Veranstaltungen

28.11.2017 – Veranstaltung: Von Feinden umgeben?

Die westliche Gesellschaft fühlt sich bedroht: Medial rücken terroristische, typischerweise islamistische, Angriffe, immer stärker in den Fokus. „Der Islam“ wird als eine Gefahr wahrgenommen; Geflüchtete als Feinde.

Dem versucht man mit einer „Hochrüstung“ des Rechts zu begegnen: Sowohl repressive als auch präventive Eingriffsermächtigungen der Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden stetig ausgeweitet. Die Strafbarkeit terroristischer Handlungen wird immer weiter in das Vorfeld, in den eigentlich privaten Lebensbereich vorverlagert: Es macht sich u.U. schon strafbar, wer sich in Naturwissenschaften unterrichten lässt, wenn diese Person sich bloß vorstellt, diese Kenntnisse in Zukunft für den Kampf gegen den Westen einzusetzen.
In Frankreich wird der Ausnahmezustand legislativ zum Dauerzustand: Die Schranken für Hausdurchsuchungen fallen, Demonstrationen lassen sich im Vorfeld leicht verbieten. Dies dürfte als Vorbild für den Rest Europas dienen.

Gleichzeitig gewinnt die sog. identitäre Bewegung in ganz Europa an Einfluss. Ihr Ziel ist eine Welt, die sich aus jeweils kulturell und ethnisch „reinen“ Nationen zusammensetzt: Die Völker sollen sich nicht vermischen; „ethnisch und kulturell“ Deutsche sollen zusammen mit den anderen „ethnisch und kulturell“ Deutschen in Deutschland leben, das gleiche gilt für ebensolche Marokkaner in Marokko etc.

Feindbekämpfung, stetiger Ausnahmezustand, gesellschaftliche Homogenität: Ebendiese Schlagworte sind ebenfalls zentral im Werk von Carl Schmitt, dem sog. Kronjuristen des Dritten Reiches, der diese Thesen bereits zur Zeit der Weimarer Republik entwickelt und wirkmächtig vertreten hat.
Ihm hat sich damals Hans Kelsen, ein österreichischer Staatsrechtler jüdischer Herkunft, entgegengestellt und ihm vorgeworfen, mittels seiner Thesen das Recht aufzulösen. Kelsen stritt für eine pluralistische Gesellschaft und versuchte, diese mit einem formalen Begriff von Recht zu stärken. Heute wird ihm dieser Formalismus vorgeworfenen. Kelsen gilt als naiver Botschafter eines kalten Rechtspositivismus, seine Thesen ließen sich durch jeden Unrechtsstaat missbrauchen und dazu nutzen, Diktaturen zu rechtfertigen.

Die Fragen, die durch diese Debatte aufgeworfen werden, sind heute brandaktuell: Wie ist die oft konstatierte Auflösung sog. rechtsstaatlicher Prinzipien zum Schutz einer (vermeintlich?) freiheitlichen Demokratie zu bewerten? Ist dies nützlich, sogar notwendig, oder kontraproduktiv? Kann das Recht, kann ein richtig verstandenes Recht, gegen Rechtspopulismus, gegen raumgreifende faschistische Tendenzen nutzbar gemacht werden? Oder handelt es sich bei diesen rechtsphilosophischen Debatten nur um Scheingefechte, die von den wahren Problemen ablenken?

Diese und ähnliche Fragen sollen am Dienstag, den 28.11.2017, ab 18 Uhr im KOZ in Bockenheim mit unserem Referenten, dem Frankfurter Strafverteidiger Felix Fleckenstein, diskutiert werden.

Barabend am 1. Juni 2017

Barabend 2017 Flyer

Politik vor Gericht – Perspektiven auf die politische Prozessführung. 3.11.16, 18 Uhr, HZ 15.

Aussageverweigerung. Keine Kooperation mit den staatlichen
Repressionsbehörden. Der politische Prozess als Antwort auf eine
politische Justiz.

Solche Herangehensweisen erscheinen vielen geradezu als Provokation.
Jedenfalls soweit mensch davon ausgeht, dass wir in einem Rechtsstaat
leben, welcher allen Individuen vor Gericht die gleichen Chancen
einräumt. Unvoreingenommen und vollkommen wertneutral versteht sich.
Doch ist das überhaupt so? Ist das in einer „Klassengesellschaft“
überhaupt möglich und gewollt?

Zum grundsätzlichen Umgang mit einer politischen Justiz und den sich
daraus ergebenden prozessualen Konsequenzen wollen wir diskutieren und
die Problemfelder aus verschiedenen Perspektiven beleuchten.
Mit eine*r Vertreter*in der Roten Hilfe, des AKJ sowie der
Rechtsanwältin Wiebke Otto-Hanschmann und allen Interessierten.

3. November 2016, Beginn 18 Uhr
HZ 15
Campus Westend,
Theodor-W.-Adorno-Platz 5,

Semesterprogramm WS 2016/17

Auch im Wintersemester 2016/17 haben wir wieder ein umfangreiches Semesterprogramm zu verschiedenen rechtspolitischen Themen zusammengestellt.

Poster WS16/17

Semesterprogramm SoSe 2015

AKJ Frankfurt Semesterprogramm SoSe 2015

Auch dieses Sommersemester haben wir ein umfangreiches Programm auf die Beine gestellt. Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch und gute Diskussionen!

Fester Gruppentermin:
jeden Dienstag, 20 Uhr, Studierendenhaus, Erdgeschoss (Raum neben der Pforte)

AKJ BARABEND
20.05.2015, 20 Uhr, Cafe KoZ
entspannter Kennenlernabend für alle Interessierten

ZWEIGESCHLECHTIGKEIT DES RECHTSSTAATS
27.05.2015, 18 Uhr, RuW 3.101
Vortrag und Diskussion mit Friederike Boll

VORBESPRECHUNG ZUM GRUPPENPRAKTIKUM
28.05.2015, 16 Uhr, RuW 1.101
Infos und Verteilung der Praktikumsplätze für die Praktika im August 2015.

JURA OHNE ANGST
03.06.2015, 18 Uhr, Café „Anna Blume“ (IG 0.154)
Anleitung zu einem angstfreien Studium

URHEBERRECHT
06.06.2015, 18 Uhr, HZ 13
Diskussion mit Julia Reda, MdEP (Piraten)

ALTERNATIVEN ZUR STRAFJUSTIZ
10.06.2015, 19 Uhr, Café KoZ
Diskussion mit Prof. Mechtild Nagel (SUNY Courtland), Dr. Franzsika Dübgen (Uni Göttingen) und Prof. Klaus Günter (Uni Frankfurt)
In Zusammenarbeit mit der „knas[] – Initiative für den Rückbau von Gefängnissen
Facebook: http://www.facebook.com/events/1576416312639752/

SOMMERKONGRESS KRITISCHER JURAGRUPPEN
12.-14.06.2015, Berlin
Gastgeber*in: akj FU Berlin
Infos: http://kritjur.spline.de/?cat=14

EXAMEN OHNE KOMMERZIELLES REPITITORIUM
04.07.2015, 11-16 Uhr, RuW 2.102
Workshop zur Examensvorbereitung
In Zusammenarbeit mit dem Unirep der Goethe Uni Frankfurt

Der NSU, der Verfassungsschutz und der Münchner Prozess – eine Geschichte über Deutschland

Diskussionsveranstaltung mit Alexander Kienzle (Strafverteidiger aus Hamburg und einer der Anwält*innen der Familie Yozgat im NSU-Prozess in München)

Am Samstag 24. Januar 2015 ab 18 Uhr im Festsaal des Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim

Seit kurzer Zeit gibt es auch in Hessen einen Untersuchungssausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Hessen spielt eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen, wie es zu der beispiellosen Mordserie an zehn Menschen kommen konnte. In Kassel wurde am 6. April 2006 Halit Yozgat ermordert, einer der letzten Morde in der Serie des NSU. Zugleich war während der Ermordung der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme zugegen, der bis heute über seine Rolle am Tatort abstruse Ausreden vorbringt und die Aufklärung verhindert.

All diese Vorfälle verdeutlichen, dass über den NSU-Komplex bislang nur ein Bruchteil bekannt ist. Wir möchten mit dem Strafverteidiger Alexander Kienzle, der im NSU Prozess in München die Familie von Halit Yozgat vertritt, das Verhältnis des NSU und des Verfassungsschutzes sowie deren Ausdruck im NSU-Prozess diskutieren. Dabei stehen u.a. folgende Fragen im Raum: Welche staatlichen Strukturen haben dazu geführt, dass der NSU über Jahre hinweg relativ unbehelligt eine Mordserie planen und durchführen konnte? Welche spezifische Rolle im NSU-Komplex spielt Hessen? Wie sind die bisherigen Zeugenaussagen von Andreas Temme zu bewerten? Welchen Beitrag zur Aufklärung kann ein Gerichtsprozess überhaupt leisten? Wie ist die Verteidigung durch die Anwält*innen von Beate Zschäpe einzuschätzen? Welche Folgen sind aus der NSU-Mordserie zu ziehen?

Veranstaltet vom arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj), NSU-Watch Hessen und dem AStA der Universität Frankfurt am Main

Ist Armut strafbar? Ein Vortrag über Schuld und Schulden, Gefängnis und Gefängniskritik

Am 21.1.2015 lädt der AKJ Frankfurt zu einer Diskussion über Schuld und Schulden, Gefängnis und Gefängniskritik mit KNAS [ ], der Initiative für den Rückbau von Gefängnissen (http://entknastung.org/), ein.
Die Veranstaltung findet um 19 Uhr im Raum 1.101 des Gebäudes für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (RuW) an der Uni Frankfurt statt.

Welche Schuld wird im Gefängnis abgegolten? Was verspricht man sich vom Ein- und Aussperren? Und in welchen Fällen lässt sich der Freiheitsentzug überhaupt rechtfertigen? Die Haftstrafe gilt als unhinterfragte Antwort – doch Antwort worauf? Im Gefängnis soll die Schuld eingestanden und alles wieder schön gerade gerückt werden…

Die Realität der Gefängnisse sieht jedoch anders aus. Das Gefängnis verfehlt nicht nur den eigenen Anspruch der Resozialisierung, sondern beweist geradezu seine gesellschaftliche Dysfunktionalität. Dennoch besitzt das Gefängnissystem eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz und politische Rechtfertigung, die den problematischen Zusammenhang von Schuld und Haftstrafe unhinterfragt lässt.
Am Beispiel der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe zeigt sich die Problematik besonders drastisch. Diese wird meist dann verhängt, wenn gerichtliche Geldstrafen nicht bezahlt werden können. Doch wer wandert auf diesem Weg am Ende ins Gefängnis? Wie lange und wie oft? Die Ersatzfreiheitsstrafe ist Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Verkettung von Schuld und Schulden, die sich verschärft hat und die es zu durchbrechen gilt.

Das Semesterprogramm wird vom Projektrat der Uni Frankfurt finanziell unterstützt.

BAKJ Wintertreffen

Der akj organisiert nach dem Sommerkongress nun auch das Wintertreffen für den Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen.

Bisheriges Programm:

Freitag, 12.12.2014

bis 19:00 Uhr: Anreise

ab 19:00 Uhr: Vorstellungsrunde/Orga Kongress

ab 20:00 Uhr: Diskussionsrunde 25 Jahre Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, mit Helmut Pollähne (Strafverteidiger aus Bremen) und Marei Pelzer (PRO ASYL), organisiert von den Kritischen Jurist_innen Hamburg und finanziell unterstützt von der Holtfort-Stiftung

danach: Barabend

Samstag, 13.12.2014

10:00 – 12:30 Uhr: Workshopphase I – Bisherige Workshops
- Prozessbeobachtung (Hamburgs Aktive Jurastudierende)
- Zum Verhältnis von Staat/Recht und Geschlecht (akj Frankfurt/Main)
- Klagen auf Entschädigung – Klagen gegen Deutschland (akj Frankfurt/Main)
- Zum Verhältnis von Politischem Aktivismus und juristischer Laufbahn (Kritische Jurist_innen Leipzig)

12:30 Uhr: Mittagessen

14:00 Uhr: voraussichtlich Führung durch das Klapperfeld

15:00 – 17:30 Uhr: Workshopphase II – Bisherige Workshops
- Ausbildungskritik (Kritische Jurist_innen Hamburg)
- Gefängniskritik (Initiative Entknastung)
- Menschenrechtskritik bei Marx (akj Frankfurt am Main)

17:30 – 19:00 Uhr: Pause und Abendessen

ab 19:00 Uhr: BAKJ Vernetzungstreffen, Vorstellung der akj Gruppen

ab 21:00 Uhr: Party

Sonntag, 14.12.2014

11:00 Uhr: Zwischen Straflust und Repression – Zur Kritik der populistischen Kriminologie, mit Prof. Dr. Helga Cremer-Schäfer (Universität Frankfurt am Main und Mitautorin des gleichnamigen Buches)

12:30 Uhr: BAKJ Plenum und Mittagessen sowie Abreise/Aufräumen