Die Liste „Kritische Jurist_innen“ konnte im Fachschaftsrat zwei Sitze und im Fachbereichsrat einen Sitz erringen. Wir sind damit die zweitgrößte Gruppe in den Gremien. Vielen Dank für eure Stimmen und euer Vertrauen!
Unser Wahlprogramm für die Fachschaftswahlen und Fachbereichsrat findet ihr unter dem Punkt Uni-Wahlen. Wir werden uns auch dieses Jahr wieder an dessen Umsetzung machen.
Aktive aus dem akj treten wieder zu den Fachschaftsrats- und Fachbereichratswahlen am Fachbereich 01 als Liste Kritische JuristInnen an. Das Wahlprogramm und weitere Infos zu den Wahlen findest du hier…
Wählen kannst du übrigens bis zum 22. Januar 2014 per Brief oder von Montag, 27.01. bis Mittwoch, 29.01. zwischen 9 und 15 Uhr im RuW-Foyer und am Donnerstag (30.01.) von 11 bis 15 Uhr in der Mensa Casino (nicht Anbau). Alles was du dafür benötigst sind 3 Minuten Zeit und deine Goethe-Card.
Die von uns unterstützte Liste „Kritische Jurist_innen“ hat bei den Fachschaftswahlen 115 Stimmen erhalten, so viele noch nie und damit einen Sitz in der Fachschaft. Danke dafür an alle Wähler_innen! Leider haben die giraffigen Langhälse die absolute Mehrheit, aber die Kritischen Jurist_innen werden weiter kritische Oppositionsarbeit betreiben.
Hier die Ergebnisse im Detail…
1. Studienbedingungen: Für ein gutes Studium und eine gute Uni
Man könnte meinen, die Universität hätte im Westend ihren ersten Campus gebaut: Das großzügig angelegte Gelände ist leider nicht zum Studieren geeignet und schon gar nicht für die Studierendenzahlen, welche die Universität anstrebt. Die Hörsäle sind überfüllt, von der RuW-Bibliothek oder den meisten Tutorien ganz zu schweigen. Das ist kein annehmbarer Zustand! Wir setzen uns für mehr studentische Lernorte ein. Dazu gehören für uns nicht nur mehr Sitzplätze auf dem Campus und insbesondere in der Bibliothek, sondern auch selbstverwaltete Cafés, (wie die seit diesem Semester neu existierende Trinkhalle), sowie studentische Rückzugsräume zum Lernen und Reden. Wenn die Fachbereiche von Bockenheim 2013 komplett umgezogen sind, geht auch der letzte Rest studentischer Kultur in Frankfurt verloren. Vor allem die Mensa wird den größeren Ansturm kaum bewältigen können. Sie ist bereits heute überfüllt, trotz des teuren Essens.
Die Bibliothek ist nicht nur überlaufen – was auch keine Zugangskontrollen besser machen können – sondern gerade im Hinblick auf aktuelle und internationale Literatur nicht ausreichend ausgestattet. Mehr Zeitschriften und mehr Online-Lizenzen sind neben guten Bibliotheken anderer Fachbereiche, sowie der Öffnung von existierenden Gebäuden auf dem Campus, wie z.B. das House of Finance, die einzige Chance für ausreichende Recherchemöglichkeiten. Daneben müssen die Altbestände sortiert werden. Weiter sollen die Prüfungsstrukturen geändert werden, sodass nicht mehr 300 Studierende pro Semester die gleiche Literatur, wegen gleichen Hausarbeitsaufträgen benötigen.
Gute Studienbedingungen schließen für uns auch eine gute Vorbereitung auf das Staatsexamen ein. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung der Examensvorbereitung außerhalb kommerzieller Repetitorien (UniRep, Lerngruppen, etc.) ein. Darüber hinaus fordern wir ein Verbot von Werbung für kommerzielle Repetitorien auf dem Campus.
Unmittelbaren Einfluss auf die Lernbedingungen haben auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Daher setzen wir uns für eine angemessene Vergütung und faire Arbeitsverträge aller auf dem Campus Beschäftigen ein.
2. Jura in Frankfurt: Für einen kritischen Fachbereich
Unser Fachbereich steht für eine kritische Perspektive auf das Recht: das umfangreiche Grundlagenstudium erlaubt, sich umfassend mit dem Recht in allen seinen Facetten auseinander zu setzen, die Kriminologie versteht Kriminalität als gesellschaftliches Phänomen und nicht als Folge persönlicher Verfehlungen; im Zivilrecht werden Privatautonomie und private Sphäre mit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und Rolle konfrontiert; im öffentlichen Recht werden Grundrechtseingriffe als freiheitsbeschränkend zurückgewiesen.
Doch diese kritischen Perspektiven drohen aufgrund der Umgestaltung des Fachbereichs unterzugehen, wie nicht erst letztes Semester durch die Diskussion um das House of Finance zu beobachten war. Professuren mit kritischer Ausrichtung werden durch angepasstere Wissenschaftler_innen ersetzt. Dem Fachbereich fehlt es schlicht an einer ernsthaften Diskussion über seine Ausrichtung. Als kritische Jurist_innen wollen wir die kritischen Perspektiven in unserem Fachbereich erhalten, uns vor allem in den Berufungskommissionen für diese Ziele einsetzen und das Angebot um neue Ansätze ergänzen. Unsere Idee ist das Etablieren von law clinics für Asylsuchende und Strafgefangene und von autonomen Tutorien, die an anderen Fachbereichen schon lange Tradition haben.
3. Fachschaftsarbeit: Für eine transparente und aktive Interessensvertretung
In der Fachschaft, in der wir erst seit vorletztem Jahr vertreten sind, lief und läuft einiges schief. Streitereien und noch zu beseitigendes Chaos aus den Vorjahren ließ wenig Raum für produktives studentisches Arbeiten. Im nächsten Jahr wollen wir die Fachschaft nicht nur als reine Servicedienstleistung für die Studierenden begreifen, sondern als wirkliche Interessenvertretung, die gegenüber dem Dekanat und dem Präsidium auch handlungs- und durchsetzungsfähig ist. Im Fokus unserer Arbeit steht deshalb: die Studienbedingungen für die Studierenden zu verbessern und mit der Fachschaft rechtspolitische Veranstaltungen zu organisieren.
4. Klausurensammlung: Für eine Überführung in studentische Hand
Die Klausurensammlung besteht schon seit vielen Jahren an der Universität Frankfurt, gehört aber mittlerweile keiner Fachschaftsgruppe mehr. Auch die Giraffen – obwohl sie damit auf Stimmenfang gehen – haben mit der Klausurensammlung nichts mehr zu tun. Wir fordern die Überführung der Klausurensammlung in studentische Hand: sprich unter die Verantwortung der Fachschaft.
Hierfür braucht die Klausurensammlung auch endlich einen neuen Raum auf dem I.G.-Farben-Campus. Wir setzen uns darüber hinaus für eine Digitalisierung der Klausurensammlung ein, um damit das Wissen für alle frei zur Verfügung zu stellen.
5. Mitbestimmung: Für eine demokratische Hochschule
Die Hochschule muss ein demokratischer Raum sein. Hierfür ist es unerlässlich, dass alle Gruppen an der Universität Mitbestimmungsrechte haben und Schranken, sowie Zugangshindernisse an der Universität abgebaut werden. Wir fordern deshalb, dass in allen Fachbereichsgremien alle Statusgruppen (Studierende, Professor_ innen, Wissenschaftliche Mitarbeiter_innen und das Personal) gleichberechtigte Stimmanteile besitzen.
Zu einer demokratischen Hochschule gehören auch transparent arbeitende Gremien. Die Universität muss gerade in ihrer Verwaltung dafür sorgen, dass alle Studierenden die Möglichkeit haben Einblick in aktuelle Geschehnisse, Angebote und Diskussionen zu erhalten.
Wir setzen uns für den Abbau der Überwachungsstrukturen an der Universität ein. Dazu gehören die Kameras an den Eingängen der Gebäude und der Zaun um den Campus, der diesen künstlich von der Stadt abtrennen soll.
Am Dienstag, 11.12.2012 stellen wir uns zwischen 12 und 14 Uhr im RuW-Foyer mit einem Infostand vor. Neben Infos zu unserer Gruppe und unserem Wahlprogramm gibt es auch leckeren Tee und Rumrosinen. Schau doch mal vorbei!
1. Studienbedingungen: Für ein gutes Studium und eine gute Uni
Man könnte meinen, die Universität hätte im Westend ihren ersten Campus gebaut: Das großzügig angelegte Gelände ist leider nicht zum Studieren geeignet und schon gar nicht für die Studierendenzahlen, welche die Universität anstrebt. Die Hörsäle sind überfüllt, von der RuW-Bibliothek oder den meisten Tutorien ganz zu schweigen. Das ist kein annehmbarer Zustand! Wir setzen uns für mehr studentische Lernorte ein. Dazu gehören für uns nicht nur mehr Sitzplätze auf dem Campus und insbesondere in der Bibliothek, sondern auch selbstverwaltete Cafés, studentische Rückzugsräume zum Lernen und Reden. Die Bibliothek ist nicht nur überlaufen, sondern gerade im Hinblick auf aktuelle und internationale Literatur nicht ausreichend ausgestattet.
Nicht nur die Lernbedingungen stehen in der Kritik, auch die Arbeitsbedingungen für die Angestellten der Universität sind prekär. Wir wollen, dass Studierende, die als Hilfskräfte oder Tutor_innen arbeiten, aber auch alle anderen Mitarbeiter_innen an der Universität (von dem Personal in den Cafeterien, über die Reinigungskräfte bis zu den Angestellten der Bibliothek) eine angemessene Vergütung und faire Arbeitsverträge erhalten.
2. Jura in Frankfurt: Für einen kritischen Fachbereich
Unser Fachbereich steht für eine kritische Perspektive auf das Recht: das umfangreiche Grundlagenstudium erlaubt, sich umfassend mit dem Recht in allen seinen Facetten auseinander zu setzen, die Kriminologie versteht Kriminalität als gesellschaftliches Phänomen und nicht als Folge persönlicher Verfehlungen; im Zivilrecht werden Privatautonomie und private Sphäre mit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und Rolle konfrontiert; im öffentlichen Recht werden Grundrechtseingriffe als freiheitsbeschränkend zurückgewiesen.
Doch diese kritischen Perspektiven drohen aufgrund der Umgestaltung des Fachbereichs unterzugehen. Professuren mit kritischer Ausrichtung werden durch angepasstere Wissenschaftler_innen ersetzt. Dem Fachbereich fehlt es schlicht an einer grundlegenden Diskussion über seine Ausrichtung. Als kritische Jurist_innen wollen wir die kritischen Perspektiven in unserem Fachbereich erhalten, um neue Ansätze ergänzen und uns vor allem in den Berufungskommissionen für diese Ziele einsetzen.
3. Fachschaftsarbeit: Für eine transparente und aktive Interessensvertretung
Im letzten Jahr waren wir zum ersten Mal in der Fachschaft vertreten. Was wir vorfanden, war ein Chaos. Die Fachschaftsgruppen, die schon über Jahre dort vertreten sind, hatten einiges an Arbeit unerledigt gelassen. Wir haben uns in der Fachschaft dafür eingesetzt, dass die Fachschaft sich zunächst einmal selbst organisieren konnte, wir haben versucht Verfehlungen aus der Vergangenheit aufzuarbeiten, beim Aufbau der Homepage sowie dem E-Mail Verteiler mitgewirkt und unsere Forderungen gegenüber dem Dekanat kenntlich gemacht. Im nächsten Jahr wollen wir die Fachschaft nicht nur als reine Servicedienstleistung für die Studierenden begreifen, sondern als wirkliche Interessenvertretung, die gegenüber dem Dekanat und dem Präsidium auch handlungs- und durchsetzungsfähig ist. Im Fokus unserer Arbeit steht deshalb: die Studienbedingungen für die Studierenden zu verbessern und mit der Fachschaft rechtspolitische Veranstaltungen zu organisieren.
4. Klausurensammlung: Für eine Überführung in studentische Hand
Die Klausurensammlung besteht schon seit vielen Jahren an der Universität Frankfurt, gehört aber mittlerweile keiner Fachschaftsgruppe mehr. Auch die Giraffen – obwohl sie damit auf Stimmenfang gehen – haben mit der Klausurensammlung nichts mehr zu tun. Wir fordern die Überführung der Klausurensammlung in studentische Hand: sprich unter die Verantwortung der Fachschaft. Hierfür braucht die Klausurensammlung auch endlich einen neuen Raum auf dem I.G.-Farben-Campus. Wir setzen uns darüber hinaus für eine Digitalisierung der Klausurensammlung ein, um damit das Wissen für alle frei zur Verfügung zu stellen.
5. Mitbestimmung: Für eine demokratische Hochschule
Die Hochschule muss ein demokratischer Raum sein. Hierfür ist es unerlässlich, dass alle Gruppen an der Universität Mitbestimmungsrechte haben und Schranken, sowie Zugangshindernisse an der Universität abgebaut werden. Wir fordern deshalb, dass in allen Fachbereichsgremien alle Statusgruppen (Studierende, Professor_innen, Wissenschaftliche Mitarbeiter_innen und das Personal) gleichberechtigte Stimmanteile haben. Zu einer demokratischen Hochschule gehören auch transparent arbeitende Gremien. Die Universität muss gerade in ihrer Verwaltung dafür sorgen, dass alle Studierenden die Möglichkeit haben Einblick in aktuelle Geschehnisse, Angebote und Diskussionen zu erhalten.
Wir setzen uns für den Abbau der Überwachungsstrukturen an der Universität ein. Dazu gehören die Kameras an den Eingängen der Gebäude und der Zaun um den Campus, der diesen künstlich von der Stadt abtrennen soll.
6. Rechtspolitik: Für ein politisches Rechtsstudium
Wir verstehen das Jura-Studium als ein politisches Studium, schließlich haben wir es in unserem Studienalltag jeden Tag mit politischen Verfahren, Grundrechtsverstößen und struktureller Gewalt zu tun: Recht selbst ist politisch. Hierzu gehört dann aber auch, dass wir uns mit Politik auseinandersetzen. Wir möchten zu einer Politisierung beitragen, indem wir – wie bisher schon etliche Male – inhaltliche Veranstaltungen und autonome Tutorien anbieten. Viele Themen, die im Jura-Studium zu kurz kommen, wollen wir thematisieren, darunter zum Beispiel: Migrations- und Flüchtlingsrecht, Gefängniskritik, Datenschutz, Urheberrecht, Kriminologie, Menschenrechte und feministische Rechtsperspektiven.
Über uns:
Wir sind die Fachschaftsgruppe, die sich aus dem arbeitskreises kritischer jurist_innen (akj) gebildet hat. Der akj existiert seit den 80er Jahren an der Uni Frankfurt. Wir möchten im Studium nicht nur die „herrschende Meinung“ wiederkäuen, sondern uns kritisch mit dem Recht und der Rechtsprechung auseinandersetzen. Für uns ist das Recht kein bloßes Anwendungsmaterial von Rechtsnormen – deshalb genügt uns das Auswendiglernen von Prüfungsschemata und Meinungsstreits als Studium nicht. Vielmehr ist das Recht ein grundlegendes Moment von Herrschaft in unserer Gesellschaft und bedarf daher einer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung.
Wir treffen uns wöchentlich um miteinander über aktuelle Rechtsstreitigkeiten zu diskutieren, Texte zu lesen und Veranstaltungen zu organisieren. Wir gehen aktiv gegen Repression vor, indem wir Handlungen von Polizei und Gerichten kritisch beobachten und staatliches Fehlverhalten in die Öffentlichkeit tragen. Darüber hinaus unterstützen wir uns gegenseitig im Studium, denn gerade solidarisches Verhalten untereinander kommt in einem durch Leistungsdruck bestimmten Studium leider zu kurz.
Unser Wahlprogramm zu den Fachbereichswahlen im Februar 2011
1. Examen ohne Rep
Das Staatsexamen am Ende unseres Studiums wirkt bedrohlich. Aus Angst die Abschlussprüfungen nicht zu bestehen, rennen viele Studierende in viel zu teure private Repetitorien. Diese stellen eine zusätzliche soziale Hürde für das Studium dar, weil der Eindruck entsteht, dass man das Studium ohne einem erhöhten finanziellen Aufwand nicht meistern könnte deswegen lehnen wir auch Werbung an der Uni für private Repetitorien ab.
Als akj unterstützen wir das neue universitäre Repetitorium und fordern den Ausbau des Klausurenkurses für eine optimale und selbstständige Examensvorbereitung. Denn gerade die Studierenden, die sich eigenständig auf die Prüfungen vorbereiten, erzielen am Ende gute Ergebnisse und lernen dabei sich selbst zu organisieren.
Diese Prozesse wollen wir unterstützen, indem wir auf das Wissen unseres bundesweiten studentischen Jura-Netzwerkes – dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen – zurückgreifen wie dem gerade frisch aufgelegten Buch „Examen ohne Repetitorium“. Wir wollen Workshops organisieren, bei denen Examensabsolventinnen und -absolventen über ihre Erfahrungen ohne Rep berichten, Tipps und Tricks weitergeben und euch darüber ermutigen, euch selbst zu organisieren.
2. Tutorien und eigene Inhalte
Wir fordern die Abschaffung der Tutoriumsanmeldungen. Jedes Semester wird die Anmeldung zu den Tutorien irgendwann freigeschaltet und am nächsten Morgen sind viele Tutorien bereits überfüllt. Da sich nach der dritten Wochen meistens ohnehin die Tutorien wieder leeren bzw. überfüllte Tutorien wegen guten Tutor_innen überfüllt bleiben, ist der Nutzen dieser Anmeldungsverfahren zweifelhaft.
Außerdem fordern wir die Einführung von autonomen Tutorien, wie es sie bereits an anderen Fachbereichen gibt. Viele Themen kommen in unserem Studium zu kurz oder werden gar nicht angesprochen. Wir wollen den Raum dafür schaffen, dass Studierende eigene Tutorien mit eigenen Inhalten anbieten können und dafür entlohnt werden.
3. Gruppenpraktikum
Wir wollen für interessierte Studierende ein Gruppenpraktikum anbieten. Dabei suchen wir verschiedene Praktikumsplätze bei Anwältinnen und Anwälten, bei Menschenrechtsorganisationen und Verbänden. Die teilnehmenden Praktikant_innen wechseln während den vier Wochen zwischen den angebotenen Praktikumsstellen und treffen sich zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion mit Expertinnen und Experten zu verschiedenen rechtspolitischen Themen.
4. Forum Recht
Das Forum Recht ist die studentische Jura-Zeitung rund um den Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen. In der bundesweiten Redaktion kommt viel juristisches Fach- und Erfahrungswissen zusammen, das sich in den vielfältigen Publikationen widerspiegelt. Mit der vier mal im Jahr erscheinenden Zeitung Forum Recht werden studentische Jura-Belange, aktuelle Rechtspolitik und interdisziplinäre Betrachtungen in die Jura-Fakultäten getragen. Hinzukommen das inzwischen zum Klassiker avancierte „Erstsemsterheft“ und das Buch zur Selbsthilfe „Staatsexamen ohne Rep“. Der akj setzt sich dafür ein, dass dieser studentische Wissensfundus auch an unserer Uni leichter zugänglich wird, indem das Erstsemesterheft zu einem festen Bestandteil des Ersti-Willkommen-Pakets wird und sonstige Publikationen in der Bib frei erhältlich sind.
5. Rechtspolitische Veranstaltungen
Wir wollen auch weiterhin rechtspolitische Diskussionsrunden und Veranstaltungen mit spannenden Referent_innen anbieten. Eine Auseinandersetzung mit politischen Inhalten ist für unser Studium wichtig. Wir wollen uns daher z.B. mit Themen wie Bürgerrechten, Datenschutz, Antidiskriminierungsrechten, Rechtstheorie, Kriminologie, Feministische Rechtswissenschaft etc. beschäftigen.
6. Berufungskommissionen
Immer wieder werden Berufungskommissionen für die Nachbesetzung von Professuren einberufen – doch leider bleiben die studentischen Vertreter*innen diesen Sitzungen oft fern. Als akj wollen wir uns aktiv und konstruktiv an diesen beteiligen und für die Berufung gesellschaftskritisch reflektierter ProfessorInnen eintreten, die die kritische Tradition an unserem Fachbereich fortführen und ein spannendes Schwerpunktstudium ermöglichen.
7. Gegen die Überwachung auf dem Campus
Auf unserem Campus befinden sich an vielen Stellen Kameras, Einlasskontrollen und studentische Plakate und Flyer werden (im Gegensatz zu kommerziellen Materialien) meistens ohne Begründung entfernt. Bei den Schließfächern der RuW-Bibliothek, im Casino, im HRZ sowie im „Haus des Geldes“ (House of Finance) werden wir alle mit Kameras täglich überwacht. Wir setzen uns gegen die Überwachung auf dem Campus ein und wollen ein freiheitliches und repressionsfreies Studienumfeld.
8. Transparenz im Fachbereich
Uns fehlt in der bisherigen Arbeit der Fachschaft die Transparenz. Niemand weiß so genau, was die Fachschaft eigentlich macht, Informationen bekommt man nur, wenn man die richtigen Personen kennt. Wir wollen das ändern. Auch wenn euch unsere Fachschaftsarbeit und unsere Inhalte nicht gefallen, sollt ihr wenigstens wissen was ihr zu kritisieren habt. Durch öffentliche Sitzungen, E-Mail Newsletter, eine Homepage und Flyer wollen wir euch regelmäßig informieren. Außerdem sind wir für mehr Transparenz der Fachbereichsverwaltung. Studierende sollen besser über die aktuellen Geschehnisse, Angebote und Diskussionen ihres Fachbereichs informiert werden.
9. Für eine demokratische Hochschule
Die Fachschaftsarbeit sollte sich nicht nur auf den Fachbereich beschränken. In der Uni-Politik werden wir uns für eine soziale Öffnung der Hochschule und gegen jede Form von Studiengebühren einsetzen, stärkere demokratische Beteiligungsrechte für Studierende fordern, für ein selbstbestimmtes Studium eintreten und uns auch für eine bessere Bezahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Universität einsetzen.
10. Verschönerung des Foyers
Das Foyer im RuW ist der zentrale Ort für Jurastudierende. Hier kommen wir jeden Tag vorbei und quatschen mit unseren KommilitonInnen. Doch sehr ansprechend und einladend ist das Foyer nicht gestaltet, stattdessen herrscht eine kühle, klinische, akustisch unangenehme Atmosphäre. Daher setzen wir uns für eine Verschönerung des Foyers ein.
11. Klausurensammlung in studentische Hand überführen
Wer kennt sie nicht, die Klausurensammlung. Inzwischen ist diese allseits bekannte Einrichtung nicht mehr von Student+innen organisiert. Damit wird eine gewachsene studentische Struktur zunehmend der studentischen Mitbestimmung entzogen. Wir unterstützen die Forderung nach einem Raum der Klausurensammlung auf dem IG Farben Campus und fordern darüber hinaus die Überführung der Sammlung in studentische Hand, damit transparent und demokratisch über die Organisation dieser Sammlung entschieden werden kann.
12. Gemütliches selbstverwaltetes Café
Es gibt im RuW keinen Ort, an dem man sich in Pausen gemütlich hinsetzen und einen preiswerten Kaffee trinken kann. Weder das Studentenwerk noch das Foyer oder das bisherige Fachschaftscafé laden zum gemütlichen Beisammensein ein. Daher setzten wir uns für die Anschaffung von bequemen Couches sowie einem einladend gestalteten sowie durchgehend offenen selbstverwalteten Café ein, wie es sie z.B. schon in der Psychologie, Philosophie oder bei den Gesellschaftswissenschaften gibt.