Veranstaltungen

Ist Armut strafbar? Ein Vortrag über Schuld und Schulden, Gefängnis und Gefängniskritik

Am 21.1.2015 lädt der AKJ Frankfurt zu einer Diskussion über Schuld und Schulden, Gefängnis und Gefängniskritik mit KNAS [ ], der Initiative für den Rückbau von Gefängnissen (http://entknastung.org/), ein.
Die Veranstaltung findet um 19 Uhr im Raum 1.101 des Gebäudes für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (RuW) an der Uni Frankfurt statt.

Welche Schuld wird im Gefängnis abgegolten? Was verspricht man sich vom Ein- und Aussperren? Und in welchen Fällen lässt sich der Freiheitsentzug überhaupt rechtfertigen? Die Haftstrafe gilt als unhinterfragte Antwort – doch Antwort worauf? Im Gefängnis soll die Schuld eingestanden und alles wieder schön gerade gerückt werden…

Die Realität der Gefängnisse sieht jedoch anders aus. Das Gefängnis verfehlt nicht nur den eigenen Anspruch der Resozialisierung, sondern beweist geradezu seine gesellschaftliche Dysfunktionalität. Dennoch besitzt das Gefängnissystem eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz und politische Rechtfertigung, die den problematischen Zusammenhang von Schuld und Haftstrafe unhinterfragt lässt.
Am Beispiel der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe zeigt sich die Problematik besonders drastisch. Diese wird meist dann verhängt, wenn gerichtliche Geldstrafen nicht bezahlt werden können. Doch wer wandert auf diesem Weg am Ende ins Gefängnis? Wie lange und wie oft? Die Ersatzfreiheitsstrafe ist Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Verkettung von Schuld und Schulden, die sich verschärft hat und die es zu durchbrechen gilt.

Das Semesterprogramm wird vom Projektrat der Uni Frankfurt finanziell unterstützt.

BAKJ Wintertreffen

Der akj organisiert nach dem Sommerkongress nun auch das Wintertreffen für den Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen.

Bisheriges Programm:

Freitag, 12.12.2014

bis 19:00 Uhr: Anreise

ab 19:00 Uhr: Vorstellungsrunde/Orga Kongress

ab 20:00 Uhr: Diskussionsrunde 25 Jahre Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, mit Helmut Pollähne (Strafverteidiger aus Bremen) und Marei Pelzer (PRO ASYL), organisiert von den Kritischen Jurist_innen Hamburg und finanziell unterstützt von der Holtfort-Stiftung

danach: Barabend

Samstag, 13.12.2014

10:00 – 12:30 Uhr: Workshopphase I – Bisherige Workshops
- Prozessbeobachtung (Hamburgs Aktive Jurastudierende)
- Zum Verhältnis von Staat/Recht und Geschlecht (akj Frankfurt/Main)
- Klagen auf Entschädigung – Klagen gegen Deutschland (akj Frankfurt/Main)
- Zum Verhältnis von Politischem Aktivismus und juristischer Laufbahn (Kritische Jurist_innen Leipzig)

12:30 Uhr: Mittagessen

14:00 Uhr: voraussichtlich Führung durch das Klapperfeld

15:00 – 17:30 Uhr: Workshopphase II – Bisherige Workshops
- Ausbildungskritik (Kritische Jurist_innen Hamburg)
- Gefängniskritik (Initiative Entknastung)
- Menschenrechtskritik bei Marx (akj Frankfurt am Main)

17:30 – 19:00 Uhr: Pause und Abendessen

ab 19:00 Uhr: BAKJ Vernetzungstreffen, Vorstellung der akj Gruppen

ab 21:00 Uhr: Party

Sonntag, 14.12.2014

11:00 Uhr: Zwischen Straflust und Repression – Zur Kritik der populistischen Kriminologie, mit Prof. Dr. Helga Cremer-Schäfer (Universität Frankfurt am Main und Mitautorin des gleichnamigen Buches)

12:30 Uhr: BAKJ Plenum und Mittagessen sowie Abreise/Aufräumen

Fußballfans – die neuen Staatsfeinde?

Zeit: 1. Dezember 2014 um 18 Uhr, Ort: Casino 1.802 (IG-Farben Campus)

Am 1. Dezember veranstaltet der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) eine Diskussionsveranstaltung zu staatlicher Repression gegen Fußballfans.

Die Fußballfanszene ist seit jeher im Fokus staatlicher Sicherheitsbehörden. Die Polizei nutzt das Fußballstadion und den Anreiseweg zu Spielen als Experimentierfeld für Repressionen. Ob Aufenthaltsverbote, Ausreiseverbote, Stadionverbote, Gefährderansprachen oder Hausdurchsuchungen – sobald es um Fußballfans geht scheinen grundrechtliche Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt.

Wir wollen auf der Diskussionsveranstaltung die reiche Palette an strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen, zivilrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen erörtern, die weit über den Fußballbereich hinaus Auswirkungen haben und von rechtspolitischem Interesse sind. Nach einem kurzen Inputvortrag und einer anschließenden Podiumsdiskussion, wird es auch die Möglichkeit geben aus dem Publikum heraus Fragen zu stellen oder Diskussionsbeiträge einzubringen.

Mit: Rechtsanwältin Waltraut Verleih (Frankfurt am Main), Prof. Dr. Matthias Jahn (Goethe-Universität und Richter am OLG Frankfurt am Main), Stephan von Ploetz (Fanprojekt Louisa)

Das Semesterprogramm wird vom Projektrat der Uni Frankfurt finanziell unterstützt.

Examen ohne Rep Workshop

Jahr für Jahr fällt bundesweit fast ein Drittel aller Jurastudierenden durch das Staatsexamen. Zeitgleich boomt der Markt für kommerzielle
Repetitorien. Der Eindruck entsteht, dass man das Staatsexamen nur bestehen kann, wenn man mehrere hundert Euro oder sogar noch mehr investiert – sei es durch den Besuch von Repetitorien oder durch die Anschaffung teurer Skripte. Aberwie kann es auch anders gehen?

Immer wieder bereiten sich Jurastudierende ohne kommerzielle Repetitorien oder mit einer Mischung aus selbstorganisiertem Lernen und Repetitorium vor. Manche alleine, manche zusammen mit anderen in Lerngruppen.

Zusammen mit den Examen-ohne-Rep-Absolvent_innen Jana Gawlas, Maximilian Pichl und Cara Röhner t veranstalten wir zusammen mit dem UniRep einen Workshop, der auf viele Fragen rund um das Staatsexamen Antworten liefern soll.
» Wie gründet man eine Lerngruppe?
»Wie erstellt man einen Lernplan für das Staatsexamen?
» Welche alternativen Lernmethoden gibt es?
» Wie lassen sich Unirep und selbstorgani- siertes Lernen sinnvoll verbinden?
» Wie kann man mit einem kritischen Blick das Staatsexamen bewältigen, ohne sich vollkommen der „herrschenden Meinung“ anzupassen?

Der Workshop ist dabei nicht nur für kommende Examenskandidat_innen interessant, sondern für alle Studierenden, die ihr Studium in die eigenen Hände nehmen wollen.

Wir bitten zur besseren Vorbereitung um eine Anmeldung unter Nennung des Namens und des Semesters an: akj-frankfurt@gmx.de

Semesterprogramm WiSe 2014/2015

Im diesjährigen Semester haben wir als Themenschwerpunkt Strafrechtskritik. Hierzu gibt es wieder viele Veranstaltungen und wir freuen uns über Euer kommen.

Veranstaltungen WiSe 2014/2015

Mittwoch, 5.11.2014
Barabend – Vorstellung für Interessierte am AKJ, ab 20 Uhr im Cafè Koz, Studierendenhaus Campus Bockenheim

Montag, 01.12.2014
Fußballfans – die neuen Staatsfeinde? Mit Rechtsanwältin Waltraut Verleih, Prof. Dr. Matthias Jahn (Universität Frankfurt am Main) und Stephan von Ploetz (Fanprojekt Louisa), ab 18 Uhr im Casino 1.802 (IG Farben Campus)

Mittwoch, 03.12.2014
I got the shotgun – Recht und Popkultur, Vortrag von Maximilian Pichl im Rahmen der Veranstaltungsreihe des AK Kritische Theorie, ab 18 Uhr, NG 1.1741a (Nebengebäude IG Farben Haus)

Samstag, 06.12.2014
Workshop: Examen ohne Rep, von 11 Uhr bis 16 Uhr im Raum RuW 3.101

Mittwoch, 08.12.2014
Strafrechtskritik – Eine Einführung, ab 18 Uhr im Raum RuW 4.101

Freitag bis Sonntag, 12. bis 14. Dezember
Open Space Vernetzungstreffen des Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld Frankfurt am Main

Mittwoch, 21.01.2014
Entknastung – Vortrag zur Gefängniskritik, mit der Initiative Entknastung, ab 19 Uhr im Raum RuW 1.101

März 2015, genaues Datum wird noch bekanntgegeben
Seminar: Menschenrechtspraxis mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin.

Das Semesterprogramm wird vom Projektrat der Uni Frankfurt finanziell unterstützt.

Semesterflyer

Autonome Rechtswissenschaft?

Am 18. Juni fand am Fachbereich Rechtswissenschaft der Tag der Rechtspolitik statt. Dieses Jahr ging es um die Frage, inwieweit die Rechtswissenschaft unter den Bedingungen der neuen Stiftungsuniversität noch autonom ist. Zudem wurde der seit ein paar Jahren am Fachbereich schwelende Streit um das House of Finance diskutiert. Hierzu hatte der Bremer Jura-Professor Andreas Fischer-Lescano einen kontroversen Beitrag in den Blättern geschrieben und der akj Frankfurt wurde für die FAZ befragt.

Wir dokumentieren im Folgenden, den Beitrag den wir bei der Diskussion auf dem Podium verlesen haben und wünschen uns eine weitere kritische und konstruktive Debatte am Fachbereich.

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Seminar: Menschenrechtsanwält_innen

Anwalt/Anwältin für Menschenrechte:
Ein praktischer Einblick in Idee und Wirklichkeit

Der ECCHR organisiert in Kooperation mit dem akj einen Workshop in Berlin. Wir versuchen als akj von Frankfurt aus eine gemeinsame Anfahrt zu organisieren. Wenn ihr mitwollt, dann meldet Euch unter

mit Claudia Müller-Hoff (ECCHR)
am Samstag, den 19. Juli 2014, von 10:00 bis 17:30
in den Räumen des ECCHR in Berlin

Ziel dieses Workshops ist es, uns gemeinsam mit der Frage zu beschäftigen: Was bedeutet es, Menschenrechtsanwalt/anwältin zu sein? Dabei geht es nicht um Berufsberatung, sondern um Hintergrundfragen: Welche Rolle kann und möchte ich spielen? Welche kritischen Fragen könnte ich mir und anderen stellen? Wie gehe ich als Jurist/in mit Machtstrukturen um? Welche Rolle spielt der Mandant/ die Mandantin in einem Menschenrechtsfall?
Der Workshop ist offen für Jurastudierende aller Semester, aber auch für andere Menschen, die sich für die Rolle von Recht und Rechtspraxis in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik interessieren.

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BAKJ Sommerkongress in Frankfurt

Plakat: BAKJ Sommerkongress 2014

Sim City 2014 – Recht und Stadt

Kongress des Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen vom 20. bis 22. Juni in Frankfurt am Main
Im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim

Im Mai 1968 legte ein Generalstreik den französischen Staat lahm und zwang einen Teil der Regierung Charles de Gaulles zur Flucht nach Deutschland. Inmitten dieser Unruhen erschien das Buch Le droit à la ville des französischen Philosophen Henri Lefebvre, der darin die Idee eines Rechts auf Stadt entwickelte. Für Lefebvre stellte dieses Recht keine vorrangig juristische Kategorie dar, sondern einen sozialen Anspruch von Menschen, an allen Fragen des städtischen Lebens teilzuhaben und urbane Ressourcen kollektiv zu nutzen.

Der nächste BAKJ-Kongress versucht dieses Spannungsfeld thematisch zu bearbeiten. Die „Unwirtlichkeit der Städte“ (Alexander Mitscherlich) soll einer gesellschaftspolitischen wie juristischen Reflexion und Kritik unterzogen werden. Das von Lefebvre geforderte Recht auf Stadt bedarf angesichts neuer städtischer Politiken einer Reaktualisierung. Wie gestaltet sich die Bekämpfung von Kriminalität in den urbanen Zentren, wie wird Kriminalität gerade durch die neuen Voraussetzungen städtischen Lebens produziert? Was verstehen wir unter städtischem Raum? Lässt sich beispielsweise das Diktum des Bundesverfassungsgerichts die Einschränkung des Versammlungsrechts dürfe nicht „auf den Wunsch nach einer Wohlfühlatmosphäre in einer Welt des reinen Konsums gestützt werden“ (Fraport-Urteil), auf privatisierte innerstädtische Räume wie etwa Shopping-Malls oder Luxusquartiere übertragen? Und geht die voranschreitende Repression seitens staatlicher und privater Sicherheitsorgane nicht mit einer Exklusion von bestimmten Bevölkerungsgruppen einher? Das wollen wir auf dem Sommerkongress des BAKJ anhand von aktuellen Konzepten zur neoliberalen Stadt und urbaner Gouvernance unter anderem auf den Gebieten: Sexarbeit, Drogen-Politik, Fußball und Wanderarbeit diskutieren.

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