafter_innen ausgegangen. Dieses besondere Vertrauensverhältnis und die Personen der Gesellschafter_innen prägen den (personenbezogenen) Charakter einer Personengesellschaft.

In Bezug auf das ivi ist bereits unklar, wer die sich zusammenschließenden Personen sein sollen. Das ivi wird von einer Vielzahl unterschiedlicher Menschen auf unterschiedlicher Weise und verschieden intensiv genutzt. Viele Nutzer_innen kennen sich unter einander nicht. Entscheidungen werden auf dem ivi-Plenum demokratisch getroffen, das ivi Plenum steht grundsätzlich allen Menschen offen, sodass bei jedem Plenum unterschiedliche Menschen anwesend und an Entscheidungen beteiligt sind. Auch die beim Plenum Anwesenden kennen sich untereinander nicht immer. Von einem persönlichen Vertrauensverhältnis und individuellen Beiträgen, die die Grundlage einer ivi-GbR bilden müssten, kann daher nicht ausgegangen werden.

2. Gesellschaftsvertrag

Ein Gesellschaftsvertrag setzt die Willenserklärungen aller Gesellschafter_innen voraus. Ein Gesellschaftsvertrag kann auch konkludent geschlossen werden. Jedenfalls muss ein Rechtsbindungswille erkennbar sein. Aufgrund der fluiden dynamischen Nutzungs- und Beteiligungsstrukturen kann von einem Rechtsbindungswillen bei den Nutzer_innen des ivi’s nicht ausgegangen werden. Einen solchen Rechtsbindungswillen zu unterstellen, wäre stark konstruiert und würde eine lebensferne Auslegung darstellen.

3. Verpflichtung zu Beiträgen

Aus dem Gesellschaftsvertrag muss die Vereinbarung von Beiträgen, die die Gesellschafter zur gemeinsamen Zweckverfolgung leisten müssen, hervorgehen. Die Zweckverfolgung könnte vorliegend die Besetzung des ivi’s sein. Doch geht es den Nutzer_innen nicht primär um die Besetzung des ivi’s, sondern um die Schaffung und Gestaltung eines gemeinsamen gesellschaftlichen Freiraums/Kulturraums. Selbst wenn man dies als gemeinsamen Zweck annehmen würde, wäre unklar, wer sich zu welchem Beitrag (konkludent) verpflichtet hat. Die Beiteiligung am Projekt ivi ist rein freiwillig, ein „einklagbarer“ Anspruch auf Leistung der Beiträge gegen die einzelnen Nuter_innen besteht nicht. Es besteht keine Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen.

II. Insgesamt erfüllt das ivi oder die Nutzer_innen des ivi’s kein Merkmal einer GbR iSv § 705 BGB. Eine Annahme, das ivi sei eine GbR ist daher insgesamt als lebensferne Auslegung zu beurteilen, die die tatsächlichen Umständen konsequent ausblendet.

FAZ-Artikel zur Diskussion am Fachbereich

Hier ein Artikel der FAZ zur entbrannten Diskussion über die zukunft des Fachbereichs Rechtswissenschaften an der Uni Frankfurt mit einer Stellungnahme von uns…
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/streit-in-frankfurter-rechtswissenschaften-institute-for-theorieschwund-11665460.html

Ein weiterer Beitrag zum Thema bei WELT online:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13835684/Guttenberg-Enthueller-geisselt-die-Rechtswissenschaft.html

IvI bedroht!

Das Institut für vergleichende Irrelevanz, einer der letzten Freiräume in Frankfurt für kritisches Denken und alternative Kunst, ist bedroht. Wie das Uni-Präsidium mitteilte, soll das IvI verkauft werden.

Das IvI muss erhalten bleiben. Unterstützt deswegen die Petition:
http://www.ipetitions.com/petition/ivi/